Schlagwort-Archive: Dokumente

Polizisten des Bundes in Südafrika

Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Pretoria und in Johannesburg im Einsatz

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sind nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern längst auch im Ausland tätig. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei – Drucksache 17/13437 vom 10.05.2013 – ist zu entnehmen, dass Polizisten des Bundes auch am Kap dauerhaft präsent sind.

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

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Scientology als „Psychosekte“

Im Interview mit Wilfried Handl, Scientology-Kritiker und Blogger: Der Austritt war richtig

(Autor: Ghassan Abid)

© Wilfried Handl ist einer der populärsten Scientology-Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Der Österreicher engagiert sich, unter anderem als Betreiber von “Blog gegen Scientology“, gegen die US-Sekte. Scientology versucht derzeit ihren ehemaligen Österreich-Leiter mit Rechtsstreitigkeiten mundtot zu machen. Sein Austritt aus dieser Organisation ist mit der Trennung von seiner Familie verbunden.

© Wilfried Handl ist einer der populärsten Scientology-Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Der Österreicher engagiert sich, unter anderem als Betreiber von “Blog gegen Scientology“, gegen die US-Sekte. Scientology versucht derzeit ihren ehemaligen Österreich-Leiter mit Rechtsstreitigkeiten mundtot zu machen. Sein Austritt aus dieser Organisation ist mit der Trennung von seiner Familie verbunden.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Wilfried Handl, ehemaliger Leiter von Scientology Österreich und einer der bekanntesten Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Über Freunde kamen Sie zur Organisation. Vor wenigen Jahren verließen Sie diese, verbunden mit der Konsequenz, dass der Kontakt zu Ihrer Ex-Frau und Ihren drei Söhnen komplett abgebrochen ist. War der Austritt im Nachhinein richtig?

Antwort: Ja, da bin ich mir mittlerweile ganz sicher. Ich stand vor einem Scheideweg und war mir über die Konsequenzen durchaus bewusst. Aber manchmal im Leben muss man Entscheidungen treffen, die weh tun, aber in der Sache richtig sind. Und was ich 2002 nur erahnen konnte, weiß ich mittlerweile: Ein Verbleib in der Psychosekte Scientology hätte mich noch viel mehr gekostet, nämlich das vollständige Absterben jeder Menschlichkeit.

Im Übrigen bin ich Optimist. Man verliert nur Scheckkarten oder Schlüssel. Irgendwann könnte es sein, dass meine Söhne wieder vor mir stehen!

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Scientology und Südafrikas Behörden

Exklusiv: Sicherheitsbehörden beobachten Machtverlust von Scientology in Deutschland

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach der Veröffentlichung des Beitrags „Scientology in Südafrika“ am 24. März 2013 erreichte die Redaktion eine Flut an Mails und Nachrichten, die Scientology entweder als anerkannte Glaubensgemeinschaft beschrieben oder als kommerzielle Sekte einstuften. Mehrere deutsche, schweizerische und österreichische Scientologen verwiesen auf die vollwertige Anerkennung des südafrikanischen Ablegers. Einzelne Dokumente südafrikanischer Behörden zum Rechtsstatus von Scientology, die in Fachforen bereits abrufbar sind, wurden der Redaktion zugespielt.

© Während Scientology in Deutschland an Macht verliert, baut die Organisation in Südafrika ihren Einfluss aus. Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste", dass vor allem die Zivilgesellschaft am Kap nun gefragt sei, auf das Gefahrenpotential dieser Sekte hinzuweisen. (Quelle: flickr/ dwinning)

© Während Scientology in Deutschland an Macht verliert, baut die Organisation in Südafrika ihren Einfluss aus. Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, dass vor allem die Zivilgesellschaft am Kap nun gefragt sei, auf das Gefahrenpotential dieser Sekte hinzuweisen. (Quelle: flickr/ dwinning)

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Staatsfeind unter Beobachtung

Exklusiv: Dr. Claus Nordbruch im Visier deutscher und ausländischer Nachrichtendienste

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Von „VS-VERTRAULICH“ bis hin zur Geheimhaltungsstufe „STRENG GEHEIM“ lassen sich Dokumente klassifizieren, die sich mit der Person Dr. Claus Nordbruch befassen. Er ist unstrittig die populärste Persönlichkeit des deutschen Rechtsextremismus in Südafrika, die Kontakte zum NSU-Umfeld, zur NPD, zur südafrikanischen Rassistenszene und weiteren extremistischen Gruppierungen unterhält.

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. Zuletzt hielt sich der Deutsche in der Bundesrepublik im Jahr 2008 auf einer Veranstaltung des rechtsextremen "Hilfskomitee Südliches Afrika e. V." in Eisenach/ Thüringen auf. 2011 präsentierte Nordbruch im geschlossenen Kreis ein Buch im österreichischen Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt als zuständige Bundesbehörde die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder und stellt darüber hinaus den Kontakt zu den ausländischen Nachrichtendiensten sicher. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

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Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.