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Schwarzes Gold in Gewässern Südafrikas

Ölfund durch Total-Konzern weckt Hoffnungen auf Ankurbelung des Wirtschaftswachstums

(2010sdafrika-Redaktion)

Knapp 175 Kilometer südlich der Küste Südafrikas ist der französische Mineralölkonzern Total nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf Erdöl gestoßen. In einer Tiefe von bis zu 3.600 Metern in den Gewässern unweit der Stadt Mossel Bay werden bis zu eine Milliarde Barrel Öl geschätzt. Bei aktuell steigenden Spritpreisen an den weltweiten Tankstellen dürfte der Fund zu deutlicher Euphorie in der Unternehmenszentrale in Courbevoie gesorgt haben. Ebenso erhofft sich die Regierung Südafrikas entsprechende positive Effekte für den heimischen Wirtschaftsstandort.

© Der französische Mineralölkonzern Total hat Erdöl in den Gewässern Südafrikas entdeckt. In einer Tiefe von bis zu 3.600 Metern vor der Stadt Mossel Bay werden bis zu eine Milliarde Barrel Öl geschätzt. (Quelle: flickr/ K.H.Reichert)

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Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.

BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.