Schlagwort-Archive: geheim

Südafrikas geheimes Spionagesatelliten-Fiasko

83 Millionen Euro teurer Militärdeal mit Rüstungskonzern in Russland verschlingt Steuergelder

(Autor: Ghassan Abid)

Im Januar 2014 berichtete die Sunday Times erstmals über die Existenz eines Satelliten, der unter einer Geheimhaltungsstufe steht. Dieser Spionagesatellit soll der Kontrolle des Verteidigungsministerium Südafrikas unterstehen und rund 1,2 Milliarden Rand – umgerechnet knapp 83 Millionen Euro – kosten. Das“Project Flute“, wie dieses Satellitenvorhaben genannt wird, hat sich zu einem Fiasko entwickelt. Der südafrikanische Steuerzahler muss tief in die Tasche greifen. Doch personelle Konsequenzen folgten nicht und über das Missmanagement auf höchster Ebene wird schlichtweg geschwiegen.

Kondor-E+satellite

© Ein geheimes Spionageprojekt des südafrikanischen Verteidigungsministeriums entwickelt sich zum Fiasko. Am 19. Mai 2006 wurde mit der russischen Firma NPO Mashinostroyenia ein über 1-Milliarden-Rand-Deal zum Bau eines Kondor-E-Satelliten unterzeichnet. Allerdings liegt das Projekt wohl weiterhin auf Eis.

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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Deutsche Bodyguards in Südafrika

Die Personenschützer der BKA-Sicherungsgruppe: Geheimhaltung ist das A und O

(Autor: Ghassan Abid)

Ihre Arbeitsweise ist geheim, ihre Mission umso klarer. Den Personenschützern des Bundeskriminalamtes (BKA) obliegt der Schutz des Bundespräsidenten, der Bundestagsabgeordneten, der Mitglieder des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung. Die BKA-Abteilung Sicherungsgruppe (SG), eine von neun Abteilungen in der Wiesbadener Bundesoberbehörde, ist am Dienstsitz Berlin angesiedelt und für den alleinigen Personenschutz von Bundesrepräsentanten zuständig.

© Die Personenschützer der Abteilung "Sicherungsgruppe", kurz SG, im Bundeskriminalamt. Auch beim kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Guido Westerwelle waren die Bodyguards im Einsatz, wie hier im Bild in Kapstadt zu sehen. (Quelle: AIMS)

© Die Personenschützer der Abteilung „Sicherungsgruppe“, kurz SG, im Bundeskriminalamt. Auch beim kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Guido Westerwelle waren die Bodyguards im Einsatz, wie hier im Bild in Kapstadt zu sehen. (Quelle: AIMS)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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DVD-Kritik „Safe House“

Wenn die CIA in Kapstadt infolge von Intrigen die Kontrolle über sich selbst verloren hat

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Die 2010sdafrika-Redaktion ist mehrfach von Usern gebeten worden, eine Kritik zum Film „Safe House“ zu verfassen. Dieser Bitte kommen wir nun nach. Unser Dank gilt Universal Pictures Germany für die Möglichkeit der Rezension.

Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger Geheimdienstagent, der die Aufgabe hat, in Kapstadt ein sogenanntes „Safe House“ der CIA zu betreuen. Jenem Ort, welcher von der US-Regierung als geheimer Verhör-Stützpunkt genutzt wird. Weston ist allerdings mit seinem langweiligen Job in Südafrika nicht zufrieden und bittet Langley stets um einen neuen und vor allem aufregenden Einsatz. Doch die CIA-Zentrale winkt ab und begründet ihre Entscheidung mit mangelnder Berufserfahrung des jungen Agenten.

© Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger CIA-Agent, der das Safe House des US-Auslandsgeheimdienstes in Kapstadt bewacht. Er ahnt noch nicht, in welche Schwierigkeiten ihn der Ex-CIA-Agent Tobin Frost (gespielt von Denzel Washington) bringen wird. (Quelle: Universal Pictures)

© Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger CIA-Agent, der das Safe House des US-Auslandsgeheimdienstes in Kapstadt bewacht. Er ahnt noch nicht, in welche Schwierigkeiten ihn der Ex-CIA-Agent Tobin Frost (gespielt von Denzel Washington) bringen wird. (Quelle: Universal Pictures)

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Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.

Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/