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Oberbürgermeister Gerd Schwandner im Interview

Kommunale Partnerschaft zwischen Oldenburg und dem Eastern Cape

(Autor: Ghassan Abid)

© Oberbürgermeister Gerd Schwandner (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Oldenburg, Herrn Gerd Schwandner.

Herr Schwandner, Oldenburg unterhält mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape (EC) enge Beziehungen. Auf wessen Initiative hin und in welchem Jahr entstand diese Kommunalpartnerschaft.

Antwort: Die Beziehungen sind Ergebnis einer jahrelangen guten Verbindung der Stadt zur Botschaft Südafrikas. Der ehemalige Botschafter Funde hat sich sehr für eine Kommunalpartnerschaft stark gemacht. Außerdem gibt es langjährige gute Verbindungen der Oldenburger Wirtschaft.

2010sdafrika-Redaktion: In welchen Sachgebieten liegen die Schwerpunkte?

Antwort: Energie, GIS, kommunaler Verwaltungsaustausch, Kultur, Jugendaustausch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Wirtschaftsminister des Eastern Cape´s, Mcebisi Jonas, hat mit Oldenburg einen sogenannten 5-Punkte-Plan auf dem Gebiet des Energiekonzeptes abgeschlossen. Was beinhaltet dieser?

Antwort:
-Energiekonzept: Unterstützung für EC für die strategische Planung
-Erneuerbare Energieprojekte für deutsche Unternehmen in EC
-Ausbildung, Qualifizierung im Bereich Erneuerbare Energien
-Forschungskooperation im Bereich Erneuerbare Energien
-Energieeffizienz in Kommunen

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle nehmen Oldenburger Energieunternehmen im Rahmen des 5-Punkte-Planes ein und inwieweit kooperiert die Stadt hierbei mit entwicklungspolitischen Akteuren des Bundes, wie der KfW-Entwicklungsbank bzw. GIZ?

Antwort: Oldenburger Unternehmen werden von konkreten Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Südafrika profitieren, außerdem sehe ich gute Chancen der Kooperation in der Ausbildung, Qualifizierung.

2010sdafrika-Redaktion: Kürzlich erhielten Sie Besuch einer Delegation der Metropolregion Buffalo City unter der Leitung von Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha. Themen wie Finanzplanung/Controlling, Umweltmanagement, Verkehrsleitzentrale sowie Wirtschaftsförderung standen auf der Agenda. Wo sehen Sie persönlich die größten Kooperationspotentiale?

Antwort: Die besten Chancen der Kooperation mit East London sehe ich in
der Wirtschaftsförderung, z.B. in der Kooperation mit der East London Industrial Development Zone.

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City und Oberbürgermeister Gerd Schwandner. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Die Oberbürgermeisterin der Stadt East London, Zukiswa Ncitha, untermauerte bei ihrem Deutschlandbesuch ebenfalls den Wunsch einer strategischen Partnerschaft mit Oldenburg. Was ist aus diesen Absichten geworden?

Antwort: Wir sind auf einem guten Weg.

2010sdafrika-Redaktion: Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Städtepartnerschaft Oldenburg´s mit den südafrikanischen Akteuren finanziert und welches Finanzvolumen steht Ihnen hierfür zur
Verfügung?

Antwort: Das ist Gegenstand der ganz aktuellen politischen Beratungen
zum Haushalt 2012.

2010sdafrika-Redaktion: Niedersachsen unterhält mit dem Eastern Cape bereits seit 1995 eine Partnerschaft. Finden Austauschprozesse hinsichtlich der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen einerseits und zwischen den Kommunen andererseits statt und falls ja, wie sind diese ausgestaltet?

Antwort: Wir sind auch hier in engen Kontakten mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und profitieren von den Kenntnissen des Landes über die Region Eastern Cape. Das Land Niedersachsen ist uns bei der Kontaktaufnahme eine große Hilfe gewesen.
So hat uns der Repräsentant Niedersachsens, Yorck Wurms, vor Ort sehr unterstützt!

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City, besichtigt die Räume des Vereins Jugendkulturarbeit Oldenburg e.V. In der Küche des Internationalen Jugend Projektehauses von links: Ondela Mahlangu (Dezernentin für Strategisches Management), Bürgermeisterin Zukuswa Ncitha, Oberbürgermeister Gerd Schwandner und Koch Michael Stelling. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Sie hielten sich selber bereits im Eastern Cape auf. Welche Eindrücke konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Die Menschen waren überall sehr freundlich und herzlich zu uns. Man spürt sofort, dass wir gut zusammen arbeiten können als gleichberechtigte Partner. Und ich war schwer beeindruckt von den Aufbruchstimmung im Land.

2010sdafrika-Redaktion: Gerd Schwandner, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, vielen Dank für das interessante Interview!

2010sdafrika-Interview mit Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/30/direktor-des-bundesrates-im-interview/

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Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

Botschafter Südafrikas erhält in ungewohnt scharfe Kritik seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung

(Autoren: Ghassan Abid, Danilo Bretschneider)

Am 29. März 2010 versammelten sich zum Berliner „Medienseminar Südafrika 2010“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung mehrere Pressevertreter, Staatsbedienstete und WM-Interessierte zur Erörterung der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Julia Weber, bis Ende Februar 2010 Mitarbeiterin im Auslandsbüro Südafrika der Konrad-Adenauer Stiftung  und gegenwärtige Koordinatorin des Medienprogramms, eröffnete die Veranstaltung und untermauerte die zahlreichen Fortschritte im Lande, betonte jedoch in unerwartet scharfer Form die bestehenden Defizite.

Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in Armut. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden zudem 28 Prozent der Haushalte keinen Strom und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Mio. Häuser zur Verfügung stellen konnte. Neben 5,7 Mio. Südafrikanern mit dem HI-Virus, sterben rund 350.000 Bürger jedes Jahr an den Folgen dieser unheilbaren Immunschwächekrankheit. Die Kriminalitätsstatistik von 18.148 Morden innerhalb eines Jahres wurde um die Erkenntnis ergänzt, dass inoffiziell rund 40 Prozent aller Südafrikaner arbeitslos sind und jeder Fünfte in Anbetracht der fehlenden Jobperspektive sogar seine Heimat verlassen würde.

© S.E. Botschafter Sonwabo Eddie Funde

Diese sehr kritische KAS-Einschätzung zu Südafrika ist auch deshalb umso beeindruckender, da die Medienprogramm-Koordinatorin die Regierung des Jacob Zuma´s unmittelbar als Adressaten angreift: „Was tut die Regierung bei all dem? Die traurige Antwort ist: Nicht viel … Jacob Zuma, nach dem spektakulären Sturz Thabo Mbekis in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, dass sich endlich etwas bewegen würde – und zwar zu Gunsten der armen Bevölkerung, hat seit seiner Amtseinführung fast ausschließlich privat für Schlagzeilen gesorgt“. Nachdem ebenfalls die ANC-Dominanz und das damit verbundene Einparteiensystem Südafrikas negativ bewertet wurden, sprach die Südafrika-Expertin der KAS von einem politischen „Stillstand“ innerhalb der Zuma-Administration. Auch das Bildungssystem würde nach der Bewertung der KAS nicht funktionieren sowie der ANC den Staat zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Eines ist erkennbar – der südafrikanische Botschafter, S.E. Sonwabo Eddie Funde, welcher ebenfalls am Medienseminar teilgenommen hatte, erhielt als höchster Repräsentant Südafrikas in Deutschland die gelbe Karte. Südafrika müsse seine Anstrengungen fortsetzen und dürfe nicht Rückschritte machen, so die Message der KAS gegenüber dem Diplomaten. In der Vergangenheit hat S.E. Funde mehrfach Veranstaltungen der KAS in der Bundeshauptstadt aufgesucht, jedoch eine Kritik dieser Intensität bisweilen noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Ghassan Abid, Herausgeber des Südafrika-Portals, welcher regelmäßig KAS-Konferenzen in Berlin aufsucht, bezeichnet die Veranstaltung vom 29. März 2010 hinsichtlich der Tonlage als „außergewöhnliches Novum“. Als ausgebildeter Politikwissenschaftler befürwortet er den Druck der KAS hinsichtlich der Forderung sowie Förderung eines südafrikanischen Parteienwettbewerbs und einer pflichtbewussten Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch die Regierung in Pretoria, um der bisweilen nur 16 Jahre andauernden und jungen Demokratrie im Lande in ihren grundlegenden Prinzipien, wie es im Jahre 1952 das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2,1,12) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung präzisiert hatte und von seiner Substanz her auch auf das politische System Südafrikas übertragbar ist, den notwendigen Rahmen zu verschaffen.

Manuskript der KAS zum Medienseminar Südafrika 2010:

http://www.kas.de/upload/dokumente/2010/03/wm_seminar.pdf