Schlagwort-Archive: Gewaltanwendung

Vorbestrafte in Polizeiuniform

Von Raub bis zur Vergewaltigung: 74 „Police Reservists“ aus KwaZulu-Natal sind vorbelastet

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische System kennt seit 1995 mit dem „South African Police Service Act (Act No 68 of 1995)“ und ermöglicht die Tätigkeit des „Police Reservist“. Darunter versteht man den Einsatz von freiwilligen Bürgern in ihrer Kommune, die über die selben Kompetenzen wie Polizeibeamte des „South African Police Service (SAPS)“ verfügen. Voraussetzung für dieses Amt ist die Erlangung des Abiturs und ein sauberes Strafregister des Bewerbers.

© Südafrikas freiwilliger Polizeidienst erlebt einen Skandal: 74 sogenante "Police Reservists" aus der Provinz KwaZulu-Natal üben polizeiliche Kompetenzen aus, obwohl diese bereits kriminell aufgefallen sind. Solche Ernennungen sind strikt unzulässig. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar [hier Archivbild].(Quelle: flickr/ ER24 EMS)

© Südafrikas freiwilliger Polizeidienst erlebt einen Skandal: 74 sogenante „Police Reservists“ aus der Provinz KwaZulu-Natal üben polizeiliche Kompetenzen aus, obwohl diese bereits kriminell aufgefallen sind. Solche Ernennungen sind strikt unzulässig. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar [hier Archivbild].(Quelle: flickr/ ER24 EMS)

Jeder Bürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Südafrika kann die nächstliegende Polizeistation aufsuchen und dort ein Gespräch mit dem sogenannten „Reservist Coordinator“ wünschen. Dieser händigt dem Bewerber verschiedene Bewerbungsunterlagen aus und nimmt zusätzlich die Fingerabdrücke ab. Im weiteren Verlauf entscheidet dann eine Auswahlkommission, wer von den Bewerbern angehört wird.

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Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.