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Kap-Kolumne: Marikana und kein Ende?

Schere zwischen Lebenshaltung und Löhne geht weiter auseinander. Die Politik ist in der Belastungsprobe.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Marikana felt like a nightmare, but this is what our 2012 democracy has become„, ruft Desmond Tutu zornig in Richtung Regierung. Der  anglikanische Alt-Erzbischof trifft einen Nerv: Der kollektive Schock und die Trauer über die Ereignisse sitzen noch tief. Das Massaker von Marikana drückt in der Tat schwer wie ein Albtraum auf die Stimmung in Südafrika, mal mehr, mal weniger, je nach dem, von welcher Seite aus der Betrachter schaut.

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Alle Fakten sind längst nicht geklärt, aber eines steht fest: Es hätte nie geschehen dürfen. Selbst mit den ärgsten Feinden der demokratischen Entwicklung nach dem Fall der Apartheid wurde so nicht verfahren.

Unstrittig sind die sozio-ökonomischen Verhältnisse, die zu solch krassen Auswüchsen in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in Südafrika führen. Die Lage der Arbeiter, hier insbesondere der Minenarbeiter, ist bekanntlich äußerst mies. In dem oftmals zitierten Nebeneinander von „1. und 3. Welt“ in Südafrika, leben die Minenkumpels in der „3.“, also auf der armen Seite der Gesellschaft. Das nimmt sie jedoch nicht aus von den Preisentwicklungen, die sich zunehmend mit denen in der „1. Welt“ messen können.

Jüngstes Beispiel ist der Spritpreis, der just diese Woche um 93 Cent (Benzin) bzw. 69 Cent (Diesel) angehoben wurde. Damit kostet der Liter Benzin in Gauteng zwölf Rand (rund € 1,20) und in der Nordprovinz Limpopo sogar mehr wegen der Entfernung zu den Raffinerien an der Küste. Das wirkt sich unmittelbar auf die Preise der Sammeltaxen aus, die hier das wichtigste Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung zwischen den Townships und ihren jeweiligen Arbeitsorten sind. Auch die gesamte Kette der Nahrungsmittelindustrie wird, Glied für Glied die Spritpreiserhöhung an den Endverbraucher weitergeben. So gallopieren die Lebenshaltungskosten den mageren Löhnen der Kumpel ständig davon.

Eines der Hauptübel in den Arbeitsbeziehungen der Bergbauindustrie ist die Wanderarbeit. Die gibt es seit Beginn des industriell betriebenen Abbaus von Bodenschätzen in Südafrika. Daran hat sich kaum etwas verändert. Die Wanderarbeit liefert der Industrie billige Arbeitskräfte, sie ist somit eine der wichtigsten Profit-Quellen der großen internationalen Minenkonzerne wie Anglo-American, Lonmin, De Beers usw. Es ist auch kein Geheimnis, dass die südafrikanischen Minen zu den profitabelsten der Welt gehören. Wanderarbeit bedeutet auf der anderen Seite die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, das Entstehen und die Vermehrung von so genannten Squatter Camps (Blechhüttensiedlungen) samt all den damit verbundenen Merkmalen der Verelendung.

Das ist die eine, nie zu vergessende Seite jeglicher Arbeitskämpfe in den Minen. Ein anderer Aspekt der aktuellen Auseinandersetzungen ist der politische. Die sich weitende Schere zwischen Reich und Arm, die zunehmende Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen führt zu Verwerfungen im politischen Machtgefüge. Und weil der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine so genannte „broad church“ ist, d.h. eine Organisation, die alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen einschließt, spiegeln sich in dieser Organisation die gesellschaftlichen Widersprüche in Form von Machtkämpfen wider.

Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind auch eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Insbesondere die Gewerkschaftsföderation COSATU ist durch ihre Einbindung ins Regierungslager in eine wenig beneidenswerte Zwitterposition geraten. Die Regierung will das Investitionsklima in Südafrika freundlich gestalten. Das ist nicht ohne kapitalfreundliche Politik zu haben und geht oftmals gegen die Interessen der Arbeiter. Die wachsende Ungeduld vieler Menschen, die sich ausgeklammert fühlen vom Prozess der Transformation der südafrikanischen Gesellschaft, ist ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Masse der Menschen in den Townships und in den ‚informal settlements‘ sehen die Ernte der Befreiung vom Apartheid-Regime im neu-gewonnen Reichtum einer dünnen schwarzen Mittelschicht verschwinden. Das leistet auch einer Spaltung der Gewerkschaften Vorschub. So manche ‚leader‘ haben sich, so scheint es, zu weit entfernt von ihrer Mitgliedschaft. Daher ist Marikana auch ein bedenkliches Zeichen für die Führungsschwäche der Eliten, wie Dr. Mamphela Ramphele feststellte.

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Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus

Nur Ärger mit dem Mautsystem in Südafrika

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Als ich heute Morgen von Limpopo kommend nach Johannesburg fuhr, war alles wie gehabt. Der Start des elektronischen Mautsystems (e-toll), für Montag (30. April) angesagt, war nach einem dringlichen Einspruch beim Obersten Gericht in Pretoria gestoppt worden. Als Folge musste die Regierung den Beginn der Abkassierung von Autobahnnutzern wiederum verschieben.

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten.(Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dies ist ein Erfolg der Anti-e-toll-Bewegung „Opposition to Urban Tolling Alliance“ (Outa). Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat seine ganze Macht und Autorität für diese Kampagne eingesetzt. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen politischen Pikanterie. COSATU ist schliesslich eine der drei Säulen des Bündnisses (Tripartide Alliance), das die ANC-Regierung trägt.

Für den ANC ist es eine peinliche Situation. Das e-toll-Projekt droht zum Milliarden-Grab zu werden, 20 Milliarden Rand, um genau zu sein. Die elektronische Maut ist von langer Hand geplant worden, als so genannte Public-Private-Partnership (PPP). Der Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst Ende 2011 ins Bewusstsein gerückt. Die umfangreichen Ausbau- und Reparaturarbeiten auf den Autobahnen in der Provinz Gauteng (Großraum Johannesburg/Pretoria) in den Jahren vor 2010 waren stets den Vorbereitungen auf die Fussball-Weltmeisterschaft zugesprochen worden. Ja, die schönen Straßen wurden gar als Beweis für die langfristigen positiven Auswirkungen der Weltmeisterschaft angepriesen. Nun fühlen sich die Menschen an der Nase herum geführt, weil sie am Ende selber die Rechnung zahlen müssen, per e-toll-System.

Die weitreichenden Auswirkungen für die VerbraucherInnen liegen auf der Hand. Genau wie die regelmäßgen Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen – inzwischen kostet der Liter Benzin 12,20 Rand – wird die Straßenmaut eine deftige Erhöhung der Lebensmittel- und Konsumgüterpreise nach sich ziehen, wie das Amen in der Kirche. Ein Liter Milch kostet bereits 12 bis 14 Rand. Das trifft die Arbeiter sowie die Armen in der Gesellschaft am härtesten. Man muss sich vor Augen führen, dass beispielsweise ein Farmarbeiter in Limpopo rund 1300 Rand im Monat verdient. Und davon lebt häufig eine ganze Familie, von den Großeltern über Onkel und Tanten bis zu den Enkeln.

Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin weiss, dass Straßen erhalten und gepflegt werden müssen, nicht nur in Gauteng, sondern in allen neun Provinzen Südafrikas. Das kostet natürlich Geld. Die Gegner des e-tolling meinen, die hierfür notwendigen Mittel können vom Staat auch auf anderen Wegen erhoben werden, wie beispielsweise durch die Besteuerung des Benzins sowie von Kraftfahrzeugen. Ein an Wegelagerei grenzendes Mautsystem sei dafür ungeeignet. Der Verwaltungsaufwand für das, übrigens, privat verwaltete e-toll-System sei so gewaltig, dass die Öffentlichkeit am Ende noch zusätzlich draufzahlt, dagegen sei sogar die Abzahlung der bereits gemachten Schulden durch den Steuerzahler noch zu ertragen.