Schlagwort-Archive: freie Wahlen

Südafrika verurteilt Militärputsch in Ägypten

Außenministerium gibt Reisewarnung raus. Kairoer Botschaftspersonal abgezogen

(Autor: Ghassan Abid)

Die südafrikanische Regierung hat auf die gestrigen Ereignisse in Ägypten mit großer Bestürzung reagiert. Der Militärputsch gegen den von den Muslimbrüdern getragenen Staatspräsidenten Mohammed Mursi sei kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Ägypter müssten nun auf einen friedlichen Dialog setzen, umso eine drohende Instabilität in Ägypten, in Nordafrika und im Nahen Osten abzuwenden. Zudem kritisierte das Außenministerium den nichtverfassungsgemäßen Regierungswechsel am Nil.

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

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Auf Vermittlermission in Simbabwe

Jacob Zuma folgt Thabo Mbeki: Reformprozess in Harare unterstützen

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn weiße Südafrikaner den Ländernamen Simbabwe hören, dann überfällt nicht wenigen Bürgern ein kalter Schauer über den Rücken: Enteignung der weißen Farmer, gewalttätige Überfälle und eine autokratisch geführte Regierung. Robert Mugabe, ZANU-PF-Parteichef und seit rund einem Vierteljahrhundert Präsident der einstigen Weizenkammer des südlichen Afrikas, gilt international als geächtetes Staatsoberhaupt.

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/  The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Politik betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Lage im nördlichen Nachbarland nicht so einfach dargestellt werden kann, wie es der Westen beispielsweise tut. Die Regierung in Pretoria ist weiterhin mit hohen Flüchtlingsströmen aus Simbabwe konfrontiert. Umso wichtiger erscheint eine dortige politische und ökonomische Stabilisierung.

In diesem Kontext ist Präsident Jacob Zuma am gestrigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch im Partnerland aufgebrochen, um in der fest gefahrenen Situation zwischen der Mugabepartei ZANU-PF und der ehemaligen Oppositionspartei MDC zu vermitteln. Hintergrund sind Konflikte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche per Referendum vom Volk angenommen werden soll. Ebenso standen die Vorbereitungen der Wahlen 2013 auf der Agenda, deren Finanzierung bisweilen nicht gesichert ist.

Bereits in der Vergangenheit vermittelte Thabo Mbeki, zum damaligen Zeitpunkt Zumas größer Parteirivale, in der Simbabwe-Krise. Ihm gelang es, die Konfliktparteien ZANU-PF und die Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai an einem Tisch zu bringen und weitgehend freie Wahlen durchzuführen. Als Ergebnis entstand eine auf eine Machtteilung ausgerichtete Einheitsregierung, in welcher Mugabe das Amt des Präsidenten und Tsvangirai das des Premierministers bekleidet.

Am 15. September 2008 konnte unter der Mitwirkung von Mbeki ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Allerdings ist die neue Führung in Harare weiterhin in diverse Konflikte verstrickt und mit nationalen Herausforderungen, etwa der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 85 Prozent, konfrontiert.

Mbeki wurde von vielen Analysten, Journalisten und Gewerkschaftsführern für seine fehlende Distanzierung zu Mugabe scharf kritisiert. Über vorherrschende Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe fiel so gut wie nie ein Wort. Stattdessen lobte der damalige südafrikanische Präsident die Fortschritte des ehemaligen simbabwischen Freiheitskämpfers.

SABC-TV-Beitrag zur Ambition Zumas, beim nächsten SADC-Gipfel in Maputo am 17.08.2012 mit einer erfolgreichen Simbabwe-Vermittlungsmission anreisen zu können.

Zuma wird genau diese Distanzierung zum Autokraten ebenfalls nachgesagt, doch bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ihm obliegt letztendlich die Lösung der katastrophalen Flüchtlingssituation mit geschätzten 3 Millionen Simbabwern, die mittlerweile in Südafrikas Städten und Townships der Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Ebenso wird von Zuma seitens der SADC-Gemeinschaft erwartet, beim nächsten Gipfel  im mosambikanischen Maputo am morgigen Tage mit einem Erfolg in der Simbabwepolitik anzureisen.

Unterdessen versicherte die Europäische Union (EU) Ende Juli 2012 die Lockerung der Sanktionen gegen Simbabwe, sofern die Einheitsregierung an den geplanten Reformen festhalte. Die südafrikanische Regierung lobte diese Ankündigung.

Freedom Day – Südafrikanische Feiertage

Freedom Day (27. April) und Workers‘ Day (1. Mai)

(Autorin: Anne Schroeter)

Heute wird in Südafrika der Freedom Day begangen. Er erinnert an die ersten freien Wahlen, die an diesem Tag im Jahr 1994 abgehalten wurden. Nelson Mandela ging als erster demokratisch gewählter Präsident als Sieger aus ihnen hervor.

© Der National Freedom Day 2012 bedeutet rein formell betrachtet 18 Jahre Freiheit am Kap. Unter dem Slogan "Working Together to Build Unity and Prosperity for All" ist die Regierung bemüht, die demokratische Transformation von Staat und Gesellschaft umzusetzen.© Der National Freedom Day 2012 bedeutet rein formell betrachtet 18 Jahre Freiheit am Kap. Unter dem Slogan "Working Together to Build Unity and Prosperity for All" ist die Regierung bemüht, die demokratische Transformation von Staat und Gesellschaft umzusetzen.

© Der National Freedom Day 2012 bedeutet rein formell betrachtet 18 Jahre Freiheit am Kap. Unter dem Slogan "Working Together to Build Unity and Prosperity for All" ist die Regierung bemüht, die demokratische Transformation von Staat und Gesellschaft umzusetzen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Aktivisten gegen das Apartheid-Regime sollen an diesem Tag geehrt werden. Insbesondere denjenigen, die das Ende der Apartheid und den Sieg der Demokratie nicht miterleben konnten, soll heute gedacht werden.

Laut Regierung sollen alle Südafrikaner diesen Tag zu ihrem eigenen machen und sich der erlangten Freiheit bewusst werden.

Somit haben die Südafrikaner ein verlängertes Wochenende. Der Montag ist ein Brückentag, da auch der 1. Mai, der Tag der Arbeit, in Südafrika ein Feiertag ist. Zu Apartheid-Zeiten stellte dieses Datum einen wichtigen Tag zur Mobilisierung und Demonstration gegen das Regime dar.

Johannesburger Kinder über den Freedom Day 2012

Viele Familien werden daher dieses sehr lange Wochenende nutzen, um Ausflüge zu machen, Familien und Freunde zu besuchen und sicherlich wird auch der ein oder andere Braai gefeiert.