Schlagwort-Archive: Handelsminister

Waffenembargo gegen Israel gefordert

Südafrikas Intellektuelle fordern Sanktionen gegen jüdischen Staat. Zehntausende gehen auf die Straßen

(2010sdafrika-Redaktion)

In diesen Tagen erreicht das Image Israels in Südafrika einen neuen historischen Tiefstand. Während in Johannesburg und Kapstadt nach Angaben der Organisatoren rund 40.000 Menschen auf die Straße gingen, um ein Ende der israelischen Offensive in Gaza zu verlangen, melden sich nun auch die südafrikanischen Intellektuellen zu Wort. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat verhängen sollte. Die Persönlichkeiten sehen sich in der Tradition Nelson Mandelas.

Books Live

© In Südafrika hat sich seit Jahren eine erfolgreiche Pro-Palästina-Kampagne entwickelt, der zahlreiche Intellektuelle wie der Nobelpreisträger Desmond Tutu angehören. Bereits in den 1990er-Jahren hatte sich Nelson Mandela als Freund der Palästinenser bezeichnet und die Freiheit Südafrikas vom Schicksal der Araber abhängig gemacht. (Quelle: flickr/ Books Live)

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Stillstand bei BMW in Südafrika

Nach Ausschreitungen warnen Automobilbauer vor ernsten Folgen für Wirtschaftsstandort

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem der fünfmonatige Streik in den Platinminen Südafrikas beigelegt werden konnte, streiken nun die 220.000 Arbeiter der Metallindustrie. Sie fordern unter anderem eine 12-prozentige Lohnsteigerung und ein Verbot von Arbeitsvermittlern im Automobilsektor. Nach Informationen der Detroit News haben General Motors und BMW ihre Produktion am Kap stoppen müssen, da die Lieferkette unterbrochen ist. In der Branche macht sich Wut breit.

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© BMW kann seit dem 1. Juli keine Autos mehr in Südafrika produzieren. Infolge eines Streiks steht die Produktion im Rosslyn-Werk still. Auch General Motors musste bereits die Arbeiten in seinem Werk in Port Elizabeth stoppen, berichtet Detroit News. (Quelle: BMW South Africa)

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Besänftigungsversuch der Automobilbauer

Handelsminister Rob Davies will nach BMW-Investitionsstopp den Branchen-Dominoeffekt verhindern

(2010sdafrika-Redaktion)

Als Dominoeffekt bezeichnet man eine Abfolge von Ereignissen, von denen jedes einzelne zugleich Ursache des folgenden ist und die alle auf ein einzelnes Anfangsereignis zurückgehen – heißt es auf Wikipedia. Genau diese Abfolge wird vom südafrikanischen Handelsministerium DTI befürchtet, nachdem BMW einen geplanten Ausbau seines Rosslyn-Werkes vorerst auf Eis gelegt hat. Rob Davies ist zurzeit bemüht, dass weitere Automobilbauer wie Renault oder Nissan dem Vorbild des Münchener Unternehmens nicht folgen und keine Konsequenzen aus dem Streik ziehen.

© Südafrikas Handelsminister Rob Davies versucht nach dem Investitionsstopp des Münchener Automobilbauers BMW einen branchenübergreifenden Dominoeffekt zu verhindern. Aus dem Automobilsektor sind wiederholt Stimmen zu hören, die infolge der wochenlangen Streiks ein Abwandern von Produktionsstätten nach Nigeria androhen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Handelsminister Rob Davies versucht nach dem Investitionsstopp des Münchener Automobilbauers BMW einen branchenübergreifenden Dominoeffekt zu verhindern. Aus dem Automobilsektor sind wiederholt Stimmen zu hören, die infolge der wochenlangen Streiks ein Abwandern von Produktionsstätten nach Nigeria androhen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Südafrika mobilisiert für Israel-Boykott

Künstler, Wissenschaftler und Politiker fordern ein Ende der „Apartheid“ bzw. Freiheit Palästinas

(2010sdafrika-Redaktion)

Die südafrikanische Mehrheitsgesellschaft hat infolge der Unterdrückung durch das Apartheidregime lange gelitten. Umso sensibler ist man am Kap, wenn andere Völker ebenfalls um ihre politischen und sozialen Freiheiten entbehrt werden. Dementsprechend war und ist die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ein großes Thema in Südafrika. Während in Deutschland ein kritischer Umgang mit dem Staat im Nahen Osten ein äußerst sensibles Thema darstellt, fühlen sich die Menschen am Kap umso mehr in der Verantwortung, sich für mehr Gerechtigkeit im Ausland einzusetzen.

© In Südafrika ist eine Kampagne zum Boykott israelischer Produkte entfacht, welche bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern großen Zuspruch erfährt. Jüdische Einrichtungen im Lande und die israelische Botschaft in Pretoria sind besorgt. (Carlos Latuff/ Wikimedia)

© In Südafrika ist eine Kampagne zum Boykott israelischer Produkte entfacht, welche bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern großen Zuspruch erfährt. Jüdische Einrichtungen im Lande und die israelische Botschaft in Pretoria sind besorgt. (Carlos Latuff/ Wikimedia)

Der ehemalige anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat mehrfach den Staat Israel mit der Apartheid verglichen und im Anschluss an einen Israel-Besuch es als unerträglich bezeichnet, welches Leid die Palästinenser durch die Besatzung erleiden müssen. Nun schließen sich dieser Debatte immer mehr namhafte Dichter, Musiker, Entertainer, Comedians, Fotokünstler, Filmregisseure, DJs und Produzenten aus Südafrika an. Tutu forderte bereits 2005 von der angesehenen Cape Town Opera nicht in Israel aufzutreten. Stattdessen wurde ihre Tour zum Politikum, welche von Aktivisten zum öffentlichen Protest genutzt wurde (siehe u.a. Video).

Anlässlich der durchgeführten Israel-Tour der Cape Town Opera von 2005 protestierten Aktivisten für ein Ende der israelischen Apartheid. Seither hat sich eine starke Israel-kritische Bewegung am Kap entwickelt.

In der am 1. November 2010 gegründeten Künstlerinitiative „South African Artists Against Apartheid“ wird festgehalten, dass jede Zusammenarbeit mit Institutionen des jüdischen Staates eine Beteiligung am Unrecht gegenüber den Palästinensern gleichkomme. Nicht nur der renommierte Wissenschaftsrat „Human Sciences Research Council (HSRC)“ verurteilte in einer Studie die Politik Israels als „Anwendung von Kolonialismus und Apartheid in den besetzten Palästinenser-Gebieten, sondern auch populäre Künstler vor allem aus Großbritannien – wie der Schriftsteller John Berger, Filmemacher Ken Loach oder Drehbuchautor Paul Laverty – greifen die Politik des jüdischen Staates an. Auch US-amerikanische Intellektuelle, wie die Autorin Alice Walker oder Dichterin Adrienne Rich, setzen sich auch aktuell für ein freies Palästina ein.

„South African Artists Against Apartheid“ fordert Freiheit für Palästina

Sowohl der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD), also der Zentralrat der Juden in Südafrika, als auch die für den Zionismus stehende SA Zionist Federation (SAZF), fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Präsident Jacob Zuma hat mehrfach in der Presse betont, dass sich die Regierung jederzeit für die Unabhängigkeit Palästinas einsetzen wird. Dementsprechend steht die Regierungspartei ANC grundsätzlich hinter dem Engagement der „South African Artists Against Apartheid“. Problematisch an den südafrikanisch-israelischen Beziehungen ist die Tatsache, dass Tel Aviv sehr eng mit dem Apartheidregime kooperierte und somit maßgeblich an der Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsgesellschaft partizipierte. Dieser Makel ist nicht vergessen. Umso weniger überraschend ist die Beobachtung in mehreren Städten Südafrikas, wo Bürger T-Shirts mit Boykott-Aufrufen gegen Israel tragen. Dov Segev-Steinberg, aktueller Botschafter Israels in Pretoria, zeigte sich über die aktuelle Entwicklung besorgt.

Im Vorfeld hatte sich Handelsminister Rob Davies dafür eingesetzt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten mit einem diesbezüglichen Label versehen und nicht wie bisher mit „Made in Israel“ importiert werden sollen. Auf diesem Wege könne dann der südafrikanische Verbraucher entscheiden, ob diese  Zitrusfrüchte, Olivenöl oder Kosmetik aus dem Heiligen Land überhaupt in den Einkaufswagen legen wollen. Israel ist empört und droht gar mit Konsequenzen. EU-Staaten wie Dänemark und Irland erwägen ebenfalls solche Schritte, während in Großbritannien schon im Jahr 2009 eine ähnliche Produktkennzeichnung in Kraft getreten ist. In der Schweiz fand die Debatte in Südafrika ebenfalls große Beachtung, sodass der Künstlerinitiative eines gelungen ist – internationale Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.