Schlagwort-Archive: Fehlentwicklung

Experten bewerten Südafrika als Krisenstaat

„Die soziale Sprengkraft kann sich manifestieren“, warnt Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, lud das Forschungsinstitut GIGA German Institute of Global and Area Studies die Öffentlichkeit zur Veranstaltung „Südafrika – auf dem Weg in die große Krise?“ ein. Professor Robert Kappel vom GIGA und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig – beide als Südafrika-Experten bekannt – beurteilten die politische und wirtschaftliche Lage am Kap mit Kurzvorträgen. Im Anschluss folgte eine Fragerunde durch das Publikum. Das Ergebnis war erwartungsgemäß mehr als beunruhigend. Südafrika ist längst zu einem Krisenstaat geworden.

    © Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, sprachen die beiden Südafrika-Experten Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig über den Krisenstaat im südlichen Afrika. Auch der Moderator und Südafrika-Experte Dr. Gero Erdmann bemängelte die aktuellen Entwicklungen am Kap.

© Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, sprachen die beiden Südafrika-Experten Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig über den Krisenstaat im südlichen Afrika. Auch der Moderator und Südafrika-Experte Dr. Gero Erdmann bemängelte die aktuellen Entwicklungen am Kap.

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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57 Strafgerichte für Sexualdelikte geplant

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika. Justizminister kündigt grundlegende Rechtsreform an

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika zählt zu den traurigen Rekordhaltern in punkto Kindesmissbrauch und Vergewaltigungen weltweit. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt es jedes Jahr zu rund 500.000 Vergewaltigungen am Kap. Aus südafrikanischen Justizkreisen heißt es, dass die Anzahl der Fälle stetig zunehme. Nun reagiert Justizminister Jeff Radebe mit einer Rechtsreform auf diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Der Opferschutz solle in den Mittelpunkt der Strafverfolgung gerückt werden.

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Kap-Kolumne: Kultur der Polizeibrutalität

232 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Konsequenzen werden gefordert. Die Politik steht in der Verantwortung

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Niemals hätte ich geglaubt, wieder solche Bilder aus Südafrika zu sehen. Ein Mensch wird an einem Polizeiwagen gekettet und hinter dem Fahrzeug geschleift. In der Tat, der grausame Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton hat Polizeiwillkür und Polizeibrutalität in Südafrika erneut zum Thema werden lassen. Der von Regierungszwängen befreite ehemalige Minister für Geheimdienste, der Kommunist Ronnie Kasrils, forderte in einem Zeitungskommentar, Präsident Zuma müsse den Polizeiminister und die Polizeipräsidentin (Police Commissioner) entlassen. Es sei Aufgabe der Regierung, der regierenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, dass diese bedrohliche Kultur der Polizeibrutalität in eine moralische Grundhaltung transformiert werde, die mit den solidarischen Werten übereinstimme, für die die Befreiungsbewegung gekämpft habe. Offenbar sieht der Ex-Minister das derzeitige Spitzenpersonal der Polizeikräfte nicht dazu in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

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Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.

ANC-Jahrhundertparty in Südafrika

Stimmung, wie bei einer gewonnenen Wahl

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer sich in diesen Tagen mit der südafrikanischen Mehrheitsgesellschaft, vor allem mit jenen Bürgern mit schwarzer Hautfarbe, auseinandersetzt, der erkennt, dass etwas anders ist. Die 100-Birthday-Party des ANC ist das Thema  No. 1 in Medien, im eigenen Alltag und in zahlreichen Unternehmen. Der ANC kann für sich mit stolz beanspruchen, dass diese einstige Widerstandsbewegung zur  bedeutendsten Organisation Südafrikas aufgestiegen ist. Dennoch hat die Partei in den letzten Jahren an Vertrauen eingebüßt. Jacob Zuma (Präsident und ANC-Chef), Julius Malema (Präsident der ANC-Jugendliga), Gwede Mantashe (Generalsekretär des ANC) & Co. werden es zunehmend schwer haben, in die Fußstapfen ihrer großen Idole zu treten. Nicht über die Medien sollten die „Genossen“ bezüglich der ANC-kritischen Berichterstattung debattieren, sondern vielmehr  über die vorherrschenden Fehlentwicklungen innerhalb ihrer Gemeinschaft. Die ANC-Elite muss endlich lernen, Selbstkritik an sich selbst auszuüben. Das Johannesburger ANC-Mitglied Thami Leeuw bemängelt dieses „teuflische Verhalten„, wonach „die da oben [hier gemeint die Parteiführung] vielmehr mit ihren Machtpositionen beschäftigt sind, aber weniger mit den Sorgen des Volkes.“

HAPPY BIRTHDAY nach Bloemfontein!

100 Jahre ANC – Veranstaltungstipp unseres Partners AfricAvenir in Berlin:

http://www.africavenir.org/project-cooperations/anc-centenary.html