Schlagwort-Archive: Gremium

„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

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„Kassra Z. lieferte wertvolle Ermittlungsinhalte“

Exklusiv: Im Interview mit Jörg Raupach, Oberstaatsanwalt und Leiter der Taskforce gegen Rocker

(Autor: Ghassan Abid)

– Hells Angels-Spezial –

Jörg Raupach

© Jörg Raupach ist Oberstaatsanwalt am Kriminalgericht Berlin und darüber hinaus Leiter der Taskforce gegen Rocker, einer Facharbeitsgruppe zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Bundeshauptstadt. Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ stand Raupach für ein Hintergrundgespräch zur aktuellen Hells Angels-Lage in Berlin zur Verfügung. (Quelle: Staatsanwaltschaft Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jörg Raupach, Oberstaatsanwalt am Kriminalgericht Berlin. Wie lange sind sie schon als Staatsanwalt tätig und weshalb entschieden Sie sich Jurist zu werden?

Antwort: Im März 1990 habe ich als Staatsanwalt angefangen. Und um Jurist zu werden habe ich mich fünf Jahre vorher entschieden, nach dem Abitur. Jura studieren fand ich ganz gut und spannend. Im Referendariat befasste ich mich dann mit dem Strafrecht und ging schließlich zur Staatsanwaltschaft.

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Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika

Im Interview mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka

(Autor: Ghassan Abid)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF). Das „Deutsch-Südafrikanische Wissenschaftsjahr“ nahm im April 2013 sein offizielles Ende. Welches Fazit ziehen Sie?

Antwort: Das Wissenschaftsjahr hat uns die Gelegenheit gegeben, die fast 20-jährige Zusammenarbeit zu reflektieren, zu würdigen und in die Zukunft zu blicken. Die intensive gemeinsame Vorbereitung des Wissenschaftsjahres führte zu neuen wichtigen Projekten wie beispielsweise der Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen Forschungslehrstuhls. Gleichzeitig haben wir einem breiten Publikum die Vielfalt und Ergebnisse der jahrelangen Zusammenarbeit gezeigt. Wissenschaftsjahre dienen auch dem Aus- und Aufbau von Kontakten für Wissenschaftler und Forscher, Lehrende und Lernende.

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Südafrika-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes

Im Interview mit BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: NSU-Terror, Rockerkriminalität & Schmuggel

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und von 2005 bis 2010die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die „Abteilung Polizeilicher Staatsschutz“ und von 2005 bis 2010 die „Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität“. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Zuallererst vielen Dank, dass Sie dem Interview die notwendige Zeit einräumen können.

Die Entwicklungen um den NSU verdeutlichen die kommunikativen Defizite zwischen den Sicherheitsbehörden. Inwiefern wird das BKA innerorganisatorische Veränderungen in Erwägung ziehen?

Antwort: Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, kurz NSU, sind zunächst deshalb so unfassbar, Weiterlesen

Frauenquote in Südafrikas Chef-Etagen kommt

4,4 Prozent aller Chefs sind Frauen. Frauenministerin Xingwana hat die Schnauze voll. Frauenlobby siegt

(Autor: Ghassan Abid)

Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mittlerweile entgegen ihrer Amtskollegin, der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), für eine gesetzlich verordnete Frauenquote für die Wirtschaft ausgesprochen hat, ist die Entscheidung dessen am Kap nun heute gefallen. Südafrikas Frauenministerin Lulu Xingwana verkündete die verbindliche Einführung einer solchen Quote, um die „Ausgrenzung und Unterrepräsentation“ der Frauen in den Führungsetagen der Unternehmen künftig zu unterbinden.

    © 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Als Anlass dient der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“, eine Erhebung der Frauenlobby in Kooperation mit dem einflussreichen Handelsministerium DTI und der Nedbank, wonach Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit darstellen.

Die Studie kommt für das Jahr 2011 zum Ergebnis, dass lediglich 4,4 Prozent aller Führungskräfte (gemeint sind hierbei die Positionen Chief Executive Officer (CEO) und Managing Director (MD)) von Frauen besetzt sind. Ebenfalls werden 5,3 Prozent aller Vorsitzenden- und 15,8 Prozent der Direktorenfunktionen von einer weiblichen Minderheit wahrgenommen. Im Öffentlichen Dienst beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen rund 35 Prozent. Somit ist der Anteil dessen höher als in der Privatwirtschaft.

Der "Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011" ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“ ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Frauenministerin Xingwana gab auf Grundlage dieser Werte bekannt, dass sie die weitere Entwicklung nicht den privaten Marktkräften überlassen wird. Das vernachlässigte „Woman Empowerment“ in Südafrikas Unternehmen begründet nun eine Bekämpfung der Frauendiskriminierung, sagte sie. Dementsprechend ist ein Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2012/13 vorgesehen, welcher den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gleichermaßen in die Verpflichtung nehmen soll.

Zudem wird am 25. August 2012 das Gremium „National Council Against Gender-Based Violence“ zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. In diesem Zusammenhang soll der weibliche Opferschutz stärker als bisher gestärkt werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen durch die Koordinierungsarbeit dieses Gremiums nun ganze 365 Tage im Jahr auf der Agenda. Die Leitung dessen übernimmt Vizepräsident Kgalema Motlanthe, dem eine entsprechende Geschäftsstelle im Frauenministerium unterstehen wird.

Die deutsche Bundesarbeitsministerin und die südafrikanische Frauenministerin haben beide bei der Einführung einer verbindlichen Frauenquote mit Wohlstandszuwächsen argumentiert. Eine Reaktion der südafrikanischen Wirtschaft auf diesen entschlossenen Kurs von Südafrikas Frauen ist bisweilen nicht zu erkennen.  Der Schock scheint tief zu sitzen.

Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.