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Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.

Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf