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EXKLUSIV-STORY zum Maxwele-Fall

Hintergründe zum Maxwele-Zuma-Vorfall vom 10. Februar 2010

(Autor: Ghassan Abid)

Die 2010sdafrika-Redaktion konnte mit Chumani Maxwele und seinem Verteidiger Neil O’Brien in Kontakt treten und einen Einblick in den Vorfall einholen, wonach Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll und im Anschluss durch Polizeibeamte und Geheimdienstagenten festgenommen und verhört wurde (wir berichteten hierzu bereits am 19. Februar 2010: Maxwele-Fall: „Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich„).

Der Verteidiger ließ verlauten, dass die Verhaftung seines Mandanten durch die Polizei SAPS eine „gross violation of his constitutional rights to freedom, dignity, privacy, freedom of expression and due process“, zu Deutsch: eine grobe Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte in Freiheit, Menschenwürde, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und beim rechtlichen Gehör darstelle. Demnach läuft nun eine zivilrechtliche Klage gegen das Polizeiministerium Südafrikas wegen Schadensersatz. Neil O´Brien argumentiert, dass Maxwele lediglich seinen Unmut bezüglich der durch den Convoy verursachten Lärmkulisse mit Gestiken zum Ausdruck gebracht habe. Dementsprechend habe er keine Form des Protestes gegenüber dem Präsidenten ausüben wollen. Es verblüfft jedoch die Aussage, dass entgegen erster lokaler Pressemeldungen Maxwele durch die beteiligten Beamte weder aggressiv behandelt noch eingeschüchtert wurde.

© Chumani Maxwele

Mr President J G Zuma, without any conditions attached, I apologise to you as well as to the Republic of South Africa.

I would like also to state that the gesture I have made was not directed to the head of the State of South Africa. I wave my hand in disapproval of the noise which was made by the cars which were passing.

Es wird deutlich, dass der Fall viele Fragen aufwirft. Fest steht, dass Chumani bei der Vorbeifahrt von Präsident Zuma in irgendeiner Form reagiert hatte, jedoch bleibt unklar, was genau geschehen ist. Sein Verteidiger erhofft sich durch diese wirklich sehr diplomatische und einsichtige Stellungnahme, die auch den südafrikanischen Behörden nun zugekommen ist, die Rücknahme der Anklage hinsichtlich des Tatbestandes “crimen injuria. Die größte Oppositionspartei von Helen Zille, die Democratic Alliance (DA), die in der Vergangenheit diesen Fall aufgegriffen hat und Maxwele Unterstützung vor der Independent Complaints Directorate (nationale Beschwerdeinstitution bei Missbrauchsfällen durch Polizisten) in Aussicht gestellt hat, hält sich gegenwärtig bedeckt. Jedoch hat die Partei mehrere Anträge vor Gericht eingereicht, die einen Machtmissbrauch der Regierungspartei ANC thematisieren und die Wiederaufnahme von Prozessen gegen Jacob Zuma bezwecken sollen. Eine Verlagerung der politischen Debatte vom Parlament in den Gerichtssaal hinein stellt sicherlich ein Novum in der südafrikanischen Politik dar, welches einer aufmerksamen Beobachtung bedarf.

FIFA WM auf dem afrikanischen Kontinent

Ein Pokerspiel mit vielen verdeckten Karten

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika und der Weltfußballverband müssen sich unzähligen Herausforderungen stellen, als jemals bei einer Weltmeisterschaft zuvor. Vor allem stuft die Kriminalität im Lande die Organisatoren zum „Fish“ des Pokerns ein.

Heute in 107 Tagen findet die Fußball-Weltmeisterschaft zum ersten Mal auf dem schwarzen Kontinent statt. Zehn Stadien in neun Städten werden für vier Wochen im medialen Fokus der Welt sein. Südafrika hat sich für dieses Ereignis der Extraklasse seit 2004, dem Jahr des Zuschlags zum Austragungsland und Nachfolger Deutschlands, mit Delegationsreisen vor und während der WM 2006 vorbereitet. Nach dem Ende der WM in der Bundesrepublik, haben die Südafrikaner wiederum die deutsche Expertise aus Politik und Ökonomie verstärkt in Anspruch genommen, sei es beim Bau von Stadien, bei rechtlichen Aspekten hinsichtlich der FIFA-Vertragsrechte, bei der Planung und Umsetzung von Notfall- bzw. Katastrophenplänen, bei Modernisierungsmaßnahmen der Infrastruktur und bei Sicherheitsaspekten. Diese offizielle „Hilfe zur Selbsthilfe“, welche die Hansestadt Hamburg beispielsweise unter dem Slogan „Südafrika 2010 ‐ Deutschland 2006: Jetzt lasst uns Freunde bleiben!“ praktiziert, lassen nicht über die bestehenden teilweise gravierenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten hinweg täuschen.

© Polizeiwagen der Republik Südafrika

Das renommierte „Institute for Security Studies (ISS)“, eine beratende und durch deutsche Steuergelder unterstützte Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Pretoria, hat in seinem jüngsten Kriminalitätsbericht vom Dezember 2009 eine äußerst erschreckende Tendenz ermitteln können. Demnach sei die Kriminalität in Südafrika im Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2009 das erste mal seit fünf Jahren nicht mehr rückläufig, sondern am Expandieren. Die sogenannten „trio crimes“ – damit gemeinst sind Raubüberfälle in Haus und Gewerbe sowie Entführungen von Kraftfahrzeugen – lassen tiefe Besorgnis aufkommen. Zum ersten mal sind die beiden Überfälle in allen neun Bundesländern, den Provinzen, aufgetreten, wohingegen ein Anstieg an Auto-Hijacking in 7 Provinzen beobachtbar ist. Einziger Hoffnungsschimmer ist der Abwärtstrend an Morden. Das Polizeiministerium Südafrikas beziffert die aktuelle Kriminalstatistik wie folgt: Insgesamt sind im ganzen Lande über 2.098.229 Gewaltstraftaten registriert worden – im direkten Vergleich quantifiziert das Bundeskriminalamt in seiner „Polizeilichen Kriminalstatistik 2008“ die Gewaltkriminalität mit 210.885 Fällen.

Das Organisationskomitee der FIFA hat im September 2009 bei ihrer Stadieninspektion die Vorbereitungen in Südafrika als erfolgreich bewertet, jedoch die labile Sicherheitslage im Lande vollständig ausgeblendet. Der Mord an einer deutschen Auswanderin in einem Parkhaus in Kapstadt, der gelockerte Schusswaffengebrauch durch die südafrikanische Polizei (shoot‐to‐kill‐Grundsatz), die ausufernden Kämpfe zwischen bewaffneten Banden und Sicherheitskräften, die Rassismusfälle von schwarzen Polizisten gegenüber ihren weißen Kollegen, die andauernde Xenophobie gegenüber Arbeitsmigranten aus den Nachbarstaaten, die Raubüberfälle von ausländischen Touristen während des FIFA Confederations Cups und andere Vorfälle des Jahres 2009, werden nicht ausreichend genug thematisiert.

Es ist äußerst bedenklich, eine Weltmeisterschaft unter solch schwierigen Voraussetzungen durchzuführen, zumal die Sicherheit der Fans nicht mal substanziell garantiert werden kann. Während die südafrikanische Polizei in einer Presseerklärung zu verlauten ließ, dass die Nationalmannschaften während der WM durch Eskorten und Wachpatrouilien geschützt werden, müssen die Fans auf eigenes Risiko reisen. So ist es nicht verwunderlich, dass viele der 743.000 verfügbaren Tickets für die Öffentlichkeit noch nicht verkauft wurden – maßgeblich verursacht durch die labile Sicherheitslage im Gastland.

Jedoch betonte der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Herr Haller, am 12.01.2010: „Wer sich gut vorbereitet, den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts folgt und sich vor Ort vernünftig verhält, für den sind die besonderen Risiken Südafrikas überschaubar und für den ist Südafrika, auch und gerade während der WM, ein wundervolles, vielfältiges und spannendes Reiseland.” Auch die Einschätzung des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, in puncto Sicherheit uneingeschränkt zur WM anreisen zu können, kollidiert offensichtlich mit den sehr schleppenden Verkaufszahlen von insgesamt 21.000 deutschen WM-Vorrundentickets.

Keiner kann genau prognostizieren, wie die Weltmeisterschaft verlaufen wird. Gleichwohl wird sich hierbei genauso wie beim Pokern folgender Grundsatz bewahrheiten: „To hope the best and to plan the worst.“

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2010sdafrika-Artikel auf Business-On veröffentlicht:

http://www.business-on.de/karten-suedafrika-fifa-wm-2010-sicherheit-_id21717.html


Für weitere Infos siehe 2010sdafrika-Artikel zur Kriminalität in Südafrika vom 31.01.2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/01/31/gewalt/

Maxwele-Fall: Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich

Helen Zille setzt Polizei und Geheimdienst mit Apartheid gleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Zuma-Regierung und der ANC werden durch die größte Oppositionpartei im Lande, der Democratic Alliance (DA), beschuldigt, nicht demokratisch zu handeln, dem simbabwischen Despoten Robert Mugabe nachzuahnen, einen Polizeistaat zu etablieren sowie Methoden aufzuzeigen, die einst die Sicherheitskräfte der Apartheid ausübten. Es ist anzumerken, dass der ANC als Widerstandsbewegung des Nelson Mandela gegen das System der Rassentrennung und gegen den Apartheidstaat gekämpft hatte, sodass die einstigen Opfer mit diesen Aussagen nun in die Täterrolle gesteckt werden.

© Polizeiwagen der Apartheid

Zu dieser erschreckenden Schlussfolgerung kommt die DA-Vorsitzende und Premierministerin der Provinz  Western Cape (Amt vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten in Deutschland), nachdem der Student und Aktivist Chumani Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys am 10.02.2010 in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll. Daraufhin wurde der junge Mann durch Polizeibeamte festgenommen und durch südafrikanische Geheimdienstler der National Intelligence Agency (NIA) verhört. Die NIA ist als Inlandsgeheimdienst für die Überwachung des Präsidenten und seiner Einrichtungen zuständig.

Nach bis zu 24 Stunden in Arrest wurde er der Justiz überstellt – der Vorwurf lautet „crimen injuria„, welches nach südafrikanischem Recht den Tatbestand der „schweren Beleidung“ erfüllt und über den deutschen § 185 StGB weit hinausgeht, da hierbei die bewusste Verletzung der Würde eines Menschen inbegriffen ist. Das Polizeiministerium Südafrikas bestätigte mittlerweile die Festnahme des Studenten und machte deutlich, dass Chumani Maxwele sich gegenüber den Sicherheitsbeamten äußerst aggressiv verhalten hat, was nicht duldbar sei.

Ungeachtet der verbalen Entgleisungen durch die DA-Parteivorsitzende Zille, die man in Deutschland mit unüberlegten NSDAP-Vergleichen in Kontext setzen kann, plant die DA in Konsultation mit Maxwele eine Untersuchung des Vorfalls und die Anrufung der nationalen Beschwerdeinstitution bei Vergehen von Polizeikräften, der Independent Complaints Directorate.

Die 2010sdafrika-Redaktion ist mit dem Studenten Chumani Maxwele bereits in Kontakt getreten und versucht Näheres zu diesem Fall in Erfahrung zu bringen. Wir bleiben am Ball.

Statement der Oppositionpartei DA zum Maxwele-Fall:

http://www.da.org.za/newsroom.htm?action=view-news-item&id=7917

Website des südafrikanischen Inlandsgeheimdienstes NIA:

http://www.nia.gov.za/