Schlagwort-Archive: Gleichberechtigung

Mandela ist Präsident

Als Vater der Nation sich für die Versöhnung der Ethnien eingesetzt

(Autorin: Nadja Krupke)

– MANDELA-Spezial –

„Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.Nelson Mandela

Nach seiner Wahl am 10. Mai 1994 stellte Nelson Mandela sich zum ersten Mal vor dem Volk und plädierte, dass Südafrika nie wieder unter den menschenunwürdigen Verhältnissen leiden solle, wie es in der Apartheid der Fall war. Er war der erste Präsident der Südafrika die Demokratie und den Frieden brachte und der den Menschen wieder Hoffnung schenkte. Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft ohne Rassenhass und Rassentrennung. Eine Zukunft mit politischer, sozialer und wirtschaftlicher Gleichberechtigung.

© Nelson Mandela war der erste schwarze Präsident Südafrikas. Während seiner Amtszeit von 1994 bis 1999 setzte er sich für eine friedliche Transformation des Landes ein (Quelle: flickr/ Geoff's Trains)

© Nelson Mandela war der erste schwarze Präsident Südafrikas. Während seiner Amtszeit von 1994 bis 1999 setzte er sich für eine friedliche Transformation des Landes ein. (Quelle: flickr/ Geoff’s Trains)

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Filmkritik ELYSIUM

Südafrikas Top-Regisseur Neill Blomkamp überzeugt mit sozialkritischem Science Fiction

(Autor: Ghassan Abid)

© Der sozialkritische Science Fiction-Film "ELYSIUM" stand unter der Regie des südafrikanischen Regisseurs Neill Blomkamp. Seit dem 15. August 2013 ist dieser in den deutschen Kinos zu sehen. (Quelle: Sony Pictures)

© Der sozialkritische Science Fiction-Film „ELYSIUM“ stand unter der Regie des südafrikanischen Regisseurs Neill Blomkamp. Seit dem 15. August 2013 ist dieser in den deutschen Kinos zu sehen. (Quelle: Sony Pictures)

Offizielle Handlung:

Im Jahr 2154 gibt es zwei Sorten von Menschen: die Superreichen, die auf einer makellosen, von Menschen gebauten Raumstation namens Elysium leben, und den Rest, der auf der überbevölkerten, heruntergewirtschafteten Erde haust. Die Menschen auf der Erde setzen alles daran, der hohen Kriminalitätsrate und der großen Armut, die auf dem Planeten herrscht, zu entkommen. Und sie benötigen dringend den hohen Standard medizinischer Versorgung, den es nur auf Elysium gibt. Doch einige Leute auf Elysium schrecken vor nichts zurück, um rigide Anti-Einwanderungsgesetze durchzusetzen und den luxuriösen Lebensstil ihrer Elite zu bewahren. Der einzige Mensch, der die Chance hat, so etwas wie Gleichberechtigung in diese beiden Welten zu bringen, ist Max (Matt Damon), ein ganz normaler Mann, der verzweifelt versucht, nach Elysium zu gelangen. Während sein Leben an einem seidenen Faden hängt, übernimmt er widerwillig eine gefährliche Mission. Eine Mission, bei der er gegen Elysiums Ministerin Delacourt (Jodie Foster) und ihre Hardliner-Truppen antreten muss. Doch falls er gewinnt, kann er nicht nur sein eigenes Leben retten, sondern auch das von Millionen Menschen auf der Erde.

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Entsetzen in Bredasdorp

Neu-Delhi-Déjà-vu: Siebzehnjährige Frau am Westkap brutal vergewaltigt und getötet. Eine Nation im Schock

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrikas Öffentlichkeit kennt unzählige Fälle, bei denen Mädchen und Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden. In einigen Statistiken führt das beliebte Tourismusland im südlichen Afrika die höchste Vergewaltigungsrate weltweit an. Und dennoch ereignete sich am Westkap eine abscheuliche Tat, die ein gesellschaftliches Umdenken notwendig macht.

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245(

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245)

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Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.