Schlagwort-Archive: Generalbundesanwalt

Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

Weiterlesen

Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘

‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ fordert Einstellung der Ermittlungen gegen Blog. Pressefreiheit schützen

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‚Netzpolitik.org‚ wird seitens der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermittelt, nachdem interne Papiere des Bundesamts für Verfassungsschutz auf dem Blog veröffentlicht wurden. Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen nicht nur vorerst ruhen zu lassen, sondern diese endgültig einzustellen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden.

Netzpolitik

© Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen das Berliner Bloggerteam endgültig einzustellen.

Weiterlesen

Von Unterhalt bis Kindesentführung nach Südafrika

Im Interview mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, zur bilateralen Kooperation

(Autor: Ghassan Abid)

    © Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

© Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Bundesamts für Justiz, Herrn Heinz-Josef Friehe. Ihre Bundesbehörde ist als zentrale Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhalt zuständig. Wie viele Mitarbeiter in der Abteilung II beschäftigen sich aktuell mit der Thematik Auslandsunterhalt?

Antwort: Zunächst danke für Ihr Interesse am Bundesamt für Justiz! Von unseren über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es immerhin rund 50, die sich um den Auslandsunterhalt kümmern.

Weiterlesen

SPIEGEL-Chefredakteur Mascolo muss gehen

Georg Mascolo als Journalist mit großem Interesse für Südafrikas einstiges Nuklearprogramm

(Autor: Ghassan Abid)

© SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo ist am heutigen Dienstag vom SPIEGEL-Verlag mit sofortiger Wirkung von seinem Posten abberufen worden. Der Journalist befasste sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Nuklearpolitik Südafrikas und der Mitwirkung deutscher Ingenieure bei der Nuklearisierung geächteter Regime. (Quelle: flickr/ news_aktuell_gmbh)

© SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo ist am heutigen Dienstag vom SPIEGEL-Verlag mit sofortiger Wirkung von seinem Posten abberufen worden. Der Journalist befasste sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Nuklearpolitik Südafrikas und der Mitwirkung deutscher Ingenieure bei der Nuklearisierung geächteter Regime. (Quelle: flickr/ news_aktuell_gmbh)

Nun hat der SPIEGEL-Verlag einen Bericht des Hamburger Abendblatts vom vergangenen Freitag offiziell bestätigt. In einem heute veröffentlichten Beitrag auf SPIEGEL ONLINE wurde in eigener Sache darüber informiert, dass Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron als SPIEGEL-Chefredakteure abberufen worden sind. Vorausgegangen war ein Streit mit der Verlagsspitze über die strategische Ausrichtung des Medienhauses. Wenige Journalisten wissen noch, dass der abgesägte Deutsch-Italiener sich sehr für die Politik in Südafrika interessierte.

Gemeinsam mit den SPIEGEL-Kollegen Jürgen Dahlkamp und Holger Stark recherchierte Mascolo mehrfach zum Nuklearprogramm im Südafrika der Apartheid. Das Trio widmete seine Aufmerksamkeit den Personen in Deutschland, die dem Regime in Pretoria zum Aufstieg in den Klub der Atommächte verhalfen.

Weiterlesen

Deutsche Kripo-Beamte in Südafrika

Im Interview mit Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt: Erfolgreiche Zielfahndung am Kap

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt. In der Lokalpresse äußerten Sie sich zum Fall Ralf. H., einem in Südafrika untergetauchten Deutschen. Die Polizeidirektion Süd in Halle nahm 2007 die Ermittlungen gegen den Mann auf. Was wird ihm vorgeworfen?

Antwort: Dem gebürtigen Niedersachsen Ralf H. wurde Insolvenzverfahrensverschleppung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ralf H. hatte sich demnach durch Vorlage von gefälschten Personaldokumenten – versehen mit seinem Passfoto – Grundstücke im Raum Halle/Saale gekauft. Dafür hat er unter Vorlage von gefälschten Gehaltsnachweisen bei verschiedenen Kreditinstituten unter Eintragung einer Grundschuld Darlehen aufgenommen, deren Raten er in der Folge nicht entrichtete.

Kurze Zeit darauf tauchte Ralf H. unter, weshalb im August 2007 die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt in die Suche nach ihm eingeschaltet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, aus denen dann ein nationaler und ein europäischer Haftbefehl gegen Ralf H. resultierte. Vorgeworfen wurden Ralf H. 80 Straftaten und die Verwendung von mindestens 40 Falschpersonalien.

Die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt führten Ralf H. nach mehrjähriger Fahndung am 9. November 2011 nach Deutschland zurück.

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Kripo-Recherchen konnten Sie den Aufenthaltsort von Ralf. H. dahingehend bestimmen, dass dieser sich unweit der Stadt Port Elizabeth in der Provinz Eastern Cape aufhielt. Wie ist Ihnen diese räumliche Begrenzung gelungen?

Antwort: Derartige Ermittlungen können wir nicht ohne gewichtige Beteiligung der örtlichen Behörden vornehmen. Sie sind unser Ansprechpartner, wenn man will unsere Augen und Ohren. Unabhängig von den jeweils rechtlichen Voraussetzungen eines Staates, denen selbstverständlich auch die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt verpflichtet sind, existieren mannigfaltige örtliche Gegebenheiten, die wir schlichtweg nicht kennen können. Stellen Sie sich an dieser Stelle vor, dass südafrikanische Kollegen einen Flüchtling bei uns, zum Beispiel im Harz (Mittelgebirge in Sachsen-Anhalt, Anm. d. Red.), verhaften wollen. Ohne Hilfe und Unterstützung der hiesigen Kollegen wäre dies ein schweres Unterfangen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht alle uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden offenlegen kann. Nur so viel: In 2010, dem Jahr, in dem wir eine begeisternde Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika erleben durften, wurde durch Interpol eine internationale Fahndungsoperation durchgeführt, an der sich auch Deutschland beteiligte.

Das Projekt, an dem insgesamt 29 Staaten teilnahmen, wurde INFRA-RED 2010 (International Fugitive Round-up and Arrest – Red Notices) genannt. Unter anderem fand die Zusammenarbeit dabei auch mit einer gemeinnützigen Organisation, den Crime Stoppers (CSI) statt, bei der es sich um eine Nichtregierungsorganisation handelt, und die weltweit mit Strafverfolgungsbehörden und den Medien kooperiert.

Ziel dieser Fahndungsaktion war es, ausgewählte Fahndungsfälle der teilnehmenden Länder einzustellen bzw. einer Neubewertung zu unterziehen, um somit u. a. neue Fahndungsansätze zu gewinnen. Da Südafrika sich ebenfalls an diesem Projekt beteiligte, wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt auf diesem Weg auch nach Ralf H. gefahndet.

2010sdafrika-Redaktion: Hielten Sich Beamte des LKA Sachsen-Anhalt ebenfalls in Südafrika auf, um die südafrikanischen Polizeikollegen vor Ort zu unterstützen?

Antwort: Beamte meiner Behörde standen in ständigem Informationsaustausch mit ihren südafrikanischen Kollegen. Die Festnahme selbst wurde von südafrikanischen Kollegen vorgenommen. Zielfahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben den festgenommenen Ralf H. vor Ort übernommen und ihn von Südafrika nach Frankfurt/Main überführt.

2010sdafrika-Redaktion: Welche deutschen und südafrikanischen Behörden waren in diesen Fall involviert?

Antwort: Außer der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Ermittlern der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (Direktionssitz in Halle/Saale, Anm. d. Red.) waren das Bundeskriminalamt und Interpol Pretoria in diesen Fall involviert.

2010sdafrika-Redaktion: Ralf. H. ist schließlich festgenommen worden. Wie oft kooperierte bereits das LKA mit südafrikanischen Ermittlungs- bzw. Vollzugsbehörden und wie verhält sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Umsetzung von Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft?

Antwort: Für das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt war es die erste Zielfahndung in Südafrika. In diesem konkreten Fall gab es eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit mit der dortigen Staatsanwaltschaft. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden!

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Entwicklung zum Nationalsozialistischen Untergrund, kurz: NSU, plant das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden in diesem Jahr noch eine sog. Rechtsextremismusdatei in Betrieb zu nehmen. Über welche Erkenntnisse verfügt das LKA hinsichtlich der Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremen und südafrikanischen Rassisten?

Antwort: Leider kann ich an dieser Stelle keine Aussagen zum Stand der Ermittlungen im NSU-Komplex treffen, da öffentliche Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft bzw. dem Generalbundesanwalt in Deutschland vorbehalten sind.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der Rechtsextremistendatei laufen – bezogen auf die Beteiligung Sachsen-Anhalts – auf Hochtouren. Im LKA Sachsen-Anhalt wurde eigens hierfür eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die mit der Koordinierung beauftragt ist. Geplant ist neben der Koordinierungs- und Schlüsselrolle des LKA auch der Anschluss aller Polizeidirektionen Sachsen-Anhalts.

Zu Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und südafrikanischen Rassisten liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sind ebenfalls für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig. Nach unseren Recherchen ist der südafrikanische Ableger des Rockerclubs Hells Angels maßgeblich durch deutsche Höllenengeln mitaufgebaut worden. Fünf Charters der Hells Angels existieren gegenwärtig in Südafrika; der Austausch ist eng. Inwieweit beobachtet, verfolgt und ermittelt Ihre Behörde gegen diese bilaterale „Bruderschaft“?

Antwort: Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich auch Ermittlungen zur Rockerkriminalität bzw. Strukturermittlungen geführt. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang allerdings kein Charter der Hells Angels. Folglich liegen hier auch keine Informationen zu etwaigen Beziehungen nach Südafrika vor.

Erkenntnisse zur Thematik aus anderen Bundesländern bzw. dem Bundeskriminalamt kann ich an dieser Stelle nicht bekannt geben.

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich am Kap gerne anschauen wollen?

Antwort: Bislang war ich noch nicht in Südafrika. Bei einer Reise durch Südafrika würde ich mir außer Kapstadt, seinem Tafelberg, Stellenbosch und Johannesburg unbedingt den Krüger-Nationalpark, Port Elisabeth und Durban ansehen. Natürlich fasziniert auch die jüngere Geschichte Südafrikas, die stark mit der Überwindung der Apartheid und dem Wirken Nelson Mandelas verbunden ist.

2010sdafrika-Redaktion: Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt, vielen Dank für das Interview!

Antwort: Gern geschehen!