Schlagwort-Archive: Disziplinarausschuss

ANC-Jugendliga stützt Julius Malema

Jugendorganisation widersetzt sich ausdrücklich dem ANC: Malema bleibt Präsident!

(Autor: Ghassan Abid)

© ANC-Jugendliga hält zu ihrem Präsidenten Julius Malema. Die Jugendorganisation distanziert sich somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in scharfer Form vom ANC. (Quelle: ANCYL)

Am 4. März 2012 tagte in Johannesburg als oberstes Führungsgremium der ANC-Jugendliga das National Executive Committee (NEC), welches die volle Rückendeckung für ihren Präsidenten Julius Malema untermauert hat.

Die ANC-Jugendliga (ANCYL) hält mit Nachdruck fest, dass die gemachten Aussagen des vom ANC ausgeschlossenen Präsidenten auch die Standpunkte der Liga widerspiegeln. Malema habe mit seinen umstrittenen Aussagen den Beschlüssen des 24. Nationalkongresses und des NEC vom 31. Juli 2011 entsprochen, heißt es in der entsprechenden ANCYL-Erklärung vom 5. März 2012. Die Sanktionen des ANC-Disziplinarausschusses gegen mehrere Jugendpolitiker seien dementsprechend nicht nachvollziehbar. Darüberhinaus betont die Jugendliga, dass die unfaire Entscheidungspraxis des ANC nicht auf die ANCYL Anwendung findet, sodass Julius Malema weiterhin Präsident bleibe.

Die Verstaatlichung der Minen bleibt, trotz der Ablehnung durch den Präsidenten Jacob Zuma, demnach weiterhin ein wichtiges politisches Ziel der ANC-Jugendliga. Von den rassistischen Aussagen ihrer Führung gegenüber weißen Farmern hat sich die Liga jedoch nicht distanziert.

Julius Malema kritisiert Ende Februar 2012 den ANC für die ausbleibende Dialogbereitschaft mit ihrer Jugendorganisation ANCYL. Auch warnt er vor den Widersachern innerhalb der Partei.

Diese Konfrontation, die sich nun von Malema auf die gesamte Jugendliga umverlagert hat, dürfte erhebliche Konsequenzen für den Afrikanischen Nationalkongress mit sich bringen. Eine weitere ANC-Abspaltung, wie 2008 mit dem Congress of the People (COPE) zu beobachten gewesen, könnte erneut auftreten, wenn entweder der ANC oder die ANCYL in ihrem Streit um Julius Malema nicht nachgibt.

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2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Depeschen über Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/

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Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.

ANC setzt ihre Bulldogge aus

Julius Malema wird suspendiert – doch der ANC-interne Kampf geht erst jetzt richtig los

(Autor: Ghassan Abid)

Bulldoggen gelten als selbstbewusste, eigenwillige und äußerst mutige Hunde. Als Kampfhunde ist deren Erziehung alles andere als einfach. Jeder Hundehalter wird dies bestätigen können. Julius Malema, Präsident der ANC-Jugendorganisation, wurde genau aufgrund dieser Verhaltensweisen als Bulldogge betitelt. Immer wieder machte Malema mit provokanten, rassistischen und beleidigenden Äußerungen von sich aufmerksam. Weiße Südafrikaner sahen in Malema einen Demagogen, der dem simbabwischen Diktator Robert Mugabe in nichts nach stand. Insbesondere die von Malema  gesungenen Anti-Weißen-Lieder („Kill the boer“) sorgten für viel Unmut innerhalb der südafrikanischen Gesellschaft. Der Aufruf eines Staatsstreiches in Botswana könnte ihm nun das Genick gebrochen haben.

© Julius Malema ruft zum Widerstand gegen seine Partei auf (Quelle: Gary van der Merwe/ Wikimedia)

Denn am vergangenen Donnerstag entschied ein Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument in Johannesburg, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen für ganze fünf Jahre aus dem ANC suspendiert werden. Malema kündigte unterdessen Widerstand zum Urteil an. Doch der Erfolg eines Revisionverfahrens gilt in Südafrika als unwahrscheinlich.

Jacob Zuma, Südafrikas aktueller Präsident, hielt in der Vergangenheit stets zu seinem Schützling. Im Gegenzug unterstützte Malema seinen politischen Mentor im Wahlkampf und mobilisierte vor allem die Jugend. Doch nachdem Präsident Zuma – so heißt es aus ANC-Kreisen gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – parteiintern von den Forderungen der Jugendorganisation ANCYL nichts mehr hören wollte, konnte Malema mit dieser Ignoranz und der damit verbundenen Enttäuschung nicht mehr leben. Malema holte aus und griff als Reaktion den Präsidenten öffentlich an.

Julius Malema ist nun für fünf Jahre aus dem ANC suspendiert, doch wird seine Stimme nicht schweigen. Ganz im Gegenteil – es ist anzunehmen, dass das Urteil des ANC-Disziplinarausschusses instrumentalisiert wird. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ist darüber informiert worden, dass von Malema-Anhängern in Erwägung gezogen wird, das Urteil als Verschwörung zu politisieren. Der Einfluss von Julius Malema alias JuJu könnte demnach größer werden, als je zuvor.