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Kopenhagen, Cancún und nun Durban

Fortwährendes Klimagipfel-Fiasko als Konsequenz eines verhärteten Nord-Süd-Konfliktes

(Autor: Ghassan Abid)

Nachtrag der 2010sdafrika-Redaktion vom 11. Dezember 2011:

Die Delegationen verkündeten den erfolgreichen Durchbruch beim Klimagipfel und damit verbunden einen Nachfolgevertrag für Kyoto sowie ein Arbeitsprogramm zur Funktionsfähigkeit des Klimafonds, doch bleibt dieser Prozess unverbindlich. Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen sprechen daher von einer „Enttäuschung“.

Bis zum 09. Dezember 2011 tagt(e) offiziell der 17. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Durban, Südafrika. Rund 200 Regierungen debattierten über die Fortsetzung eines neuen Klimaabkommen ab 2012. Der Westen setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz für die Zeit nach Kyoto eine verbindliche Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad vorsieht. Denn das bestehende Kyoto-Protokoll droht keinen Nachfolger zu finden. Ebenso bleibt die Umsetzung der Beschlüsse des 16. Klimagipfels im mexikanischen Cancún von 2010 weiterhin unbeantwortet. Hintergrund sind Spannungen zwischen den westlichen Staaten einerseits und den Schwellenländern andererseits.

© Logo des 17. Weltklimagipfels COP17 | CMP7 in Durban

„Grüner Fonds“ als Streitthema

In Cancún ist ein Fonds vereinbart worden, welcher zur Klimaschutz-Finanzierung vorgesehen ist. Westliche Staaten sollen in diesen Fonds bis zum Jahr 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (umgerechnet etwa 75 Milliarden Euro) einzahlen, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Vor allem der Wirtschaft dieser Länder gilt dieses Instrumentarium.

In Durban war vorgesehen, diesen Fonds rechtlich abzusichern und dessen Prozedere verbindlich zu machen. Denn nach wie vor muss sich niemand an dieser vereinbarten Entscheidung von 2010 halten.

Mehr Geld vom Westen gefordert, doch woher nehmen?

Die geplanten 100 Milliarden US-Dollar für den Fonds zur Klimaschutz-Finanzierung ist nach Ansicht vieler Entwicklungsländer zu gering angesetzt. Stattdessen wird die Aufstockung auf rund 500 Milliarden Dollar – pro Jahr wohlbemerkt – gefordert. Die afrikanischen Regierungen gelten als diesbezüglicher Hauptverfechter. Doch wo soll dieses Geld herkommen, zumal die Europäische Währungsunion mit der Eurokrise an ihre finanzielle Grenze gekommen ist. Demnach ist eine Verhärtung des Konfliktes vorprogrammiert und der „Green Climate Fonds“, so der offizielle Name des Finanztopfes für die Entwicklungsländer, droht somit total zu scheitern.

© Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen kritisiert Chinas Blockadepolitik und zeigt sich gleichzeitig enttäuscht über das US-Desinteresse zum Klimawandel (Quelle: BMU)

Zeitbombe Klimawandel tickt dank China & USA weiter

Während in Dänemark, Mexiko und nun in Südafrika alle Jahre wieder ohne Rechtsverbindlichkeit gestritten wird, schreitet der Klimawandel kontinuierlich voran. Experten gehen davon aus, dass die Erdtemperatur gegenüber der vorindustriellen Periode um bereits 0,8°C gestiegen ist. Es wird erwartet, dass diese um bis zu 6 Grad steigen könnte, sofern die Klimagipfel weiterhin größtenteils unverbindlich bleiben. Der Meersspiegel, welcher im Zeitraum 1993 bis 2003 bereits um das Doppelte angestiegen ist, dürfte weiter steigen.

Doch den größten Blockierern – nämlich die USA und China – dürfte diese Tatsache in Anbetracht ihrer eigenen wirtschaftlichen Vormachtsstellung weniger interessieren. Der Bundesumweltminister, Dr. Norbert Röttgen (FDP), kritisierte nun zum Abschluss des Klimagipfels in Durban die Amerikaner und Chinesen. Deutschland betont trotzdessen die Beibehaltung seiner klimapolitischen Verantwortung und Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Doch Alleingänge nationalstaatlicher Akteure verdeutlichen die Ohnmachtssituation. In diesem Jahr kann im Grunde genommen erneut von einem Schachmatt für den Planeten Erde ausgegangen werden – die Weltgemeinschaft kann schon wieder auf den nächsten Klimagipfel „hoffen“.

Bundesumweltministerium mit Klimagipfel-Hintergrundmaterial:

http://www.bmu.de/klimaschutz/internationale_klimapolitik/17_klimakonferenz/doc/48061.php

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