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Politischer Extremismus

Im Interview mit Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

© Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Herrn Gordian Meyer-Plath. Haben Sie erstmal vielen Dank für die Möglichkeit des Interviews!  Am 26.07.2012 haben Sie die kommissarische Leitung dieser Sicherheitsbehörde übernommen, nachdem Ihr Vorgänger Reinhard Boos aufgrund mehrerer NSU-Pannen zurückgetreten ist. Welche Defizite hat der sächsische Verfassungsschutz zu bewältigen?

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100 Jahre ANC

Ein Gastbeitrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

© Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg. Musste 1975 im Widerstand gegen die Apartheid das Land verlassen, erhielt 1979 in Deutschland Asyl und hat sich 1986 einbürgern lassen.

Viele jener Stimmen und Initiativen im Gebiet des heutigen Südafrika, die sich bis vor einem Jahrhundert für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinanderleben aller eingesetzt hatten, fanden sich schon 1912 in der Organisation, die heute hundertjähriges Bestehen als Afrikanischer Nationalkongress (ANC) feiert, zu einem vielseitigen und arbeitsteiligen Netzwerk zusammen. Jahrzehnte lang musste sich das weiße Minderheitsregime dann mit dieser beharrlichen Opposition und rückgratstarken Protestbewegung auseinandersetzen.

Inzwischen ist die Wegweiserin und Hoffnungsträgerin von einst zur Gesetzgeberin und Haushaltschefin geworden. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ihrer Geschichte hat die Freiheitsorganisation von einst Neuland betreten, um neue Maßstäbe zu setzen, was ihr zum Glück auch vielfach gelungen ist: Der Prozess zur Aufarbeitung der von Unrecht belasteten Vergangenheit, den sie mit der Einsetzung der Wahrheits- und Versöhnungskommission 1995-1999 in Gang gebracht hat, zählt zu jenen Initiativen, die der Menschheit neue Perspektiven friedlichen Zusammenlebens eröffnet haben und unsere Welt auch zukünftig nachhaltig prägen werden. Nicht ohne guten Grund hat das Friedensnobelpreis-Komitee schon zwei Mal in wenigen Jahrzehnten sich auf Persönlichkeiten für die Preisverleihung geeinigt, die in leitender Funktion im ANC mitwirkten – Albert Luthuli 1960 und Nelson Mandela 1993.

© Am 08. Januar 1912 wurde der "South African Native National Congress (SANNC)" im südafrikanischen Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den "African National Congress (ANC)" umbenannt worden. Seit dem Ende der Rassentrennung im Jahr 1994, wird das Land fast ausschließlich vom ANC regiert.

Seitdem hat die jetzige Regierungspartei ANC bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 eine glückliche Hand bewiesen, indem sie einem ganzen Kontinent geholfen hat, sein Gesicht und seine Stimme wiederzuerlangen.Ähnliche Erfolge wünscht man Südafrikas ANC-Regierung auch heute angesichts der vielen Menschen im ‘Schwellenland’ am Kap der Guten Hoffnung, die immer noch hungern, ohne Aussicht auf eigenes Einkommen heranwachsen oder als Flüchtlinge und Machtlose in Angst leben müssen.

Eine klare konzeptionelle Stoßrichtung auf der Grundlage bewährter Positionen des Freiheitskampfes lässt die bisherige Politik der ANC-Regierungen nämlich immer noch nicht erkennen; stattdessen bestimmt eher aufwändig inszenierte neo-liberale Jonglierkunst die Richtung. Fehlgriffe und Versäumnisse werden auch im zweiten Jahrzehnt der Regierungsverantwortung nicht weniger: Die Umverteilung der Lebensgüter zugunsten der bisher unter der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen und eine konsequente Umsetzung der Landreform lassen immer noch auf sich warten. Die Pressefreiheit droht parteipolitischen Interessen geopfert zu werden; Machtmissbrauch und unverhohlene Selbstbedienung an öffentlichen Geldern und Gütern könnten bald nicht mehr zu bändigen sein. Der Staat läuft Gefahr, von der Regierungspartei instrumentalisiert und die demokratische Verfassung ausgerechnet von einer ANC-Regierung ausgehöhlt zu werden, sollte der ANC die derzeitige Linie nicht bald wieder verlassen und sich verantwortungsvoll dem Verfassungsauftrag stellen.

Die lebenserfahrene Hundertjährige könnte heute doch eigentlich so weit sein, dass sie aus sich heraus mehrere Töchter und Söhne hervorgehen lässt, die auf der Grundlage der von ihr mitgeschaffenen demokratischen Verfassung neben- und untereinander um die Gunst der Wählerschaft wetteifern und in Koalitionsregierungen auch in Zukunft dafür sorgen, dass der 1912 eingeschlagene Weg allen Menschen stets zum Wohl gereicht. “Makube njalo!” (So soll’s sein!).

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Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Systematische Theologie
Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg
Ammerländer Heerstraße 114-118
D- 26129 Oldenburg
http://www.zsn.uni-oldenburg.de/39687.html

2010sdafrika-Artikel zum African National Congress:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=African+National+Congress