Schlagwort-Archive: Geheimdienstminister

Bongo stürzt Südafrikas Regierung in Krise

Geheimdienstminister steht wenige Wochen nach seiner Ernennung unter Korruptionsverdacht

(2010sdafrika-Redaktion)

Bongani Thomas Bongo gilt in Südafrika als unbekannte politische Größe, die erst am 17. Oktober 2017 ins öffentliche Bewusstsein rückte. Denn an diesem Tag wurde der studierte Jurist zum neuen Geheimdienstminister ernannt, nachdem Staatspräsident Jacob Zuma sein Kabinett nach nur 7 Monaten erneut umbildete (seine 11. Kabinettsumbildung seit 2009). Der ANC-Abgeordnete ersetzte seinen Vorgänger David Mahlobo, der wiederum ins Energieressort wechselte. Jedoch steht der Zuma-Vertraute wegen Korruptionsvorwürfen unter massivem Beschuss. Die Zuma-Regierung stürzt in die nächste Krise.

© Jacob Zuma hat sich mit seiner mittlerweile 11. Kabinettsumbildung eine erneute Krise reingeholt. Denn gegen den am 17. Oktober 2017 ernannten Geheimdienstminister Bongani Bongo [im Bild rechts] wird wegen Korruption, Betruges und Bestechung ermittelt. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Südafrikaner werden zu Dschihadisten

Dutzende Bürger kämpfen für IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien. Sicherheitsbehörden bleiben passiv

(Autor: Ghassan Abid)

Der „Islamische Staat“, kurz IS, ist gegenwärtig die für Islamisten attraktivste Organisation auf dem Globus. Rund 15.000 Menschen aus dem Ausland, darunter 700 Deutsche, reisten nach UN-Angaben bislang in den Nahen Osten, um in den Kampf für eine angeblich „gute Sache“ zu ziehen. Dass dabei Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Unrecht geschehen, wird gerne übersehen bzw. verschwiegen. Nun ist bekannt geworden, dass sich auch dutzende Südafrikaner dem IS angeschlossen haben. Trotz der Brisanz bleiben die Sicherheitsbehörden auffällig gelassen. Die Gefahr wird unterschätzt.

ISIS

© Dutzende Südafrikaner haben sich bereits dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Sie kämpfen für die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien. Jedoch wirken die Behörden am Kap dem nicht entgegen. Das renommierte „Institute for Security Studies“ warnt vor einer Zunahme der Rekrutierungsaktivitäten islamistischer Gruppierungen in Südafrika. (Quelle: Sequenz aus Propaganda-Video)

Weiterlesen

„Spy Cables“: Israelische Agenten in Südafrika

Mossad und Shin Bet treten am Kap „arrogant, respektlos und arglistig“ auf. Tel Aviv übe Druck aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad ist stärker als bisher angenommen in Südafrika operativ tätig. Allerdings pflegt der südafrikanische Nachrichtendienst State Security Agency (SSA) ein angespanntes Verhältnis zu den israelischen Spionen im Land. Diese treten „arrogant, respektlos und arglistig“ auf, belegen dem arabischen TV-Sender Al Jazeera zugespielte SSA-Dokumente. Die Agenten beider Staaten misstrauen sich gegenseitig.

Israel Defense Forces

© Die beiden israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet sind stärker als bisher angenommen in Südafrika operativ tätig. Geleakte Dokumente des südafrikanischen Nachrichtendienstes SSA belegen, dass das Verhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten angespannt ist. Insbesondere Mossad-Agenten treten am Kap „arrogant, respektlos und arglistig“ auf. Im Symbolbild ist eine Spionageeinheit der israelischen Streitkräfte zu sehen. (Quelle: flickr/ Israel Defense Forces)

Weiterlesen

„Spy Cables“: Südafrikas Geheimdienst überfordert

Al Jazeera veröffentlicht Dokumente zu geplantem Mordanschlag auf AU-Vorsitzende Dlamini-Zuma

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen die am 15. Juli 2012 neu gewählte Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, sollte ein Mordanschlag verübt werden. Die Geheimdienste Südafrikas und Äthiopiens stellten sich auf eine „unmittelbare Gefahr“ für die ehemalige Innenministerin Südafrikas ein, waren jedoch mit der Gefährdungssituation deutlich überfordert. Dem arabischen TV Sender Al Jazeera sind Unterlagen zugespielt worden, die diese Vorkommnisse belegen. Der Sudan wird als Drahtzieher des Komplotts genannt.

African Union Commission

© Der Sudan hatte im Oktober 2012 einen Mordanschlag gegen die neu gewählte AU-Kommissionsvorsitzende und ehemalige Innenministerin Südafrikas, Nkosazana Dlamini-Zuma, geplant. Die Geheimdienste Südafrikas und Äthiopiens waren über eine laufende Operation informiert. Dennoch hätten sie die AU-Vorsitzende nicht beschützen können – belegen dem TV-Sender Al Jazeera zugespielte Unterlagen der SSA. (Quelle: flickr/ African Union Commission)

Weiterlesen

Ex-Geheimdienstminister greift Israel scharf an

„Israels Handeln ist kriminell und verstößt gegen Menschenrechte und Völkerrecht“, so Ronnie Kasrils

(2010sdafrika-Redaktion)

Zunehmend mehr Politiker, Intellektuelle und Prominente in Südafrika äußern sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza. Der Ton wird spürbar aggressiver, nachdem rund eine Viertelmillion Menschen in Kapstadt für ein dauerhaftes Ende der Militäroffensive und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas demonstriert hatten. Nun meldet sich der ehemalige Geheimdienstminister Ronnie Kasrils zu Wort. Er übt scharfe Kritik am jüdischen Staat. Längst ist die jüdische Gemeinde am Kap zerstritten.

Ronnie Kasrils

© Der Ex-Geheimdienstminister Ronnie Kasrils bezeichnete das israelische Vorgehen in Gaza als kriminell, rechtswidrig und teuflisch. Unterdessen befindet sich auch die jüdische Gemeinde in Südafrika im Streit über die Bewertung der jüngsten Militäroperation des jüdischen Staates. (Quelle: Books LIVE)

Weiterlesen

Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

Weiterlesen

Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

Weiterlesen