Schlagwort-Archive: EPA

No-Deal-Brexit-Folgen für Südafrika

Volkswagen ist alarmiert. Manager befürchten Verlust von zahlreichen Jobs und Gewinneinbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Während in London bisweilen keine Regelung über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union getroffen werden konnte, wächst in Südafrika die Sorge über die verheerenden Folgen eines No-Deal-Brexits für den nationalen Wirtschaftsstandort. Der Wolfsburger Automobilkonzern Volkswagen, der mit einer eigenen Tochterfirma am Kap vertreten ist, warnt nun öffentlich vor den Konsequenzen eines harten Brexits.

© Der Volkswagen-Konzern, der in Südafrika mit einer eigenen Tochterfirma vertreten ist, warnt vor den Folgen eines No-Deal-Brexits für den Kap-Wirtschaftsstandort. Andernfalls sind zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. (Quelle: VW)

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Hitzige Debatten bei heißem Wetter

KENAKO Afrika Festival 2015 in Berlin lockte erneut zehntausende Gäste zu Musik, Tanz und Dialog an

(2010sdafrika-Redaktion)

Vom 11. bis 14. Juni 2015 fand zum nun 4. Mal das KENAKO Afrika Festival unter dem Motto „AFRICA BEYOND 2015!“ auf dem Berliner Alexanderplatz statt, veranstaltet vom Afrika Medien Zentrum unter der Leitung des Geschäftsführers Hervé Tcheumeleu. Bei sommerlichen Temperaturen wurde miteinander gelacht, diskutiert und gestritten. Verpflegung gab es bei den zahlreichen Imbissständen, die mit diversen Spezialitäten aus den unterschiedlichsten Winkeln Afrikas den Appetit anregten. Die Panels waren besonders gut gefüllt. Ferner zelebrieten etliche Diplomaten den Africa Day als Veranstaltung der afrikanischen Botschaften in der Bundesrepublik, der erstmals im Rahmen des größten Afrika-Festivals in Berlin begangen wurde. 

Kenako

© Vom 11. bis zum 14. Juni 2015 fand zum 4. Mal das KENAKO Afrika Festival auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Musik, Tanz und politische Dialoge standen dem Publikum unter sommerlichen Wetterbedingungen zur Verfügung. Auf dem Bild sind die Botschafter Afrikas in Deutschland, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin und das Team des KENAKO Afrika Festivals zu sehen. (Quelle: Simon Inou)

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Kenako-Afrika-Festival in Berlin

Hauptstadt erstrahlt vier Tage lang im Sinne der Vielfalt und Schönheit Afrikas. 20.000 Besucher erwartet

(2010sdafrika-Redaktion)

Es ist wieder einmal an der Zeit für Afrika und Deutschland. Das Kenako-Afrika-Festival bringt den afrikanischen Kontinent direkt in die Hauptstadt – mit Musik, Tanz und politischen Dialogen. Vom 11. bis zum 14. Juni erwartet das deutsche Publikum ein vielfältiges Programm, bei welchem auch schwierige Themen angesprochen werden. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ist genauso wie die taz als Medienpartner mit im Boot. Über 20.000 Besucher werden erwartet. Der Veranstalter, das Afrika Medien Zentrum, lädt die Öffentlichkeit bei freiem Eintritt herzlichst ein.

Kenako-Afrika-Festival

© Vom 11. bis zum 14. Juni 2015 findet das Kenako-Afrika-Festival auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Über 20.000 Besucher werden erwartet. Ein vielfältiges Programm aus Musik, Tanz und politischen Dialogen steht dem Publikum unter sommerlichen Wetterbedingungen zur Verfügung.

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5. Südafrika-EU-Gipfel

Strategische Partnerschaft: Wirtschaftsabkommen EPA bleibt ungelöstes Streitthema.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der vergangenen Woche tagte der 5. Südafrika-EU-Gipfel im belgischen Brüssel, an welchem für die Europäische Union (EU) Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, teilnahmen. Ebenso beteiligten sich an den bilateralen Gesprächen neben dem belgischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht, auch der lettische EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die irische EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.