Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Abgeordneter Oriani-Ambrosini ist tot

Südafrikas Cannabis-Verfechter stirbt im Alter von 53 Jahren an den Folgen eines Lungenkrebses

(2010sdafrika-Redaktion)

Der südafrikanische Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini, der der Oppositionspartei Inkatha Freedom Party angehörte, wurde nur 53 Jahre alt. Der Jurist starb am vergangenen Samstag an den Folgen eines Lungenkrebses. Er zählte zu den wenigen Parlamentariern, die fraktionsübergreifend für ihre klaren und aufrichtigen Worte geschätzt wurden.

Mario Oriani-Ambrosini

© Südafrika verliert mit dem Tod des Abgeordneten Mario Oriani-Ambrosini einen Politiker, der sich stets selbst treu war und nicht immer die Meinung der Mehrheit vertrat. Der Jurist starb an den Folgen eines Lungenkrebses. Kurz vor seinem Ableben machte sich Oriani-Ambrosini für die Legalisierung von Cannabis stark.

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Cannabis-Legalisierung in Südafrika gefordert

Parlamentarier Mario Oriani-Ambrosini reicht Gesetzentwurf zur medizinischen Behandlung ein

(Autor: Ghassan Abid)

Mario Oriani-Ambrosini sitzt für die Inkatha Freedom Party im südafrikanischen Parlament. Der Jurist wird von seinen Kollegen – fraktionsübergreifend – geschätzt. In letzter Zeit war vom Oppositionspolitiker wenig zu hören, da dieser an Lungenkrebs erkrankte. Er wird nur noch wenige Monate zu leben haben. Umso entschlossener ist er nun, zum wohl letzten Mal eine politische Intiative zu starten. Er fordert die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Regierung zeigt sich interessiert.

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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Frauenquote in Südafrikas Chef-Etagen kommt

4,4 Prozent aller Chefs sind Frauen. Frauenministerin Xingwana hat die Schnauze voll. Frauenlobby siegt

(Autor: Ghassan Abid)

Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mittlerweile entgegen ihrer Amtskollegin, der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), für eine gesetzlich verordnete Frauenquote für die Wirtschaft ausgesprochen hat, ist die Entscheidung dessen am Kap nun heute gefallen. Südafrikas Frauenministerin Lulu Xingwana verkündete die verbindliche Einführung einer solchen Quote, um die „Ausgrenzung und Unterrepräsentation“ der Frauen in den Führungsetagen der Unternehmen künftig zu unterbinden.

    © 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Als Anlass dient der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“, eine Erhebung der Frauenlobby in Kooperation mit dem einflussreichen Handelsministerium DTI und der Nedbank, wonach Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit darstellen.

Die Studie kommt für das Jahr 2011 zum Ergebnis, dass lediglich 4,4 Prozent aller Führungskräfte (gemeint sind hierbei die Positionen Chief Executive Officer (CEO) und Managing Director (MD)) von Frauen besetzt sind. Ebenfalls werden 5,3 Prozent aller Vorsitzenden- und 15,8 Prozent der Direktorenfunktionen von einer weiblichen Minderheit wahrgenommen. Im Öffentlichen Dienst beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen rund 35 Prozent. Somit ist der Anteil dessen höher als in der Privatwirtschaft.

Der "Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011" ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“ ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Frauenministerin Xingwana gab auf Grundlage dieser Werte bekannt, dass sie die weitere Entwicklung nicht den privaten Marktkräften überlassen wird. Das vernachlässigte „Woman Empowerment“ in Südafrikas Unternehmen begründet nun eine Bekämpfung der Frauendiskriminierung, sagte sie. Dementsprechend ist ein Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2012/13 vorgesehen, welcher den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gleichermaßen in die Verpflichtung nehmen soll.

Zudem wird am 25. August 2012 das Gremium „National Council Against Gender-Based Violence“ zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. In diesem Zusammenhang soll der weibliche Opferschutz stärker als bisher gestärkt werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen durch die Koordinierungsarbeit dieses Gremiums nun ganze 365 Tage im Jahr auf der Agenda. Die Leitung dessen übernimmt Vizepräsident Kgalema Motlanthe, dem eine entsprechende Geschäftsstelle im Frauenministerium unterstehen wird.

Die deutsche Bundesarbeitsministerin und die südafrikanische Frauenministerin haben beide bei der Einführung einer verbindlichen Frauenquote mit Wohlstandszuwächsen argumentiert. Eine Reaktion der südafrikanischen Wirtschaft auf diesen entschlossenen Kurs von Südafrikas Frauen ist bisweilen nicht zu erkennen.  Der Schock scheint tief zu sitzen.

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.