Schlagwort-Archive: Diktator

Ungleiche Wohlstandsverteilung in Südafrika

Im Interview mit Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin. Sie leben seit Kurzem in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Was hat Sie nach Afrika verschlagen?

Antwort: Ich bin erst seit einem Jahr in Nairobi. Allerdings bin ich – mit Unterbrechungen – nun etwa vier Jahre in sub-Saharischen Ländern unterwegs. Angefangen hat es mit Südafrika. Seit ich in Gymnasiumszeiten Alan Patons „My beloved country“ gelesen habe, und mich dann mit dem Land und seiner Geschichte zu auseinandersetzen begann, wollte ich ans Kap. Ich war fasziniert von der komplexen Vergangenheit und ebenso komplexen gegenwärtigen Dynamik Südafrikas. Nach dem Studium kam dann der richtige Moment für mich. Ich zog Anfang 2008 nach Südafrika und seither hat mich der Kontinent nicht mehr – oder nur mehr temporär – losgelassen.

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Gaddafi-Banker in Südafrika vermutet

Verstecktes Vermögen: Finanzminister Pravin Gordhan kündigt Rückzahlung an Tripolis an

(Autorin: Nadja Krupke)

Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „Sunday Times“ wurde ein Teil des Vermögens von 80 Milliarden US-Dollar des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi in Südafrika entdeckt. Bereits im Oktober 2012 trafen sich libysche Ermittler zur Lokalisierung des versteckten Vermögens von rund einer Milliarde US-Dollar mit Präsident Jacob Zuma.

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

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ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Exklusiv-Interview mit Südafrikas Botschafter

Makhenkesi A. Stofile über deutsch-südafrikanische Beziehungen, den Einfluss Chinas und Julius Malema

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Das Interview mit dem südafrikanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile, ergab sich relativ überraschend vor einigen Monaten am Rande einer politischen Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Auf schnellem Wege mussten ein Kameramann, die Erarbeitung von Interview-Fragen und weitere Dinge organisiert werden. Als Resultat dessen entstand aus der Spontanität heraus dieser Text- und Videobeitrag. Der Botschafter kannte die Fragen der Redaktion im Vorfeld des Interviews überhaupt nicht. Hierfür danken wir sehr!

THEMA: Deutsch-südafrikanische Beziehungen – eine gemeinsame Außenpolitik?

Hintergrund: Als Ergebnis der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin, welche von Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde, ist unter anderem die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen worden. Ziel ist es, in außenpolitischen Fragestellungen eine gemeinsame Position beziehen zu können. Folglich lässt sich die Frage aufstellen, ob eine gemeinsame außenpolitische Agenda, getragen von Deutschland und Südafrika, überhaupt realistisch ist.

Zusammenfassende Antwort des Herrn Botschafters Stofile: Jedes Land hat eine eigene Auffassung von Außenpolitik. Außenpolitik kann nur erfolgreich und effektiv sein, wenn diese mit jenen Staaten gemeinsam diskutiert wird, die es auch betrifft. Um Missverständnisse in bestimmten politischen Feldern zu vermeiden, sollte ein enger Austausch und eine Kooperation in Erwägung gezogen werden. Außenpolitik ergibt sich aus der Souveränität eines jeden Staates.

THEMA: Chinesisch-südafrikanische Beziehungen

© Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© S.E. Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Hintergrund: China ist längst zum wichtigsten nationalen Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Auch in Militär, Wissenschaft, Politik und anderen Politikfeldern holen die Chinesen massiv auf. Der Westen droht seine Position am Kap zugunsten des Reiches der Mitte einzubüßen. Die Frage richtet sich demnach an die tatsächliche Bedeutung Chinas für Südafrikas Entwicklung.

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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika