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Die Revolution ist ausgebrochen – mit Hilfe des Internets

Web 2.0 – Stärkste Waffe des Volkes

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Mit Hilfe der sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co., der digitalen Vernetzung tunesischer Blogger in erster Linie mit der arabischen Welt sowie Frankreich und dank der Dauerberichterstattung durch den katarischen TV-Sender Al Jazeera, wurde aus dem persönlichen Schicksal  von Mohamed Bouazizi zuerst eine nationale, dann internationale Angelegenheit.

© Das Militär postiert sich auf die Seite des Volkes

Die tunesische Regierung versuchte alles, um die Kommunikation zur Mobilisation eines öffentlichen Aufstandes zu unterbinden. Die für das Internet zuständige Behörde Agence tunisienne d’Internet (ATI) spähte in großem Stil die Zugangsdaten der Protestierenden aus, zensierte hunderte YouTube-Videos bzw. Websites und sammelte in mehreren Fällen genug Informationen, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die „Unruhestifter“ vorbereiten zu können. Personen, die bei Twitter mit dem Hashtag #sidibouzid in Erscheinung traten, machten sich per se ebenfalls verdächtig.

Insbesondere Blogger und Journalisten fühlten sich durch die Regierung stark unter Druck gesetzt, denn waren es jene, die die Jasminrevolution maßgeblich beeinflussten. Lina Ben Mhenni – die wohl bekannteste Bloggerin Tunesiens, Dozentin an der Universität von Tunis und Deutsche Welle-Best of Blogs Awards-Preisträgerin 2011 – beklagte immer wieder, dass ihr E-Mail-Konto und Facebook-Account mehrfach gehackt wurden. Auch berichtet die Betreiberin von „A Tunisian Girl“, dass mehrere ihrer Artikel  fremdbestimmt gelöscht worden sind.

Die Hackergemeinschaft um Anonymous rief am 05. Januar 2011, auf dem Höhepunkt der Jasminrevolution, zum digitalen Krieg gegen die tunesische Regierung auf und legte im Anschluss mehrere Websites von tunesischen Behörden lahm.

Anonymous kritisierte die Regierung von Ben Ali vor allem für den Umstand, dass diese der tunesischen Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt keinen freien Zugang zu Informationen gewährt hatte. Die Netzaktivisten sahen sich dementsprechend mit dem Schicksal des tunesischen Volkes verbunden und betrachteten die Machthaber in Tunis als eigene Feinde.

Letztendlich identifizierten sich viele Tunesier mit dem Leid des Hochschulabsolventen Bouazizi. Anwälte, Oppositionelle, Blogger und vor allem junge Menschen schlossen sich der Bewegung an. Je länger die Proteste andauerten, desto länger verließen die Tunesier ihre Wohnungen, um auf den Straßen für ein neues Tunesien mit gesellschaftlicher Partizipation für jedermann zu demonstrieren. Der private Frust eines jeden Einzelnen wurde zum öffentlichen Protest eines gesamten Volkes.

Proteste greifen wie ein Lauffeuer auf das ganze Land über

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16

WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/