Schlagwort-Archive: Entwicklungspolitik

„Die Arbeit des BMZ in Südafrika zeigt Wirkung“

Im Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Herrn Hans-Jürgen Beerfeltz.

Frauen in Südafrika sind besonders stark von sexueller Gewalt betroffen. Laut aktuellsten Angaben des „SA Institute of Race Relations (SAIRR)“ werden pro Jahr 2.500 Frauen getötet und über 200.000 Frauen attackiert. Hervorzuheben ist hierbei die Vergewaltigung der 17-jährigen Anene Booysens in Bredasdorp. Wie erklären Sie sich diese gesellschaftliche Stellung des weiblichen Geschlechts am Kap?

Antwort: Die erschreckende Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Südafrika hat viele Ursachen: Traditionelle Geschlechterrollen gehören dazu, aber auch die Zerrissenheit der Gesellschaft durch die Apartheid wirkt heute noch nach. Viele Familien wurden durch das System der Wanderarbeit auseinander gerissen. Wo in den Arbeiterwohnheimen der Bergbaustädte nur Männer unter sich waren – und zum Teil heute immer noch sind – hat Gewalt immer weiter um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit und Alkohol unter jungen Männern verstärken die Brutalisierung.

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Kenako-Festival 2013

Ein Rückblick auf das Kenako-Festival 2012: Afrika als kontroverses Thema der Deutschen

(2010sdafrika-Redaktion)

Es ist bald wieder soweit. Vom 23. bis 26. Mai 2013 findet zum zweiten Mal das Kenako-Festival in Berlin statt. Letztes Jahres endete das Festival unter großem Interesse des Publikums. Wir blicken zurück. Viele Persönlichkeiten der deutschen und österreichischen Afrikaszene trafen mit deutschen Intellektuellen zusammen, um bestehende Chancen, Probleme, Herausforderungen und Potentiale der europäisch-afrikanischen Beziehungen zu erörtern. Der Blick dessen erfolgte oft in die schwierige gemeinsame Vergangenheit zwischen europäischen Kolonialmächten und afrikanischen Kolonien. Die Gegenwart wurde von vielen Protagonisten mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht. Hingegen wird die Zukunft Afrikas mit China als neuem Partner begegnet – teils positiv, teils kritisch.

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ [im Bild] als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Oberbürgermeister Gerd Schwandner im Interview

Kommunale Partnerschaft zwischen Oldenburg und dem Eastern Cape

(Autor: Ghassan Abid)

© Oberbürgermeister Gerd Schwandner (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Oldenburg, Herrn Gerd Schwandner.

Herr Schwandner, Oldenburg unterhält mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape (EC) enge Beziehungen. Auf wessen Initiative hin und in welchem Jahr entstand diese Kommunalpartnerschaft.

Antwort: Die Beziehungen sind Ergebnis einer jahrelangen guten Verbindung der Stadt zur Botschaft Südafrikas. Der ehemalige Botschafter Funde hat sich sehr für eine Kommunalpartnerschaft stark gemacht. Außerdem gibt es langjährige gute Verbindungen der Oldenburger Wirtschaft.

2010sdafrika-Redaktion: In welchen Sachgebieten liegen die Schwerpunkte?

Antwort: Energie, GIS, kommunaler Verwaltungsaustausch, Kultur, Jugendaustausch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Wirtschaftsminister des Eastern Cape´s, Mcebisi Jonas, hat mit Oldenburg einen sogenannten 5-Punkte-Plan auf dem Gebiet des Energiekonzeptes abgeschlossen. Was beinhaltet dieser?

Antwort:
-Energiekonzept: Unterstützung für EC für die strategische Planung
-Erneuerbare Energieprojekte für deutsche Unternehmen in EC
-Ausbildung, Qualifizierung im Bereich Erneuerbare Energien
-Forschungskooperation im Bereich Erneuerbare Energien
-Energieeffizienz in Kommunen

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle nehmen Oldenburger Energieunternehmen im Rahmen des 5-Punkte-Planes ein und inwieweit kooperiert die Stadt hierbei mit entwicklungspolitischen Akteuren des Bundes, wie der KfW-Entwicklungsbank bzw. GIZ?

Antwort: Oldenburger Unternehmen werden von konkreten Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Südafrika profitieren, außerdem sehe ich gute Chancen der Kooperation in der Ausbildung, Qualifizierung.

2010sdafrika-Redaktion: Kürzlich erhielten Sie Besuch einer Delegation der Metropolregion Buffalo City unter der Leitung von Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha. Themen wie Finanzplanung/Controlling, Umweltmanagement, Verkehrsleitzentrale sowie Wirtschaftsförderung standen auf der Agenda. Wo sehen Sie persönlich die größten Kooperationspotentiale?

Antwort: Die besten Chancen der Kooperation mit East London sehe ich in
der Wirtschaftsförderung, z.B. in der Kooperation mit der East London Industrial Development Zone.

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City und Oberbürgermeister Gerd Schwandner. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Die Oberbürgermeisterin der Stadt East London, Zukiswa Ncitha, untermauerte bei ihrem Deutschlandbesuch ebenfalls den Wunsch einer strategischen Partnerschaft mit Oldenburg. Was ist aus diesen Absichten geworden?

Antwort: Wir sind auf einem guten Weg.

2010sdafrika-Redaktion: Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Städtepartnerschaft Oldenburg´s mit den südafrikanischen Akteuren finanziert und welches Finanzvolumen steht Ihnen hierfür zur
Verfügung?

Antwort: Das ist Gegenstand der ganz aktuellen politischen Beratungen
zum Haushalt 2012.

2010sdafrika-Redaktion: Niedersachsen unterhält mit dem Eastern Cape bereits seit 1995 eine Partnerschaft. Finden Austauschprozesse hinsichtlich der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen einerseits und zwischen den Kommunen andererseits statt und falls ja, wie sind diese ausgestaltet?

Antwort: Wir sind auch hier in engen Kontakten mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und profitieren von den Kenntnissen des Landes über die Region Eastern Cape. Das Land Niedersachsen ist uns bei der Kontaktaufnahme eine große Hilfe gewesen.
So hat uns der Repräsentant Niedersachsens, Yorck Wurms, vor Ort sehr unterstützt!

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City, besichtigt die Räume des Vereins Jugendkulturarbeit Oldenburg e.V. In der Küche des Internationalen Jugend Projektehauses von links: Ondela Mahlangu (Dezernentin für Strategisches Management), Bürgermeisterin Zukuswa Ncitha, Oberbürgermeister Gerd Schwandner und Koch Michael Stelling. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Sie hielten sich selber bereits im Eastern Cape auf. Welche Eindrücke konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Die Menschen waren überall sehr freundlich und herzlich zu uns. Man spürt sofort, dass wir gut zusammen arbeiten können als gleichberechtigte Partner. Und ich war schwer beeindruckt von den Aufbruchstimmung im Land.

2010sdafrika-Redaktion: Gerd Schwandner, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, vielen Dank für das interessante Interview!

2010sdafrika-Interview mit Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/30/direktor-des-bundesrates-im-interview/

Zwei Jahre Präsidentschaft Jacob Zuma

Ein Südafrika-Veranstaltungsbericht im Berliner Afrikakreis

(Autor: Martin Hiebsch)

Hat Jacob Zuma die hohen an ihn gestellten Erwartungen bisher erfüllen können? Wie ist Südafrika durch die Weltwirtschaftskrise gekommen? Ist die Demokratie intakt und hat sich die Lage der Armen im Land verbessert?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des Berliner Afrikakreises am 08. März 2011 um 19.00 Uhr im Afrikahaus in Berlin. Die Diskutanten waren Dr. Helmut Orbon, Leiter des Programms Unterstützung von Frieden, Sicherheit, und Good Governance in der SADC-Region in Gaborone, Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Universität Oldenburg und Lothar Berger, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Konrad Melchers, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“.

© Südafrika-Debatte im Afrikahaus Berlin

© Diskutanten im Gespräch

Das herausragendste Ereignis in Südafrika der letzten zwei Jahre sei mit Sicherheit die FIFA-Fußballweltmeisterschaft gewesen, sagte Dr. Orbon zu Beginn der Veranstaltung. Die vorbildliche Organisation und Durchführung des Ereignisses habe gezeigt, dass das Land am Kap in der Lage sei Großprojekte stemmen zu können – auch entgegen der Erwartungen vieler westlicher Industriestaaten.

Auf der anderen Seite hinterließ die WM einen faden Nachgeschmack im eigenen Land. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und 14 Millionen Sozialhilfeempfänger sind noch immer die Realität in Südafrika. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus und die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat, im Vergleich zur Apartheid, sogar weiter zugenommen. Während die Lebenserwartung seit den neunziger Jahren stetig fällt, war Südafrika im letzten ja sogar erstmals Netto-Exporteur von Lebensmitteln.

Viele Südafrikaner fragen sich, warum Milliarden an Summen in ein Sportereignis investiert werden können, während die sozialen Probleme im Land aber die gleichen bleiben. Zwar habe es verschiedene Programme zur Umverteilung und Fortschritte in der Bekämpfung von HIV/ Aids gegeben, das eigentliche Problem der Aus- und Weiterbildung der zu großen Teilen unzureichend gebildeten Bevölkerung, bleibe jedoch weiter bestehen, ergänzte Dr. Khumalo-Seegelken.

Zuma werde sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen müssen, seinem Hauptwahlkampfthema vor 2 Jahren und das von ihm immer wieder aufgegriffenen Kernproblem des Landes, erklärte Orbon. Bisher sind seine Erfolge auf diesem Gebiet eher bescheiden. Zwar ist die Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2008 leicht gesunken, mit Beginn der Wirtschaftskrise und trotz WM stieg sie seit 2009 allerdings wieder an.

Als besonders problematisch befindet Orbon, dass 51 Prozent der 15 bis 24 Jährigen und über 60 Prozent der schwarzen Frauen ohne Arbeit sind. Für eine grundlegende Veränderung der Beschäftigungspolitik seien neben dem Anstieg der öffentlichen Investitionen, vor allem auch eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungsressorts und ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig. Afrikaner und Farbige – die als „neue Elite“ aufgestiegen sind – profitieren vom vorhandenen Reichtum, statt neue Produkte oder Unternehmen zu schaffen, kritisierte Lothar Berger. Das Einwanderer aus anderen Ländern die qualifizierten Stellen auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt besetzen ist eine logische Folge des Fachkräftemangels, führt allerdings zu Rassismus und immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf afrikanische Einwanderer – vor allem auf jene Ausländer aus dem Nachbarland Simbabwe.

Laut Orbon sei unterm Strich – seit dem Wechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma an der Staatsspitze- keine große Politikverschiebung in Südafrika zu beobachten gewesen. War die Machtübernahme Zuma’s lange Zeit als Durchsetzung des linken Flügels innerhalb des ANC gesehen worden, zeigt die Realität eine Fortführung der unter Mbeki praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Zuma habe sich aber bisher als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen ANC-Gruppierungen etablieren können und dafür gesorgt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei relativ ruhig geblieben ist.

Das der Regierungssprecher Jimmy Manyi kürzlich die stärkere Verteilung von farbigen und asiatischstämmigen Südafrikanern über das Land forderte und die Bevölkerungskonzentration dieser Gruppen im Western Cape und in Kwa-Zulu Natal kritisierte, löste jedoch eine Diskussion aus, die selbst Zuma nicht so schnell beenden konnte. „Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, die Partei zur Ordnung zu rufen und zusammen zu halten, kommen schwere Zeiten auf Südafrika zu“, fasste Orbon die derzeitige Situation im Land zusammen.

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb des ANC und anhaltender sozialer Probleme, stellten die drei Podiumsgäste dem Land kein besorgniserregendes Zeugnis aus. Südafrika sei gefestigt und stabil genug, um den derzeitigen Abwärtstrend wieder zu stoppen. Dabei sei es wichtig langfristige Ziele zu formulieren und an den eigenen Prinzipien festzuhalten, so Orbon. Mehr Mut der politischen Akteure, nun unterschiedliche Meinungen zu formulieren, würde die Demokratie fördern und einen breiteren Dialog ermöglichen; auch außerhalb der politischen Elite des ANC.

Auch Zuma müsse von seiner Rolle des Vermittlers abrücken und klare politische Stellungen beziehen. Die jüngste Erkrankung Nelson Mandelas und das damit empfundene Gefühl der Führungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung habe gezeigt, dass es Zuma an der wichtigsten Funktion eines Präsidenten mangelt – die Fähigkeit den Menschen eine Perspektive zu geben.

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf