Schlagwort-Archive: Expertise

GTAI-Analysepapier zu Südafrika

Außenwirtschaftsexperten ignorieren wichtige Fakten bei der Bewertung des Investitionsstandorts

(2010sdafrika-Redaktion)

Germany Trade & Invest (GTAI), die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing mit Hauptsitz in Berlin, veröffentlichte am 23. November 2018 ein Analysepapier zum Investitionsstandort Südafrika nach dem Politikwechsel. Der Analyst Fausi Najjar hält im Papier fest, dass Erfolge bei der Mobilisierung in- und ausländischer Investitionen gemacht werden konnten, jedoch Herausforderungen nach wie vor bestehen bleiben. Beim näheren Betrachten der Analyse kommen erhebliche Zweifel auf.

© GTAI veröffentlichte im November 2018 ein Analysepapier zu Südafrika. Hierbei ignorieren die Außenwirtschaftsexperten wichtige Fakten bei der Bewertung des Investitionsstandorts. Die Präsidentschaft von Cyril Ramaphosa, der erst seit Februar 2018 im Amt ist, wird bereits als ´Erfolg´ bezeichnet. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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GfK-Gruppe expandiert nach Südafrika

Im Interview mit Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens GfK

(Autor: Ghassan Abid)

© Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) SE. (Quelle: GfK-Gruppe)

© Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) SE. (Quelle: GfK-Gruppe)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens GfK SE. Zuerst vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Interviews.

GfK zählt mit über 12.000 Mitarbeitern zu den größten Marktforschungsunternehmen weltweit. Sie forschen, wie Menschen leben, denken und konsumieren. Wie bewerten Sie das aktuelle Konsumklima in Deutschland?

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Steuereinnahmen-Plus von 6 Milliarden Euro

Lediglich 4,5 der 13,7 Millionen registrierten Steuerzahler sind leistungsfähig und zahlen auch

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische Finanzministerium und die ihr unterstehenden Finanzämter, letztere im „South African Revenue Service (SARS)“ zusammengefasst, vermeldeten in dieser Woche ein stolzes Steuerplus von 6 Milliarden Euro für das Jahr 2011. FinanzministerPravin Gordhan nahm für das zurückliegende Jahr demnach insgesamt rund 742,6 Milliarden Rand, also 66 Milliarden Euro, ein. Dies entspricht einem Zuwachs von 3,9 Milliarden Rand mehr, als in der Prognose vom Februar 2012 ursprünglich erwartet. Während in den Vorjahren die Steuern um jeweils 4 Prozent zulegten, wird der letzte Zuwachs mit 10 Prozent beziffert.

    © Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ vermeldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

© Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ meldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

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Eine Doppelstrategie für Südafrikas Arbeitsmarkt

Im Interview mit Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(Autor: Ghassan Abid)

    © Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

© Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie beobachten den Arbeitsmarkt in Südafrika. Wie viele Menschen im Partnerland sind arbeitslos und welche soziale Gruppen betrifft es am stärksten?

Antwort: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt laut offiziellen Berichten bei rund 25%. Die Hälfte davon ist zwischen 18 und 25 Jahren alt, es finden sich also sehr viele junge Menschen unter den Arbeitslosen.

2010sdafrika-Redaktion: Der Fachbereich Internationale Zusammenarbeit der BA berät ausländische Gäste bei der Arbeitsmarktverwaltung. Welche Expertise bietet dieser Fachbereich den südafrikanischen Partnern konkret an?

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Deutsch-südafrikanische Militärpartnerschaft

Im Interview mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf

(Autor: Ghassan Abid)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Inspekteur der Marine, Herrn Vizeadmiral Axel Schimpf. Das Bundesministerium der Verteidigung besteht aus dem Leitungsbereich, den zivilen Abteilungen und den militärischen Führungsstäben. Sie stehen der Marine vor und sind für deren Einsatzbereitschaft zuständig. Können Sie kurz erläutern, welche Auswirkungen die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière angestoßene „Neuausrichtung“ für die Deutsche Marine haben wird?

Antwort: Eine „Umgestaltung“ ist für die Deutsche Marine nichts Neues. Die Deutsche Marine hat bereits im vergangenen Jahrzehnt begonnen, ihre Strukturen effizienter auf die heutigen Einsätze auszurichten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Aufstellung der Einsatzflottille 1 in Kiel mit der Zusammenfassung aller Bootsflottillen.

Gleichwohl bedurfte es einer erneuten Bestandsaufnahme der Situation der Marine im vergangenen Jahr, die eine weitere Neuausrichtung notwendig machte. Als Stichworte sind hier zu nennen: Die heutige Einsatzwirklichkeit deutscher Streitkräfte, finanzielle Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung Deutschlands. Es war danach für jeden klar erkennbar, dass Veränderungen auch für die kleinste Teilstreitkraft notwendig sind. Die Fähigkeiten der Marine müssen heute sicherheitspolitisch abgeleitet, die Strukturen demographiefest und die Marine muss insgesamt nachhaltig finanzierbar sein. Hiermit gehen neue Maßstäbe einher. Die Marine soll modularer, skalierbarer, flexibler und noch stärker auf den weltweiten, multinationalen Einsatz ausgerichtet werden.

Der deutsche Schriftsteller Ludwig Börne sagte einmal: „In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht, nicht wer sich bewegt.“ Unsere Deutsche Marine bewegt sich. Wir gehen völlig neue Wege, um unsere Einsatzfähigkeit auch künftig sicherzustellen. Auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Marine das breite Fähigkeitsprofil zu Wasser, zu Land und in der Luft erhalten und zukunftsfähig gestalten. Bei einer sich vom Personal her verkleinernden Marine müssen wir dazu innovative Wege eingeschlagen, um dieses Ziel mit etwa 55 Schiffen/Booten, 40 Luftfahrzeugen sowie den Spezial- und landgebundenen Kräften der Marine zu erreichen.

Die künftige Struktur der Marine fasst daher maritime Expertise in einer sehr flachen Führungsstruktur konzentriert zusammen – unter Verzicht auf die Divisions- beziehungsweise die Amtsebene. Dabei werden Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung gebündelt. Entsprechend wird künftig nur ein integrales Marinekommando in Rostock bestehen. Hierzu gehört auch das Maritime Operations Center (MOC) mit dem sogenannten Fleet Entry Point, von wo aus die fahrende und fliegende Flotte geführt wird. Das MOC verbleibt im Übergang bis zur Schaffung der notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen in Glücksburg, wird im Ziel aber ebenfalls in Rostock stationiert. Gleichzeitig werden die Einsatzflottillen noch weiter in Richtung Einsatzorientierung gestärkt. Die Marinefliegerführung wird aus dem heutigen Flottenkommando herausgelöst und im Marinefliegerkommando truppennah im Standort Nordholz aufgestellt. In der vergleichsweise schlanken „Basis“ werden die Einsatzunterstützung der Marine und die Marinefachausbildung gebündelt.

Einer der neuen und innovativen Ansätze, die die Deutsche Marine zudem verfolgt, verbindet sich mit dem Stichwort „Modularität“. Dies bedeutet die Trennung von Plattformen und den auf ihnen abzubildenden Fähigkeiten, um vielfältige und wesentlich flexiblere Einsatzmöglichkeiten zu schaffen. Ein Schiff oder ein Boot verfügt künftig über bestimmte Grundfähigkeiten und wird vor einem Einsatz den speziellen Aufgaben- und Bedrohungsszenarien angepasst.

Durch das Ausbringen modularer Subsysteme für das künftige Projekt Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 wird diesem Ansatz Rechnung getragen. So wird die notwendige Flexibilität für künftige Einsatzszenarien gesichert. Daneben sollte bei der Projektierung neuer Waffensysteme ein hoher Grad an Automatisierung berücksichtigt werden, um zukünftig den Personalbedarf zu reduzieren.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Marine auf die Reduzierung der Belastungen von Mensch und Material. Wir werden zukünftig die Abwesenheitsbelastung vom Heimathafen auf ein erträgliches Maß begrenzen, indem die Schiffe und Boote insgesamt mehr Besatzungen erhalten. Damit stellen wir die personelle Durchhaltefähigkeit sicher und erreichen gleichzeitig ein erhöhtes Maß an Planbarkeit für unsere Besatzungen und ihre Familien.

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der "Neuausrichtung" des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen - Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven - verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der „Neuausrichtung“ des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen – Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven – verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

Durch die konsequente Einführung von Mehrbesatzungsmodellen und die Möglichkeit zur Intensivnutzung von Plattformen werden wir mit weniger Einheiten unsere Aufträge weiterhin erfüllen können.

Die Deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt, auf klarem Kurs mit klarem Ziel, zukunftsfähig und leistungsstark. Die künftige Flotte mag zwar kleiner, dafür moderner und nach wie vor vergleichbar schlagkräftig wie heute sein.

2010sdafrika-Redaktion: Die Marine besteht aus zwei Einsatzflottillen, welche in Kiel und Wilhelmshaven stationiert sind. Die Einsatzflottille 1 in Kiel umfasst alle Boote, U-Boote, deren Versorgungsfahrzeuge und die spezialisierten Einsatzkräfte Marine. In Wilhelmshaven hingegen vereint die Einsatzflottille 2 sämtliche Fregatten und deren Versorgungsschiffe, welche bei den deutsch-südafrikanischen Manövern „Good Hope“ schwerpunktmäßig eingesetzt werden. Wer initiierte diese bilaterale Militärübung?

Antwort: Der Austausch mit anderen Nationen ist ein wichtiger Bestandteil bei der Weiterentwicklung der eigenen Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund basiert die Übungsserie „Good Hope“ letztlich auf einer gemeinsamen Initiative beider Staaten, nicht nur die ökonomischen oder kulturellen Beziehungen zu intensivieren, sondern auch militärpolitisch enger zusammenzuarbeiten. Spezielles Ziel dieser Übungsreihe ist daher, die bisherige vertrauensvolle Partnerschaft zwischen beiden Streitkräften zu vertiefen, operationelle Verfahren und Methoden zu trainieren und sich gemeinsam auf mögliche Einsätze in einem internationalen Umfeld vorzubereiten. Im letztgenannten Kontext unterstützen wir die südafrikanische Marine gerne bei der Ausbildung ihrer Seestreitkräfte im Rahmen der langfristigen Bekämpfung der Piraterie in der Region.

2010sdafrika-Redaktion: Vor Kurzem fand die fünfte Auflage von Good Hope statt. Vom 5. bis 23. März 2012 suchte die Fregatte LÜBECK mit zwei Sea Lynx Hubschraubern die Küste Südafrikas auf. Der sogenannte „Austausch von Verfahren und Erfahrungen bei Anti-Piraterie Operationen“ stand im diesjährigen Mittelpunkt. Welche drei Manöver wurden mit welchem Ergebnis konkret durchgeführt?

Antwort: Zu Beginn der diesjährigen Übung fand eine mehrtägige Abstimmungs- und Vorbereitungsphase in Pretoria mit den Planungsverantwortlichen beider Marinen unter südafrikanischer Leitung statt. Das eigentliche Übungsvorhaben begann in Durban mit zweitägiger Verspätung, da das Einlaufen der Fregatte LÜBECK durch den Hurricane „Irina“ verzögert wurde. Nach einer kurzen Hafenphase folgte der erste Übungsabschnitt in See. Auf dem Transit nach Simon’s Town bildeten Übungen im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie den inhaltlichen Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang übten beide Marinen gemeinsam das sogenannte „Boarding“, das Aufbringen und Untersuchen von verdächtigen Schiffen mit entsprechenden Kräften. Dabei wurde unter anderem das Absetzen der Boarding-Kräfte mit dem Hubschraubern aber auch das Übersetzen mit dem Speedboot geübt. Nach Einlaufen in Simons’s Town folgten weitere Übungen im Hafen ebenfalls mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Piraterie. Die letzte Übungswoche, die wiederum in See stattfand, diente der Durchführung einer zweitägigen U-Boot-Jagdübung sowie der Ausbildung der Besatzungen in der Handhabung ihrer Schiffe. Zum Abschluss der Übung „Good Hope V“ kann ich insgesamt nur feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Marinen hervorragend war und die Übungen erfolgreich verliefen. Wir haben das gemeinsam gesteckte Ziel, des Austausches und der Weitergabe aber auch der Weiterentwicklung von taktischen und operationellen Kenntnissen erreicht. Als sehr wichtige Erkenntnis können wir aber auch mitnehmen, dass die deutsch-südafrikanische Übung „Good Hope“ bereits zum fünften Mal durchgeführt, wurde und die südafrikanische Marine dabei erstmals die Lead-Funktion wahrgenommen hat. Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung hat die südafrikanische Marine ihre Leistungsfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt.

© Multinationale Übung "Good Hope V" vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

© Multinationale Übung „Good Hope V“ vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Ihr Vorgänger, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, koordinierte Good Hope IV. Diese umfasste eine See- und Luftstreitkräfteübung, an welcher auch mehrere Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe des Typs Tornado partizipierten. Lässt sich aktuell eine Umverlagerung der deutsch-südafrikanischen Militärpartnerschaft auf reine Seestreitkräfte erkennen?

Antwort: Nein, eine Reduzierung der „Good Hope“-Übungsserie ausschließlich auf Seestreitkräfte sehe ich derzeit nicht. Trotzdem die deutsche Luftwaffe nicht an der diesjährigen Übung teilnehmen konnte, ist es nach wie vor Absicht, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Marinen zu intensivieren, sondern auch weiterhin das Zusammenwirken mit der Luftwaffe zu üben. Die Luftwaffe beabsichtigt derzeit in 2014 erneut an „Good Hope“ teilzunehmen. Gerade das Schießen von scharfen Lenkflugkörpern ist weiterhin von Bedeutung für die Marine aber auch die Luftwaffe. Nur wenige Gebiete auf der Welt verfügen über solche hervorragende Rahmenbedingungen, wie wir sie in dem südafrikanischen Schießgebiet vorfinden. Gleichwohl finden bei „Good Hope“ aber auch aktuelle operationelle Erfordernisse Berücksichtigung. Vor dem Hintergrund der Ausweitung von Piraterie in den Gewässer des südlichen Afrika kommt dem Thema „Maritime Sicherheit und Kooperation“ auch in dieser Region eine wachsende Bedeutung zu. Dem hat Südafrika mit der Implementierung einer neuen „Maritime Security Strategy“ Rechnung getragen und hat damit in der Regionalorganisation im südlichen Afrika SADC (Southern African Development Community) eine Vorreiterrolle übernommen. In den vergangenen Jahren ist die Bekämpfung der Piraterie stark in den Vordergrund getreten, so dass der Schwerpunkt der diesjährigen Übung „Good Hope V“ auf den Bereich der Piraterieabwehr gelegt wurde. Hier konnten wir gute Ergebnisse erzielen und Wissen und Erfahrung weitergeben. Aber auch dem Üben grundsätzlicher Fähigkeiten, wie z.B. der U-Boot-Jagd, seemännische Manöver und das Schießen mit den Schiffsartilleriegeschützen dient diese Übungsserie.

Beim Manöver Good Hope IV von 2010 nahmen neben den Fregatten Brandenburg und Niedersachsen, auch mehrere Tornado-Kampfflugzeuge der Deutschen Luftwaffe teil. 2014 wird die Luftwaffe erneut bei der deutsch-südafrikanischen Militärübungsreihe mitwirken.

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Bundesmarine ausschließlich mit Südafrika enge Beziehungen bei der Durchführung von Übungen unterhält, obwohl Deutschland auch mit anderen afrikanischen Staaten wie Nigeria gute Beziehungen pflegt?

Antwort: Die Staaten Afrikas haben mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur („African Peace and Security Architecture“ – APSA) Verantwortung für das Konfliktmanagement und die Friedenssicherung auf ihrem Kontinent übernommen. Im Zentrum dieser Anstrengungen steht der von der AU gesteuerte Aufbau der APSA. Deutschland unterstützt sie dabei sowohl multilateral, wie auch national im Rahmen des Afrikakonzeptes der Bundesregierung. Hierzu pflegt die Bundeswehr im Rahmen der bilateralen militärpolitischen und militärischen Kooperation auch eine Zusammenarbeit im Rahmen von Ausbildung und Übung mit diversen Staaten Afrikas, mit dem Ziel, deren Fähigkeiten dort gezielt zu stärken. Je nach regionaler Ausprägung und dort verfügbaren militärischen Fähigkeiten findet diese Zusammenarbeit auch in unterschiedlichen, militärischen Bereichen statt.

Zu Südafrika unterhält Deutschland militärpolitische und militärische Beziehungen auf im afrikanischen Vergleich hohem Niveau. Der besondere Stellenwert der Kooperation mit der südafrikanischen Marine ergibt sich aus dem Einfluss und der Position Südafrikas in der Region Subsahara-Afrika, einer leistungsfähigen und kooperationswilligen Marine sowie dem durch Südafrika erkannten und unter anderem in dieser Übung berücksichtigten Bedeutungszuwachs maritimer Sicherheit für die regionale Stabilität.

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver "Good Hope V" wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt.

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver „Good Hope V“ wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich gerne anschauen wollen?

Antwort: Als Delegationsleiter der Marinestabsgespräche im Jahr 2003 hatte ich bereits Gelegenheit, einige Tage in der Kap-Region, in Johannesburg und weiter im Norden (Pilanesberg) verbringen zu können. Ich habe großartige Eindrücke mit nach Hause genommen, vor allem auch „Appetit auf mehr“ – die kulturelle Vielfalt ist beeindruckend, die Weite und die Schönheit des Landes berühren einen. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen eine gute Zukunft – und ich komme gerne wieder.

2010sdafrika-Redaktion: Wir bedanken uns ganz herzlich beim Inspekteur der Marine, Axel Schimpf, für dieses Interview!

Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.

Bundesagentur für Arbeit – Modell für Südafrika?

Im Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Andreas Storm, Staatssektretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Andreas Storm.

Am 21. April 2011 hielten Sie sich in Johannesburg auf und leiteten mit Ihrem südafrikanischen Amtskollegen Sam Morotoba die Abschlusssitzung des Workshops „Arbeitsverwaltung, Prävention und Rehabilitation“. Wo sehen Sie die Herausforderungen der südafrikanischen Arbeitsverwaltung und wo legt das BMAS seinen Schwerpunkt?

Antwort: Südafrika ist ein faszinierendes Land. Allerdings befindet es sich auch fast 17 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid noch im Übergang. Wir Deutsche können das durchaus nachempfinden, denn auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die innere Einheit noch immer nicht in Gänze vollzogen. Als eines der wichtigsten Schwellenländer zeigt Südafrika die Strukturen eines Industrielandes, aber eben auch die eines Entwicklungslandes. Gleichwohl hat Südafrika die Welt mit seinem Aufstieg seit 1994 immer wieder überrascht. Deutschland pflegt enge und weitreichende Beziehungen zu Südafrika. Es ist unser wichtigster Partner auf dem afrikanischen Kontinent und spielt auch in multilateralen Prozessen eine immer größere Rolle.

Unsere Arbeitsministerien haben ihre Zusammenarbeit bereits 2009 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung deutlich intensiviert. 2010 setzte die binationale südafrikanisch-deutsche Kommission in Pretoria eine neue Arbeitsgruppe zu den Themen „Arbeit und Soziales“ ein, die korrespondierend auch in Berlin ihre Arbeit aufnahm. Seitdem gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit, die die politischen Kontakte beider Ministerien ergänzt.

Die Herausforderung für die südafrikanische Arbeitsverwaltung liegt vor allem darin, leistungsfähiger zu werden – und vielleicht auch den Servicegedanken effektiver Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende wie Arbeitgeber zu stärken. Daher setzen wir in diesem Bereich unseren Beratungsschwerpunkt. Deutschland kann auf langjährige praktische Erfahrung im Aufbau und Betrieb einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung zurückblicken.

2010sdafrika-Redaktion: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt bei der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit auf dem sozialpolitischen Terrain eine Schlüsselrolle zu. Welchen Beitrag kann diese Bundesbehörde gegenüber ihren südafrikanischen Partnern leisten, wenn man den hohen Ausgabenstand der deutschen Arbeitsvermittlung bedenkt?

Oder anders gefragt: Kann Südafrika – bei der Tatsache, dass das Land mehr Leistungsempfänger als Steuerzahler aufweist – so umfangreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wie in Deutschland seinen Bürgern überhaupt anbieten?

Antwort: Gleich vorweg, die Prioritäten des südafrikanischen Haushalts obliegen nicht unserer Beurteilung. Eines ist aber doch klar: Ein Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitsuchenden braucht eine effektive Arbeitsvermittlung und diese eben auch die passenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die auch immer wieder neu justiert werden müssen. Nach unserer guten Erfahrung mit der BA gibt es zu einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung keine Alternative. Aber was die südafrikanische Arbeitsvermittlung künftig leisten soll und kann, das legen unsere Partner selbst fest.

2010sdafrika-Redaktion: Empfiehlt das BMAS für Südafrika das Modell der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – im Volksmund auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet – und falls ja, aus welchen Gründen?

Antwort:  Im laufenden Dialog der Arbeitsministerien und Arbeitsverwaltungen beschäftigen wir uns derzeit mit der Ausgestaltung der Arbeitsverwaltung und -vermittlung, nicht mit Arbeitsmarktpolitik. Wie eine solche aussehen soll, legen unsere südafrikanischen Partner selbst fest und werden dazu sicher verschiedene Optionen prüfen. Deutschland als Industrieland mit einer derzeit überaus positiven Beschäftigungssituation ist da nur bedingt ein geeigneter Maßstab. Auf internationaler Ebene wird über Arbeits- und Sozialpolitik eher im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder des G20 Arbeitsministertreffens gesprochen.

© Deutsch-südafrikanisches Gruppenfoto in Johannesburg (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestalteten sich die bisherigen Beiträge der National Treasury – dem südafrikanischen Finanzministerium – bei den deutsch-südafrikanischen Konsultationen und welche konkrete Funktion übt die Internationale Arbeitsorganisation IAO , eine UNO-Organisation, hierbei aus?

Antwort: Wir fanden die aktive und konstruktive Beteiligung der National Treasury, die mit drei Managern vor Ort war, sehr hilfreich. Natürlich arbeiten Ministerien in Südafrika genauso wenig isoliert wie bei uns. Und die Einbindung der für den Haushalt zuständigen Beamten ist immer besonders wichtig.

Die Bedeutung und Expertise der IAO kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wie sich auch bei den Konsultationen gezeigt hat. Die IAO besitzt nicht nur ein leistungsstarkes Expertenteam, welches weltweit umfangreiche Beratungsprogramme in der Welt der Arbeit durchführt, sie hat auch die besondere Legitimation einer tripartiten, also von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen gemeinsam verwalteten Institution.

Deshalb gehören wir, wie auch Südafrika, zu den Unterstützern dieser wichtigen und einmaligen UN-Organisation, deren Rat nicht nur im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer stärker in Anspruch genommen wird.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen während Ihres Aufenthaltes in Südafrika ebenso den Geschäftsführer der deutsch-südafrikanischen Handelskammer (AHK), Herrn Matthias Boddenberg. Inwieweit konnte sich die deutsche Wirtschaft mit Ihren rund 650 Unternehmen, insbesondere die Automobilindustrie, auf dem Arbeitsmarkt Südafrikas von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erholen?

Antwort: Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr eng und ich weiß um die Bedeutung des Beitrags unserer Unternehmen bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Land. Zudem tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass auch verstärkt gesellschaftliche Verantwortung übernommen wird – weil sie häufig die Grundsätze von „CSR“ umsetzen und dadurch ein gutes Beispiel für andere geben.

Soweit es mir Herr Boddenberg geschildert hat, geht es den deutschen Firmen am Kap recht gut. Aber das ist eine Frage, die sicher viele Aspekte hat und daher schlage ich vor, Sie befragen ihn dazu am besten selbst. Mein Eindruck ist, die deutsche Wirtschaft steht zu ihrem Engagement in Südafrika und betrachtet dies als langfristig.

2010sdafrika-Redaktion: Werden Sie dem Land Südafrika auch privat einen Besuch abstatten und falls ja, was würden dann auf Ihrem Programm stehen?

Antwort: Ein Land von der Schönheit und Vielfalt Südafrikas übt immer einen besonderen Anreiz für einen privaten Besuch aus. Da mich mein erster, leider extrem kurzer Besuch in Südafrika nach Johannesburg geführt hat, würde ich für einen zweiten, privaten Besuch sicher die „Klassiker“ einplanen: Kaphalbinsel, Krügerpark, aber auch die Gardenroute, die Drakensberge und ein Abstecher in die Karoo würden mich reizen. Übrigens haben mich bereits die praktischen Einblicke in die Geschichte Südafrikas – ich war ja auch kurz im Workers Museum in Newtown – sehr neugierig auf dieses großartige Land gemacht.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vielen Dank für das Interview!

Presseartikel des BMAS zum deutsch-südafrikanischen Workshop:

http://www.bmas.de/portal/51584/