Schlagwort-Archive: fremdenfeindlich

Feiern unter Protest

Südafrikanische Botschaft in Berlin lud anlässlich des Nationalfeiertags ein. 400 Gäste kamen. Ein Bericht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 23. April lud die südafrikanische Botschaft in Deutschland anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags – dem Freedom Day am 27. April als Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 – ein. Diplomaten, hohe Bundesbedienstete, Unternehmer, Journalisten und Künstler trafen auf in Deutschland lebende Südafrikaner. Rund 400 Gäste zählte die Botschaft, hieß es auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Unter den Eingeladenen befand auch ich mich, mit Begleitung. Allerdings waren das hohe Polizeiaufgebot und der Protest vor dem Botschaftsgebäude befremdlich.

Embassy

© Am 23. April lud die Botschaft Südafrikas zur Zelebrierung des anstehenden Nationalfeiertags ein. Diplomaten, hohe Bundesbedienstete, Unternehmer, Journalisten und Künstler trafen auf in Deutschland lebende Südafrikaner. Insgesamt kamen 400 Gäste, die leckere Weine und traditionelles Essen aus Südafrika genossen.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Auswärtiges Amt reagiert auf Kap-Fremdenhass

Südafrika-Reisende sollen betroffene Gebiete im Großraum Durban gegebenenfalls meiden

(2010sdafrika-Redaktion)

Rund eine Woche nach dem massiven Ausbruch der Gewaltwelle in Südafrika, die sich primär gegen Ausländer aus afrikanischen Staaten richtet, reagiert das Auswärtige Amt (AA) nach Informationen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ auf die Situation im südlichen Afrika. Die Reise- und Sicherheitshinweise wurden heute aktualisiert. Südafrika-Reisende sollen betroffene Gebiete im Großraum Durban gegebenenfalls meiden.

Auswaertiges Amt

© Rund eine Woche nach der Eskalation der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban reagiert nun das Auswärtige Amt auf die Situation in Südafrika. Die Reise- und Sicherheitshinweise wurden aktualisiert. (Quelle: photothek/ AA)

Weiterlesen

Exklusiv: Südafrikaner in Halle verletzt

Fremdenfeindliche Straftat oder Unfall? LKA Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen aufgenommen

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In den Morgenstunden des Neujahrs meldete sich ein Südafrikaner beim Polizeirevier in Halle (Saale). Mit sichtbaren Verletzungen im Gesicht  ist der Mann dann zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gefahren. Die erste Befragung soll nach lokalen Presseberichten vorerst ohne Ergebnis verlaufen sein. Noch ist unklar, was genau passierte.

© Am Neujahrstag hat in Halle (Saale) ein Südafrikaner mit Verletzungen im  Gesicht das örtliche Polizeirevier aufgesucht. Zurzeit wird der Mann in einem Krankenhaus behandelt. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat, wie exklusiv erfahren, bereits die Ermittlungen aufgenommen. Im Bild sind Anhänger einer Neo-Nazi-Demo, die 2011 in Halle stattfand, zu sehen. (Quelle: flickr/ Zeitfixierer)

© Am Neujahrstag hat in Halle (Saale) ein Südafrikaner mit Verletzungen im Gesicht das örtliche Polizeirevier aufgesucht. Zurzeit wird der Mann in einem Krankenhaus behandelt. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat, wie exklusiv erfahren, bereits die Ermittlungen aufgenommen. Im Bild sind Anhänger einer Neo-Nazi-Demo, die 2011 in Halle stattfand, zu sehen. (Quelle: flickr/ Zeitfixierer)

Weiterlesen

Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten