Schlagwort-Archive: Dlamini-Zuma

Afrikanische Union vor Führungswechsel?

Nkosazana Dlamini-Zuma erwägt Gerüchten zufolge keine Fortdauer als AU-Kommissionsvorsitzende

(2010sdafrika-Redaktion)

Seit dem Jahr 2012 ist die Ex-Innenministerin Südafrikas, Nkosazana Dlamini-Zuma, die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU). Für ihren Amtsantritt warb sie gemeinsam mit Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane für den weiblichen Führungswechsel. Beide ANC-Politikerinnen entzweiten dabei den Staatenbund. Nun endet im Juli 2016 ihre Amtszeit. Gerüchten zufolge hat die Ex-Frau Jacob Zumas – die kürzlich 67 Jahre alt geworden ist – jedoch kein Interesse mehr an einer Fortdauer ihres Amts. Sie sehne sich nach dem Ruhestand, heißt es am Rande des zurzeit stattfindenden 26. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union.

ILO

© Die amtierende Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, soll Gerüchten zufolge keine zweite Amtszeit erwägen. Als ihr Nachfolger wird der Außenminister Algeriens, Ramtane Lamamra, gehandelt. (Quelle: flickr/ International Labour Organization (ILO) Department of Communications))

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„Spy Cables“: Südafrikas Geheimdienst überfordert

Al Jazeera veröffentlicht Dokumente zu geplantem Mordanschlag auf AU-Vorsitzende Dlamini-Zuma

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen die am 15. Juli 2012 neu gewählte Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, sollte ein Mordanschlag verübt werden. Die Geheimdienste Südafrikas und Äthiopiens stellten sich auf eine „unmittelbare Gefahr“ für die ehemalige Innenministerin Südafrikas ein, waren jedoch mit der Gefährdungssituation deutlich überfordert. Dem arabischen TV Sender Al Jazeera sind Unterlagen zugespielt worden, die diese Vorkommnisse belegen. Der Sudan wird als Drahtzieher des Komplotts genannt.

African Union Commission

© Der Sudan hatte im Oktober 2012 einen Mordanschlag gegen die neu gewählte AU-Kommissionsvorsitzende und ehemalige Innenministerin Südafrikas, Nkosazana Dlamini-Zuma, geplant. Die Geheimdienste Südafrikas und Äthiopiens waren über eine laufende Operation informiert. Dennoch hätten sie die AU-Vorsitzende nicht beschützen können – belegen dem TV-Sender Al Jazeera zugespielte Unterlagen der SSA. (Quelle: flickr/ African Union Commission)

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.