Schlagwort-Archive: E-Tolling

Kap-Kolumne: Vom „Tollhaus“ in den Boxring

Das kontroverse Mautsystem auf Gautengs Autobahnen entwickelt sich zum Wahlkampfthema 2014

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

Der Streit um das e-Tolling, die elektronische Maut auf den Autobahnen von Gauteng, ist nun vollends in den politischen Boxring des Vorwahlkampfes 2014 geraten. Am vergangenen Freitag gab die liberale Partei „Democratic Alliance“ (DA) bekannt, dass sie eine Million Rand an OUTA spendet. OUTA (Opposition to Urban Tolling Alliance) ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss bürgerlicher Gegner des e-Tolling. Doch nicht nur Teile der Geschäftswelt treten gegen das Mautsystem an. Der Gewerkschaftsverband COSATU hat sich lautstark und militant zu Wort gemeldet. Seine letzte Aktion, ein Autokorso auf der Autobahn, wurde jedoch auf Antrag der städtischen Behörden sowie der Metro-Polizei gerichtlich untersagt. Auch verschiedene kirchliche Gruppen, wie die Synode der NG Kerk, sprachen sich gegen das e-Tolling aus. Alles in Allem eine ziemlich bunt gemischte Front.

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Kap-Kolumne: Neues aus dem eToll-Haus

Die Maut kommt. Südafrikas Mautgegner scheitern vor Gericht. Verbraucher haben das Nachsehen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Die eToll-Saga in Gauteng hat Mitte Dezember ihr vorläufiges Ende gefunden. Der Oberste Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) hat den Antrag der Allianz gegen das elektronische Mautverfahren in Gauteng (Opposition to Urban Tolling Alliance – OUTA) zurückgewiesen. Damit kann das sehr umstrittene Mautverfahren auf Gautengs Autobahnen in Betrieb genommen werden. Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden OUTA aufgebürdet.

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

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Nationaler Protest

Gewerkschaft COSATU mobilisiert 100.000 Menschen: Abschaffung von Zeitarbeit und Pkw-Maut gefordert

(Autor: Ghassan Abid)

Der Dachverband der südafrikanischen Gewerkschaften, der Congress of South African Trade Unions (COSATU), hat den heutigen 7. März 2012 zum Massenprotesttag erklärt. 100.000 Südafrikaner aus Kapstadt, Johannesburg, George, Worcester, East London, Port Elizabeth, Polokwane, Bloemfontein und vielen anderen Städten schließen sich dieser nationalen Aktion an. Während der Afrikanische Nationalkongress (ANC) den Protest unterstützt, partizipiert ebenfalls Julius Malema und die ANC-Jugendliga öffentlichkeitswirksam in Johannesburg.

COSATU-Protest in Kapstadt in der Provinz Western Cape

In roter Kleidung, ganz nach der Farbe von COSATU, soll die Arbeit der Zeitarbeitsvermittler angeprangert werden. Denn diese vermitteln Arbeitskräfte – so heißt es seitens der Gewerkschaft – zu schlechten, unmenschlichen und sklavenähnlichen Bedingungen. Andere Stimmen sprechen in diesem Kontext auch von einem Menschenhandel. In Südafrika ist es ähnlich in Deutschland üblich, dass die Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern über Zeitarbeitsfirmen erfolgt, die die Konditionen für ihr vermitteltes Klientel aushandeln. Dementsprechend sollen diese „Sklavenhändler“ abgeschafft werden.

Auch protestieren die Menschen gegen das E-Tolling-System, was vergleichbar ist mit einer Pkw-Maut. Bereits jetzt sind einige Straßen  nur gegen Zahlung  einer Gebühr befahrbar. Gewerkschafter lehnen die Abgabe für die Nutzung von öffentlichen Straßen strikt ab. Solange Armut in Südafrika besteht, erweist sich eine solche Gebühr als ungerecht, heißt es seitens der Interessensvertretung der Arbeiter.

COSATU verfolgt mit dem heutigen Protesttag zwei Ziele: Zum Einen will die Gewerkschaft auf die prekäre Arbeitssituation vieler südafrikanischer Arbeiter hinweisen. Fakt ist, dass sich die Lebensbedingungen mit der anhaltenden Inflation von Jahr zu Jahr verschlechtern. Zum Andern untermauern „die Roten“ ihre starke Rolle innerhalb der „Drei-Parteien-Allianz“ (Tripartite Alliance) zwischen ANC, COSATU und der Kommunistenpartei SACP.

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© COSATU-Protest in Burgersfort in der Provinz Limpopo (Quelle: Manyosi Gilbert  Kganyago)

Nach der Konfrontation des ANC mit seiner Jugendorganisation ANCYL, wird sich Jacob Zuma auf jeden Fall vor einem politischen Disput mit COSATU hüten. In zwei Jahren bereits sind die nächsten Nationalwahlen in Südafrika.

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im BMAS:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/