Schlagwort-Archive: Entwicklungshelfer

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

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ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

Keine Antwort

Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.

Gewalt in Südafrika vor, während und nach der WM

Neue fremdenfeindliche Gewaltwelle kann jederzeit ausbrechen

(Autor: Ghassan Abid)

Vor dem Beginn der Weltmeisterschaft 2010 musste sich das Land Südafrika auf erhebliche Kritik aus dem In- sowie Ausland einstellen. Die Gewalt und Kriminalität im Lande erlaube keinen einwandfreien Vollzug eines Großspektakels wie die Fußball-WM 2010, so die einstige Hauptaussage aus den Reihen der Kritikern zum Ausrichterland. Bereits einige Tage vor dem Eröffnungsspiel am 11. Juni 2010 mussten mehrere Journalisten vor Ort die Schattenseiten Südafrikas am eigenen Leib erleben müssen.

© Polizei zeigte zur WM deutliche Präsenz (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Drei chinesische Journalisten wurden mit einer Pistole bedroht und um sämtliche Wertgegenstände beraubt. Auch portugiesische und spanische Pressevertreter gerieten in einen Überfall sowie der Südafrika-Korrespondent von „Zeit Online“ und ein anderer Deutscher. Dem Schweizer Reporter Matthias Hüppi sind gar sämtliche Klamotten entwendet worden, abgesehen von Vorfällen mit Journalisten von Tele Züri, der Basler Zeitung und des Tages-Anzeigers, so eine Erklärung des Pressevereins der Schweiz. Die Austragung der WM in Südafrika ist im Vorfeld als „etwas überfrüht und nicht vollkommen bedenkenlos“ eingestuft worden. Doch die Regierung unter Jacob Zuma konnte den Kritikern einen Riegel vorschieben und beweisen, dass das Land für dieses Spektakel gewappnet war und größtenteils ohne Schwierigkeiten umsetzen konnte.

Insgesamt haben 3,2 Millionen Zuschauer, vor allem aus Südafrika, die Spielbegegnungen in den neun WM-Ausrichterstädten miterlebt. Allerdings reisten deutlich weniger Fußball-Fans aus Übersee an, unter anderem infolge der labilen Sicherheitslage im Lande. Dennoch kann festgehalten werden, dass keine größeren Zwischenfälle zu angereisten Fußball-Fans bekannt wurden; abgesehen vom Tod zweier Deutscher im Rahmen eines Verkehrsunfalls, wie es dem Südafrika-Portal zugetragen worden ist.

Südafrika konnte seinen Gästen auf jeden Fall eine relativ sichere WM anbieten. 41.000 zusätzliche Polizisten bestellte die Regierung für die Sicherheit ab. 88 Millionen US-Dollar an Kosten veranschlagte die Regierung für diese Maßnahme. Die Zusammenarbeit der nationalen Polizei SAPS mit 25  Interpol-Mitgliedsländern und die Einrichtung von „Special Courts“ (Gerichts-Schnellverfahren) rundeten diese präventive Sicherheitstaktik der Behörden ab. In den Ausrichterstädten zeigten südafrikanische Sicherheitsbeamte stets Präsenz und unternahmen zahlreiche Hausdurchsuchungen, Razzien und Patrouillen. Unterdessen lobte und honorierte die FIFA Südafrika für dessen organisatorischen Ausrichter-Fähigkeiten  mit 9 von 10 möglichen Punkten, im Vergleich zu 7,5 Punkten zum Confederations Cup 2009.

Abgesehen von diesen Verdiensten sickerte zur zweiten Hälfte der Weltmeisterschaft die drohende Gefahr von fremdenfeindlichen Übergriffen gegenüber afrikanischen Einwanderern durch. Präsident Jacob Zuma bekräftigte am 15. Juli 2010 den Willen der Regierung, jegliche Xenophobie mit vollster Kraft zu bekämpfen. Dennoch sind die Befürchtungen der Immigranten aus den Nachbarstaaten Südafrikas nachvollziehbar, wenn man sich die gewaltsamen Ausschreitungen mit 62 Toten von 2008 vor Augen hält. Deutsche Entwicklungshelfer in den Townships der Provinzen Gauteng und Western Cape haben dem Südafrika-Portal auf Nachfrage grundsätzlich bestätigen können, dass eine Vielzahl der Einwanderer vielerorts mit dem Tode bedroht wurde. Eine Konsequenz haben einige für sich bereits treffen müssen; nämlich die Ausreise aus Südafrika.

Es bleibt nach wie vor in Südafrika gefährlich und die Lage kann jederzeit wie ein Flächenbrand eskalieren. Solange Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Alltag vieler Südafrikaner in den Townships dominieren, wird die Xenophobie nicht nachhaltig gelöst werden können. Die positive Sicherheitsbilanz zur WM 2010 lässt jedoch Hoffnung aufkommen.

Presseverein der Schweiz zu Raubüberfallen an Journalisten:

http://www.presseverein.ch/2010/06/ausgeraubte-journalisten-in-sudafrika/

Chronologie zur Fremdenfeindlichkeit in Südafrika der Heinrich-Böll-Stiftung:

http://www.migration-boell.de/downloads/migration/Vincent_Williams_Xenophobie_RSA_deutsch.pdf

„Ankerlandkonzept“ der Sozialwissenschaften

Südafrika als unentbehrlicher Partner der deutschen Entwicklungspolitik

(Autor: Ghassan Abid)

Welche Instrumente sind in welchem Verhältnis wie lange und mit welchen Partnern auszuwählen, um eine nachhaltige Entwicklungspolitik für die gesamte Region gestalten zu können? Mit dieser Fragestellung befassen sich im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Jahrzehnten Sozialwissenschaftler und Ökonomen. Diese Herausforderung konnte mittlerweile das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)“ in Bonn mit dem sog. „Ankerlandkonzept“ umsetzen.

© Logo der Deutsch-südafrikanischen Entwicklungszusammenarbeit

Dementsprechend zählt auch Südafrika zu der Gruppe der Ankerländer, da diese junge demokratische Nation einerseits mittels ihrer Wirtschaftskraft die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten positiv beeinflusst (Lokomotivfunktion), andererseits bei einer Rezession deren Ökonomien belastet (länderübergreifender Stagnationsgeber). Kurz gesagt: Geht es Südafrika gut, dann geht es auch seinen Nachbarn gut.

Ferner wird das Heimatland des Nelson Mandelas für die Erreichung internationaler Zielvorgaben benötigt, die man als Millenium Development Goals (MDGs) erfasst. Die acht MDGs sollen bis zum Jahre 2015 umgesetzt werden, so der damalige Beschluss der UN-Generalversammlung in ihrer Millenium-Erklärung. Konkret werden folgende Herausforderungen in den Fokus genommen: Anteil extremer Armut und Hunger halbieren (MDG1), Grundschulausbildung für alle ermöglichen (MDG2), Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte fördern (MDG3), Kindersterblichkeit senken (MDG4), Gesundheit der Mütter verbessern (MDG5), HIV/ AIDS, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen (MDG6), Umweltschutz gewährleisten (MDG7) und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen (MDG8).

Die deutsche Entwicklungspolitik greift nun dieses Ankerlandkonzept auf und bezweckt die Lokomotivfunktion Südafrikas zum Nutzen für die gesamte Region des südlichen Afrikas zu stimulieren. Weitere 14 Ankerländer – etwa China, Brasilien oder Indonesien – erfahren ebenfalls eine solche Partnerschaft im Kontext ihrer zugehörigen Region.

Kritisch anzumerken ist jedoch der Umstand, dass das Auswärtige Amt dieses vielversprechende Konzept bisweilen nicht als Doktrin des eigenen Hauses anerkannt hat, welches dem historisch-strukturellen Konflikt zwischen BMZ und AA entspringen dürfte. Als 1961 das BMZ mit Walter Scheel an seiner Spitze gegründet wurde, sind 1972 sämtliche Zuständigkeiten der Entwicklungspolitik zum Nachteil von Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium ans BMZ übertragen worden. 1998 wurde dieser Übertragungsprozess gegenüber dem Bundesentwicklungsministerium umfassend und abschließend fortgeführt.

Im Rahmen des Ankerlandkonzeptes bedient sich das BMZ hinsichtlich seiner Aufgabenwahrnehmung dem Instrumentarium der „Technischen Zusammenarbeit“ –Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen– und der „Finanziellen Zusammenarbeit“ -Aufbau leistungsfähiger Strukturen-, wobei letztere einer Effizienzreform unterliegt. Die Zeit wird zeigen, ob sich diese Konzeption bewähren wird.


Analyse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zur Partnerschaft Deutschlands mit Ankerland Südafrika:

http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/%28ynDK_contentByKey%29/ADMR-7BRL9M/$FILE/14-2006.pdf

Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur regionalen Führungsmacht von Ankerländern:

http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5610