Schlagwort-Archive: Entwicklungsländer

Geldtransfers als Wirtschaftsmotor

Migranten transferieren weltweit hunderte Milliarden Euro. Südafrika nimmt eine Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Hunderte Milliarden Euro werden jedes Jahr von Migranten in ihre Heimatländer überwiesen. Die Weltbank ermittelte allein für das Jahr 2012, dass rund 406 Milliarden US-Dollar von den Industrienationen in die Entwicklungs- bzw. Schwellenländer geschickt wurden. Eine beachtliche Summe, die es als heiß diskutiertes Thema in die Wissenschaft, Finanzökonomie und staatliche Entwicklungszusammenarbeit geschafft hat. Dabei stützen Geldtransfers, im Englischen besser bekannt als „Remittances“, etliche Familien und sogar ganze Volkswirtschaften.

© Die Bedeutung der Geldtransfers von Migranten wurde von den Staats- und Regierungschefs der G8 und der Entwicklungszusammenarbeit erkannt. Milliarden US-Dollar fließen jährlich meist vom Norden in den Süden. Diese „Remittances“ stützen teilweise ganze Volkswirtschaften. (Quelle: flickr/ Tabrez Syed)

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Internationale Pharmaindustrie am Pranger

Südafrikas Gesundheitsminister Motsoaledi beschuldigt westliche Konzerne eines „Genozids“

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist ein beliebter Absatzmarkt für die internationale Pharmaindustrie. Nicht nur deutsche Arzneimittelkonzerne wie die Darmstädter Merck KGaA und der Leverkusener Branchenriese Bayer sind am Kap präsent. Auch US-Konkurrenten wie Pfizer und Johnson & Johnson mischen kräftig mit. Nun ist allerdings eine kritische Debatte über ihr Handeln entfacht worden.

© Die westliche Pharmaindustrie in Südafrika muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi warf den Konzernen einen "Genozid" an der Bevölkerung vor. Die teuren Medikamente seien nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, mit welchem günstigere Imitate – die sogenannten Generika – auf den Markt gebracht werden können. (Quelle: flickr/ UNAIDS)

© Die westliche Pharmaindustrie in Südafrika muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi warf den Konzernen einen „Genozid“ an der Bevölkerung vor. Die teuren Medikamente seien nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, mit welchem günstigere Imitate – die sogenannten Generika – auf den Markt gebracht werden können. (Quelle: flickr/ UNAIDS)

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Obamas Visite in Südafrika

USA setzen Schwerpunkt auf Energiesektor. Chinas Engagement sei „keine Bedrohung“

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Sämtliche Medien berichteten über den großen US-Besuch im Senegal, in Südafrika und in Tansania. Präsident Barack Obama traf Ende Juni 2013 in Südafrika ein. Der erste schwarze US-Präsident ist in den Union Buildings, dem Präsidialamt Südafrikas, von seinem Amtskollegen Jacob Zuma öffentlichkeitswirksam empfangen worden. Obama nahm seine Arbeitsreise zum Anlass, um auf die Chancen von US-Investments in Südafrika und in Sub-Sahara-Afrika hinzuweisen.

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

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Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.

Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

Kopenhagen, Cancún und nun Durban

Fortwährendes Klimagipfel-Fiasko als Konsequenz eines verhärteten Nord-Süd-Konfliktes

(Autor: Ghassan Abid)

Nachtrag der 2010sdafrika-Redaktion vom 11. Dezember 2011:

Die Delegationen verkündeten den erfolgreichen Durchbruch beim Klimagipfel und damit verbunden einen Nachfolgevertrag für Kyoto sowie ein Arbeitsprogramm zur Funktionsfähigkeit des Klimafonds, doch bleibt dieser Prozess unverbindlich. Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen sprechen daher von einer „Enttäuschung“.

Bis zum 09. Dezember 2011 tagt(e) offiziell der 17. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Durban, Südafrika. Rund 200 Regierungen debattierten über die Fortsetzung eines neuen Klimaabkommen ab 2012. Der Westen setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz für die Zeit nach Kyoto eine verbindliche Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad vorsieht. Denn das bestehende Kyoto-Protokoll droht keinen Nachfolger zu finden. Ebenso bleibt die Umsetzung der Beschlüsse des 16. Klimagipfels im mexikanischen Cancún von 2010 weiterhin unbeantwortet. Hintergrund sind Spannungen zwischen den westlichen Staaten einerseits und den Schwellenländern andererseits.

© Logo des 17. Weltklimagipfels COP17 | CMP7 in Durban

„Grüner Fonds“ als Streitthema

In Cancún ist ein Fonds vereinbart worden, welcher zur Klimaschutz-Finanzierung vorgesehen ist. Westliche Staaten sollen in diesen Fonds bis zum Jahr 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (umgerechnet etwa 75 Milliarden Euro) einzahlen, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Vor allem der Wirtschaft dieser Länder gilt dieses Instrumentarium.

In Durban war vorgesehen, diesen Fonds rechtlich abzusichern und dessen Prozedere verbindlich zu machen. Denn nach wie vor muss sich niemand an dieser vereinbarten Entscheidung von 2010 halten.

Mehr Geld vom Westen gefordert, doch woher nehmen?

Die geplanten 100 Milliarden US-Dollar für den Fonds zur Klimaschutz-Finanzierung ist nach Ansicht vieler Entwicklungsländer zu gering angesetzt. Stattdessen wird die Aufstockung auf rund 500 Milliarden Dollar – pro Jahr wohlbemerkt – gefordert. Die afrikanischen Regierungen gelten als diesbezüglicher Hauptverfechter. Doch wo soll dieses Geld herkommen, zumal die Europäische Währungsunion mit der Eurokrise an ihre finanzielle Grenze gekommen ist. Demnach ist eine Verhärtung des Konfliktes vorprogrammiert und der „Green Climate Fonds“, so der offizielle Name des Finanztopfes für die Entwicklungsländer, droht somit total zu scheitern.

© Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen kritisiert Chinas Blockadepolitik und zeigt sich gleichzeitig enttäuscht über das US-Desinteresse zum Klimawandel (Quelle: BMU)

Zeitbombe Klimawandel tickt dank China & USA weiter

Während in Dänemark, Mexiko und nun in Südafrika alle Jahre wieder ohne Rechtsverbindlichkeit gestritten wird, schreitet der Klimawandel kontinuierlich voran. Experten gehen davon aus, dass die Erdtemperatur gegenüber der vorindustriellen Periode um bereits 0,8°C gestiegen ist. Es wird erwartet, dass diese um bis zu 6 Grad steigen könnte, sofern die Klimagipfel weiterhin größtenteils unverbindlich bleiben. Der Meersspiegel, welcher im Zeitraum 1993 bis 2003 bereits um das Doppelte angestiegen ist, dürfte weiter steigen.

Doch den größten Blockierern – nämlich die USA und China – dürfte diese Tatsache in Anbetracht ihrer eigenen wirtschaftlichen Vormachtsstellung weniger interessieren. Der Bundesumweltminister, Dr. Norbert Röttgen (FDP), kritisierte nun zum Abschluss des Klimagipfels in Durban die Amerikaner und Chinesen. Deutschland betont trotzdessen die Beibehaltung seiner klimapolitischen Verantwortung und Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Doch Alleingänge nationalstaatlicher Akteure verdeutlichen die Ohnmachtssituation. In diesem Jahr kann im Grunde genommen erneut von einem Schachmatt für den Planeten Erde ausgegangen werden – die Weltgemeinschaft kann schon wieder auf den nächsten Klimagipfel „hoffen“.

Bundesumweltministerium mit Klimagipfel-Hintergrundmaterial:

http://www.bmu.de/klimaschutz/internationale_klimapolitik/17_klimakonferenz/doc/48061.php