Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

Expertenbericht zur Landreform fertiggestellt

Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran

(2010sdafrika-Redaktion)

Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende ANC schlug im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vor, um die entschädigungsfreie Enteignung von weißem Grundbesitz zu ermöglichen.

© Die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Landreform fertiggestellt, wo es um die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz geht. (Quelle: flickr/ Tshikululu)

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„Versöhnung ist ein nie endender Prozess“

Im Interview mit Antjie Krog, Schriftstellerin und Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem "Internationalen Literaturfestival Berlin" stand Krog für ein Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem „Internationalen Literaturfestival Berlin“ stand Krog für ein Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Antjie Krog zählt zu den führenden Schriftstellern Südafrikas. Die in Kapstadt lebende Autorin ist international für ihre Analysen des Lebens in Südafrika bekannt. Sie beleuchtet nicht nur die Lebenswirklichkeit der weißen, sondern auch die der schwarzen Bevölkerung. In ihrem bislang populärsten Buch „Country of My Skull” befasste sie sich mit der Aufarbeitung der Apartheid im Rahmen der Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hält fest, dass die Versöhnung ein nie endender Prozess ist.

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Kap-Kolumne: „Alive and kicking“

Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – trotz der Vielzahl an Fehlentwicklungen.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Neulich ruft mich ein besorgter Freund aus Deutschland an. Was ist los bei euch? Wir lesen und hören von Unruhen in Südafrika. Seid ihr in Gefahr? Es sei um Südafrikas junge Demokratie schlecht bestellt, so geht die Rede. Die Medien sind voll von Berichten über wilde Streiks, schwache politische Führung, vom Verschwenden und Verschwinden öffentlicher Mittel, von Kämpfen und Krämpfen im allzu mächtigen ANC.

Ich kann ihn beruhigen. Der Alltag zeigt: Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – „alive and kicking“ wie man hier sagt.

    © Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung "Public Protector" und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

© Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung „Public Protector“ und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

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ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf