Schlagwort-Archive: EFF

Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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H&M schließt alle Filialen in Südafrika

Rassismusvorwurf gegen Konzern schlägt in Gewalt gegen mehrere Johannesburger Läden um

(2010sdafrika-Redaktion)

Die mittlerweile zurückgenommene Werbeaktion mit einem dunkelhäutigen Jungen, der einen grünen Kapuzenpullover mit der englischen Aufschrift „Coolster Affe im Dschungel“ trägt, hat das schwedische Textilhandelsunternehmen H&M in eine ernste Krise gestürzt: Die Aktien verlieren weiter an Wert, Künstler kündigen ihre Zusammenarbeit auf und international hagelt es an Rassismusvorwürfen gegen den Stockholmer Textilriesen. Nun schlägt die Kritik in Südafrika sogar in Gewalt um.

© Die weltweite Kritik an H&M reißt nicht ab. Dem schwedischen Textilkonzern wird Rassismus vorgeworfen, nachdem dieser ein Werbebild mit einem dunkelhäutigen Jungen veröffentlichte, der einen Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Coolster Affe im Dschungel“ trug. In Südafrika ist die Situation nun eskaliert. (Quelle: EFF)

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Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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Ubuntu in Germany Column

Tackle deep-seated racism or the SA economy will suffer

(Editor: Alex Smit-Stachowski is a South African journalist and speaking in her column about the country of her birth. She had lived in Krefeld, in North Rhine-Westphalia/ Germany).

South Africa has experienced a wave of racist incidents showing the deep-seated white opinions and insecurities. It began with Durban estate agent Penny Sparrow, spread to Johannesburg with ex-‘Idols’ host and DJ Gareth Cliff and onto Cape Town as advertising executive Nicole de Klerk got fired for racist comments.

UbuntuMuizASS

© Multiracial beach at Muizenberg in Cape Town. If only all of South Africa was as harmonious… (Picture by Alexandra Smit-Stachowski)

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Ubuntu in Germany Column

South African protests show a healthy democracy well worth investing in

(Editor: Alex Smit-Stachowski is a South African journalist and speaking in her column about the country of her birth. She had lived in Krefeld, in North Rhine-Westphalia/ Germany).

Germans have watched the South African recent public marches with interest and wondered, “What is going on? Is South Africa falling apart? Should I worry about investing there?” Being in the centre of the action, as a South African who recently returned from life in Germany, I can say that all the protest is a healthy sign of a thriving democracy growing in a barren global landscape.

EFFSmitStachowski

© Picture by Alexandra Smit-Stachowski: Recent protests in South Africa are healthy and show a thriving democracy. I took this picture balancing on a rubbish-bin while facing the EFF marchers, numbered at 40,000 who had just approached Sandton. The South African police kept a close watch.

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