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Unüberhörbare Wut auf Weltfußballverband FIFA

Bevölkerung Brasiliens läuft Sturm. Viele Südafrikaner zeigen im Netz ihre Solidarität mit WM-Nachfolger

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Als die Welt vor rund vier Jahren noch zu Gast in Südafrika war, legte sich ein dunkler Schleier über das Ausrichterland der Fußball-Weltmeisterschaft 2010. Straßenhändler durften nicht in der Nähe der Stadien Essen und Souvenirs verkaufen, Dienstleistungen verteuerten sich drastisch und der Staat verbuchte im Enddefekt ein fiskalisches Minusgeschäft. Anders als zur Situation am Kap machen die Brasilianer ihren Unmut Luft. Die FIFA befindet sich in der größten Glaubwürdigkeitskrise seit ihrem Bestehen vor 110 Jahren.

Paulo Ito

© Von Südafrika nach Brasilien, dem Ausrichter der Fußball-WM 2014: Während vor vier Jahren der Protest am Kap eher verbal ausgetragen wurde, entlädt sich in Lateinamerika die Wut gegen die Regierung in physische Gewalt. Große Teile beider Bevölkerungen fühlen sich von der FIFA verarscht. (Quelle: Paulo Ito)

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Deutsche Kripo-Beamte in Südafrika

Im Interview mit Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt: Erfolgreiche Zielfahndung am Kap

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt. In der Lokalpresse äußerten Sie sich zum Fall Ralf. H., einem in Südafrika untergetauchten Deutschen. Die Polizeidirektion Süd in Halle nahm 2007 die Ermittlungen gegen den Mann auf. Was wird ihm vorgeworfen?

Antwort: Dem gebürtigen Niedersachsen Ralf H. wurde Insolvenzverfahrensverschleppung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ralf H. hatte sich demnach durch Vorlage von gefälschten Personaldokumenten – versehen mit seinem Passfoto – Grundstücke im Raum Halle/Saale gekauft. Dafür hat er unter Vorlage von gefälschten Gehaltsnachweisen bei verschiedenen Kreditinstituten unter Eintragung einer Grundschuld Darlehen aufgenommen, deren Raten er in der Folge nicht entrichtete.

Kurze Zeit darauf tauchte Ralf H. unter, weshalb im August 2007 die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt in die Suche nach ihm eingeschaltet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, aus denen dann ein nationaler und ein europäischer Haftbefehl gegen Ralf H. resultierte. Vorgeworfen wurden Ralf H. 80 Straftaten und die Verwendung von mindestens 40 Falschpersonalien.

Die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt führten Ralf H. nach mehrjähriger Fahndung am 9. November 2011 nach Deutschland zurück.

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Kripo-Recherchen konnten Sie den Aufenthaltsort von Ralf. H. dahingehend bestimmen, dass dieser sich unweit der Stadt Port Elizabeth in der Provinz Eastern Cape aufhielt. Wie ist Ihnen diese räumliche Begrenzung gelungen?

Antwort: Derartige Ermittlungen können wir nicht ohne gewichtige Beteiligung der örtlichen Behörden vornehmen. Sie sind unser Ansprechpartner, wenn man will unsere Augen und Ohren. Unabhängig von den jeweils rechtlichen Voraussetzungen eines Staates, denen selbstverständlich auch die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt verpflichtet sind, existieren mannigfaltige örtliche Gegebenheiten, die wir schlichtweg nicht kennen können. Stellen Sie sich an dieser Stelle vor, dass südafrikanische Kollegen einen Flüchtling bei uns, zum Beispiel im Harz (Mittelgebirge in Sachsen-Anhalt, Anm. d. Red.), verhaften wollen. Ohne Hilfe und Unterstützung der hiesigen Kollegen wäre dies ein schweres Unterfangen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht alle uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden offenlegen kann. Nur so viel: In 2010, dem Jahr, in dem wir eine begeisternde Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika erleben durften, wurde durch Interpol eine internationale Fahndungsoperation durchgeführt, an der sich auch Deutschland beteiligte.

Das Projekt, an dem insgesamt 29 Staaten teilnahmen, wurde INFRA-RED 2010 (International Fugitive Round-up and Arrest – Red Notices) genannt. Unter anderem fand die Zusammenarbeit dabei auch mit einer gemeinnützigen Organisation, den Crime Stoppers (CSI) statt, bei der es sich um eine Nichtregierungsorganisation handelt, und die weltweit mit Strafverfolgungsbehörden und den Medien kooperiert.

Ziel dieser Fahndungsaktion war es, ausgewählte Fahndungsfälle der teilnehmenden Länder einzustellen bzw. einer Neubewertung zu unterziehen, um somit u. a. neue Fahndungsansätze zu gewinnen. Da Südafrika sich ebenfalls an diesem Projekt beteiligte, wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt auf diesem Weg auch nach Ralf H. gefahndet.

2010sdafrika-Redaktion: Hielten Sich Beamte des LKA Sachsen-Anhalt ebenfalls in Südafrika auf, um die südafrikanischen Polizeikollegen vor Ort zu unterstützen?

Antwort: Beamte meiner Behörde standen in ständigem Informationsaustausch mit ihren südafrikanischen Kollegen. Die Festnahme selbst wurde von südafrikanischen Kollegen vorgenommen. Zielfahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben den festgenommenen Ralf H. vor Ort übernommen und ihn von Südafrika nach Frankfurt/Main überführt.

2010sdafrika-Redaktion: Welche deutschen und südafrikanischen Behörden waren in diesen Fall involviert?

Antwort: Außer der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Ermittlern der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (Direktionssitz in Halle/Saale, Anm. d. Red.) waren das Bundeskriminalamt und Interpol Pretoria in diesen Fall involviert.

2010sdafrika-Redaktion: Ralf. H. ist schließlich festgenommen worden. Wie oft kooperierte bereits das LKA mit südafrikanischen Ermittlungs- bzw. Vollzugsbehörden und wie verhält sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Umsetzung von Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft?

Antwort: Für das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt war es die erste Zielfahndung in Südafrika. In diesem konkreten Fall gab es eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit mit der dortigen Staatsanwaltschaft. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden!

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Entwicklung zum Nationalsozialistischen Untergrund, kurz: NSU, plant das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden in diesem Jahr noch eine sog. Rechtsextremismusdatei in Betrieb zu nehmen. Über welche Erkenntnisse verfügt das LKA hinsichtlich der Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremen und südafrikanischen Rassisten?

Antwort: Leider kann ich an dieser Stelle keine Aussagen zum Stand der Ermittlungen im NSU-Komplex treffen, da öffentliche Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft bzw. dem Generalbundesanwalt in Deutschland vorbehalten sind.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der Rechtsextremistendatei laufen – bezogen auf die Beteiligung Sachsen-Anhalts – auf Hochtouren. Im LKA Sachsen-Anhalt wurde eigens hierfür eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die mit der Koordinierung beauftragt ist. Geplant ist neben der Koordinierungs- und Schlüsselrolle des LKA auch der Anschluss aller Polizeidirektionen Sachsen-Anhalts.

Zu Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und südafrikanischen Rassisten liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sind ebenfalls für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig. Nach unseren Recherchen ist der südafrikanische Ableger des Rockerclubs Hells Angels maßgeblich durch deutsche Höllenengeln mitaufgebaut worden. Fünf Charters der Hells Angels existieren gegenwärtig in Südafrika; der Austausch ist eng. Inwieweit beobachtet, verfolgt und ermittelt Ihre Behörde gegen diese bilaterale „Bruderschaft“?

Antwort: Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich auch Ermittlungen zur Rockerkriminalität bzw. Strukturermittlungen geführt. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang allerdings kein Charter der Hells Angels. Folglich liegen hier auch keine Informationen zu etwaigen Beziehungen nach Südafrika vor.

Erkenntnisse zur Thematik aus anderen Bundesländern bzw. dem Bundeskriminalamt kann ich an dieser Stelle nicht bekannt geben.

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich am Kap gerne anschauen wollen?

Antwort: Bislang war ich noch nicht in Südafrika. Bei einer Reise durch Südafrika würde ich mir außer Kapstadt, seinem Tafelberg, Stellenbosch und Johannesburg unbedingt den Krüger-Nationalpark, Port Elisabeth und Durban ansehen. Natürlich fasziniert auch die jüngere Geschichte Südafrikas, die stark mit der Überwindung der Apartheid und dem Wirken Nelson Mandelas verbunden ist.

2010sdafrika-Redaktion: Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt, vielen Dank für das Interview!

Antwort: Gern geschehen!

Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/