Schlagwort-Archive: Fälle

Im Zweifel für das Justizsystem Südafrikas

Chefermittler Hilton Botha unter Mordverdacht: Pannenserie erfasst auch Pistorius-Fall

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 22.02.2013: Oscar Pistorius kommt gegen Kaution frei. Dem Antrag der Verteidigung ist stattgegeben worden. Die Familie des Sportlers jubelte im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck.

Südafrikanische Rechtsprozesse leiden nicht selten an Verfahrensfehlern und an einer unsauberen Ermittlungsarbeit. Insbesondere im Strafverfahren schleichen sich immer wieder Fälle von unrechtmäßigem Verhalten bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein. Zuma und Pistorius teilen in diesem Kontext ausnahmsweise eine Gemeinsamkeit, die die Justiz des Landes in Verruf bringt.

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

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Entsetzen in Bredasdorp

Neu-Delhi-Déjà-vu: Siebzehnjährige Frau am Westkap brutal vergewaltigt und getötet. Eine Nation im Schock

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrikas Öffentlichkeit kennt unzählige Fälle, bei denen Mädchen und Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden. In einigen Statistiken führt das beliebte Tourismusland im südlichen Afrika die höchste Vergewaltigungsrate weltweit an. Und dennoch ereignete sich am Westkap eine abscheuliche Tat, die ein gesellschaftliches Umdenken notwendig macht.

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245(

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245)

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Minderheitenschutz in Südafrika

Wenn Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle um ihr Leben fürchten müssen: „Corrective Rape“

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gewalt gegen homo-, bi- und transsexuelle Südafrikaner – vor allem gegen Lesben – stellt im konservativen Südafrika eine immense Problematik dar. Regelmäßig ist von „corrective rape„, der korrigierenden Vergewaltigung, zu hören. Von Vorfällen mehrheitlich aus den Townships, wo lesbische Frauen von Männern der selben Gemeinschaft vergewaltigt werden. Auf diesem Wege soll die Lesbe „gesund gemacht“ oder „umgedreht“ werden. Tatsächlich jedoch bleiben eingeschüchterte, verängstigte und traumatisierte Opfer zurück. Keine Heilung ist eingetreten, sondern vielmehr eine nachhaltige seelische Schädigung mit möglicher HIV-Infektion.

Einige der Opfer geben sich selbst die Schuld, die anderen hingegen kämpfen umso verbissener für die Wahrung ihrer eigenen sexuellen Identität. Wie viele Fälle von „corrective rape“ in Südafrika auftreten, ist unbekannt. Laut Angaben des britischen Al Jazeera-Journalisten Jonah Hull werden jedes Jahr rund 500 Lesben vergewaltigt und weitere 30 Opfer gezielt getötet.

© Millicent Gaika aus dem Township Gugulethu. Ihr Bild ging um die Welt. Aufgrund ihrer lesbischen Einstellung wurde sie brutal geschlagen und vergewaltigt. 2010 wurde sie von einem Mann und 2002 von gleich vier Männern zum brutalen Sex gezwungen. In beiden Fällen erzählten ihr die Täter die Absicht, sie "gesund machen" zu wollen. (Quelle: Facebook)

© Millicent Gaika aus dem Township Gugulethu. Ihr Bild ging um die Welt. Aufgrund ihrer lesbischen Einstellung wurde sie brutal geschlagen und vergewaltigt. 2010 wurde sie von einem Mann und 2002 von gleich vier Männern zum brutalen Sex gezwungen. In beiden Fällen erzählten ihr die Täter die Absicht, sie „gesund machen“ zu wollen. (Quelle: Facebook)

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Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

Keine Antwort

Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.