Schlagwort-Archive: Gründung

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

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Abschluss des 5. BRICS-Gipfels

Keine Entwicklungsbank, keine Ratingagentur und kein Krisenfonds, aber dafür mehrere Eklats

(2010sdafrika-Redaktion)

Der 5. BRICS-Gipfel, welcher vom 26. bis zum 27. März 2013 zum ersten Mal im südafrikanischen Durban tagte, verlief eher ernüchternd ab. Vieles wurde gesprochen, aber nur weniges wurde beschlossen. Die großen Errungerschaften konnte der Gastgeber nicht realisieren. Stattdessen wird positiv in die Zukunft der BRICS-Staaten geblickt.

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

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BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.

Day of Reconciliation – Südafrikanische Feiertage

Der 16. Dezember steht für Versöhnung

(Autorin: Anne Schroeter)

© Südafrika´s Flagge als Symbol der nationalen Versöhnung

Am 16. Dezember eines jeden Jahres wird in Südafrika der Day of Reconciliation (Tag der Versöhnung) gefeiert. Die neue gewählte ANC-Regierung lies ihn 1995 das erste Mal begehen. Dieser Tag verbindet zwei historisch wichtige Termine Südafrikas.

Zum einem wurde während der Apartheid am 16. Dezember the Day of the Vow gefeiert. Vor der großen Schlacht zwischen Voortrekkern und Zulus, im Jahr 1838, bekannt als Battle of Blood River, baten die Voortrekker in einem großen gemeinsamen Gebet um Gottes Beistand.

Am 16. Dezember 1961 wurde der militärische Flügel des ANC, Umkhonto we Sizwe (MK) gegründet. Vor dessen Gründung hatte der ANC auf den gewaltfreien Widerstand gegen das Apartheid-Regime gebaut. Da dies aber nicht zum Erfolg führte, wurde der MK gegründet. Nach dem Verbot des ANC und der Überwachung des MK durch Geheimdienste, verlagerte sich die Planung immer mehr ins Ausland, um auch dort Unterstützer für die Anti-Apartheid-Bewegung zu gewinnen.

Die erste demokratisch gewählte Regierung Südafrikas stellte diesen Tag als wichtiges Datum sowohl für die Afrikaaner als auch für die Befreiungsbewegung fest – und ernannte diesen zum Feiertag, dem Tag der Versöhnung.