Schlagwort-Archive: Galionsfigur

50 Jahre Afrikanische Union

Präsident Jacob Zuma erinnerte an Aufteilung Afrikas durch Reichskanzler Otto von Bismarck

 (2010sdafrika-Redaktion)

Lass uns alle eins sein und zusammen feiern“ wurde bei der heutigen Jubiläumsfeier in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von afrikanischen Staats- und Regierungschefs gesungen. Ausländische Staatsgäste aus den USA, Frankreich und China begleiteten den 50. Jahrestag der Afrikanischen Union (AU). Präsident Jacob Zuma traf einerseits seine Ex-Frau und die amtierende Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma. Andererseits adressierte er in einer Erklärung die Bedeutung der AU für die Entwicklung des Kontinents; mit kritischem Rückblick auf Deutschland.

    © Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

© Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.