Schlagwort-Archive: Geheimsache

„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

Weiterlesen

Nelson Mandela im Hospital

Regierung spricht von „medizinischen Routinechecks“ am Samstag. Zweifel kommen auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Update vom 10.03.2013: Mandela hat das Hospital verlassen.

Seit wenigen Stunden ist bekannt geworden, dass Südafrikas bekanntester Bürger zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus nach Pretoria gefahren wurde. Nach offiziellen Informationen soll Nelson Mandela im Rahmen mehrerer Routinechecks auf seinen Gesundheitszustand untersucht werden.

© Am heutigen Samstag ist Nelson Mandela in ein Krankenhaus in Pretoria gefahren worden. Es sollen „medizinische Routinechecks“ durchgeführt werden. Unglaubwürdig klingt die These, da solche Checks auch am Kap grundsätzlich nur werktags vorgesehen sind, (Quelle: flickr/ srippon)

© Am heutigen Samstag ist Nelson Mandela in ein Krankenhaus in Pretoria gefahren worden. Es sollen „medizinische Routinechecks“ durchgeführt werden. Unglaubwürdig klingt die These, da solche Checks auch am Kap grundsätzlich nur werktags vorgesehen sind. (Quelle: flickr/ srippon)

Weiterlesen

Mandela verlässt Krankenhaus in Pretoria

Medizinische Behandlung wird in Johannesburg fortgesetzt. Doch noch liegt keine Entwarnung vor

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 2. Weihnachtstag teilte die Presidency mit, dass Nelson Mandela das Krankenhaus in Pretoria verlassen habe. Er werde nun in Houghton, einem noblen Stadtteil von Johannesburg, medizinisch weiterbehandelt. Die südafrikanische Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklungen um ihren geliebten Nationalhelden sehr aufmerksam und zugleich äußerst besorgt. Denn das Verlassen des Krankenhauses bedeutet noch keine Entwarnung.

© Nelson Mandela hat das Krankenhaus in Pretoria verlassen. Er wird zurzeit in seiner zweiten Residenz im Johannesburger Stadtteil Houghton medizinisch weiterbehandelt. Solange Mandela nicht in Qunu eingetroffen ist, ist sein Gesundheitszustand noch nicht stabil. (Quelle: flickr/Leisure Hotels Cape Town)

© Nelson Mandela hat das Krankenhaus in Pretoria verlassen. Er wird zurzeit in seiner zweiten Residenz im Johannesburger Stadtteil Houghton medizinisch weiterbehandelt. Solange Mandela nicht in Qunu eingetroffen ist, ist sein Gesundheitszustand noch nicht stabil. (Quelle: flickr/Leisure Hotels Cape Town)

Weiterlesen

Geheimsache Madiba

Gerücht über Tod Mandelas kursiert in Medienkreisen und im Netz. Regierung dementiert prompt

(2010sdafrika-Redaktion)

Seit einigen Tagen kursiert im Netz und in Kreisen von südafrikanischen Journalisten das Gerücht, wonach Nelson Mandela bereits gestorben sein soll und die Regierung diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten würde. Krankenhausangestellte wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Familienangehörige und Parteifreunde schweigen. Dieser Zustand bietet einen optimalen Nährboden für Gerüchte am Kap.

    © Erstmalig kursiert im Netz und in südafrikanischen Journalistenkreisen das Gerücht, wonach Nelson Mandela bereits gestorben sein soll und die Regierung diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten würde. Offiziell heißt es von der Regierung, dass Mandela weiterhin in ärztlicher Behandlung sei. Sein Zustand befinde sich allerdings in einer "schwierigen Phase". (Quelle: flickr/ PHILIP SCHEDLER)

© Erstmalig kursiert im Netz und in südafrikanischen Journalistenkreisen das Gerücht, wonach Nelson Mandela bereits gestorben sein soll und die Regierung diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten würde. Offiziell heißt es von der Regierung, dass Mandela weiterhin in ärztlicher Behandlung sei. Sein Zustand befinde sich allerdings in einer „schwierigen Phase“. (Quelle: flickr/ PHILIP SCHEDLER)

Weiterlesen

Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Weiterlesen