Schlagwort-Archive: Enteignung

„Heilsbringer sind in Afrika nicht gewünscht“

Im Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und CDU-Politiker Charles M. Huber

(Autor: Ghassan Abid)

© Der Münchener Afrika-Experte Charles M. Huber war von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die CDU trat der Sohn eines senegalesischen Diplomaten für eine gleichberechtigte Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und den Staaten Afrikas ein. Der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ stand Huber für ein Interview zur Verfügung. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Charles M. Huber, Mitglied des Deutschen Bundestages a.D. und Politiker der CDU. Zuallererst die Frage an Sie, wie Sie den Rückzug Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel bewerten?

Antwort: Ich werte ihn als positiv und ehrenhaft. Die niedrigen Umfragewerte unserer Partei wurden weitgehend ihrer Entscheidung für eine ungeregelte Flüchtlingspolitik zugeschrieben; auch das Erstarken der ultranationalen AfD. Dieses Argument ist schwer zu entkräften. Sie ist Ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht geworden, auch dahingehend, dass diese in der Regierung wieder den vielschichtigen Aufgaben einer Regierungspartei gerecht werden kann und sich nicht permanent und medienwirksam mit der Schuldfrage der abnehmenden Akzeptanz von Volksparteien in Deutschland auseinandersetzen muss. Wir haben als stärkste Industrienation in der EU nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Verantwortung. Auch da benutzen einige das Thema Migration, um von eigenen fiskal-strukturellen Fehlleistungen auf nationaler Ebene abzuleisten, wie Herr Salvini in Italien.

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Initiative „Compact with Africa“

Südafrikas Präsident Ramaphosa wirbt in Berlin für mehr private Investitionen aus Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

Am 30. Oktober 2018 trafen sich 12 afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um im Rahmen der Initiative „Compact with Africa“ die Investitionsbedingungen in ausgewählten Staaten Afrikas zu verbessern. Längerfristiges Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die illegale Migration von Afrika nach Europa einzudämmen. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reiste bereits einen Tag zuvor an, um sein Land zu promoten.

© Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa warb Ende Oktober 2018 anlässlich der G20-Initiative „Compact with Africa“ in der deutschen Bundeshauptstadt für mehr Investitionen. Der ANC-Parteivorsitzende kam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrika übt scharfe Kritik an Australien

Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise

(2010sdafrika-Redaktion)

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. Denn die ANC-Regierung erwägt die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern, also die Umverteilung von Agrarflächen weißer Grundbesitzer zugunsten der schwarzen Bevölkerung. Australien hingegen bezieht Stellung für die Weißen und erzürnt somit die Verantwortlichen in Südafrika.

© Australiens Innenminister Peter Dutton zählt den zu größten Kritikern weltweit, wenn es um die geplante Landreform in Südafrika geht. Er plädiert dafür, dass die weißen Farmer Südafrikas aus humanitären Gründen den Schutz eines „zivilisierten Landes“ erhalten sollten. Ferner wurden die Reisehinweise verschärft. (Quelle: Facebook/ Peter Dutton)

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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Die Post-Zuma-Ära

Turbulente Zeiten in Südafrika. Hoffnung und Verunsicherung liegen nahe beieinander

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 14. Februar verkündete Jacob Zuma kurz vor Mitternacht in einer Live-Übertragung im südafrikanischen TV, von seinem Amt als Staatspräsident mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Vorausgegangen war die an ihn gerichtete Forderung seiner Partei, innerhalb von 48 Stunden den Rücktritt zu erklären. Andernfalls würde der 75-Jährige über einen Misstrauensvotum abgesetzt werden. Bereits einen Tag später wurde dessen Vize und der neu gewählte ANC-Präsident Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt. Viele Bürger hoffen auf einen Neuanfang und einige sind zugleich verunsichert.

© Nach dem erzwungenen Rücktritt Jacob Zumas ist nun Cyril Ramaphosa der neue Staatspräsident. Der Personalwechsel hat für eine starke Hoffnungsstimmung bei der Bevölkerung gesorgt. Doch auch Verunsicherung hat sich nach kurzer Zeit breit gemacht, nachdem Ramaphosa die vom ANC beschlossene Landumverteilung angekündigt hat. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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