Schlagwort-Archive: Hausdurchsuchung

Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Gewalt in Südafrika vor, während und nach der WM

Neue fremdenfeindliche Gewaltwelle kann jederzeit ausbrechen

(Autor: Ghassan Abid)

Vor dem Beginn der Weltmeisterschaft 2010 musste sich das Land Südafrika auf erhebliche Kritik aus dem In- sowie Ausland einstellen. Die Gewalt und Kriminalität im Lande erlaube keinen einwandfreien Vollzug eines Großspektakels wie die Fußball-WM 2010, so die einstige Hauptaussage aus den Reihen der Kritikern zum Ausrichterland. Bereits einige Tage vor dem Eröffnungsspiel am 11. Juni 2010 mussten mehrere Journalisten vor Ort die Schattenseiten Südafrikas am eigenen Leib erleben müssen.

© Polizei zeigte zur WM deutliche Präsenz (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Drei chinesische Journalisten wurden mit einer Pistole bedroht und um sämtliche Wertgegenstände beraubt. Auch portugiesische und spanische Pressevertreter gerieten in einen Überfall sowie der Südafrika-Korrespondent von „Zeit Online“ und ein anderer Deutscher. Dem Schweizer Reporter Matthias Hüppi sind gar sämtliche Klamotten entwendet worden, abgesehen von Vorfällen mit Journalisten von Tele Züri, der Basler Zeitung und des Tages-Anzeigers, so eine Erklärung des Pressevereins der Schweiz. Die Austragung der WM in Südafrika ist im Vorfeld als „etwas überfrüht und nicht vollkommen bedenkenlos“ eingestuft worden. Doch die Regierung unter Jacob Zuma konnte den Kritikern einen Riegel vorschieben und beweisen, dass das Land für dieses Spektakel gewappnet war und größtenteils ohne Schwierigkeiten umsetzen konnte.

Insgesamt haben 3,2 Millionen Zuschauer, vor allem aus Südafrika, die Spielbegegnungen in den neun WM-Ausrichterstädten miterlebt. Allerdings reisten deutlich weniger Fußball-Fans aus Übersee an, unter anderem infolge der labilen Sicherheitslage im Lande. Dennoch kann festgehalten werden, dass keine größeren Zwischenfälle zu angereisten Fußball-Fans bekannt wurden; abgesehen vom Tod zweier Deutscher im Rahmen eines Verkehrsunfalls, wie es dem Südafrika-Portal zugetragen worden ist.

Südafrika konnte seinen Gästen auf jeden Fall eine relativ sichere WM anbieten. 41.000 zusätzliche Polizisten bestellte die Regierung für die Sicherheit ab. 88 Millionen US-Dollar an Kosten veranschlagte die Regierung für diese Maßnahme. Die Zusammenarbeit der nationalen Polizei SAPS mit 25  Interpol-Mitgliedsländern und die Einrichtung von „Special Courts“ (Gerichts-Schnellverfahren) rundeten diese präventive Sicherheitstaktik der Behörden ab. In den Ausrichterstädten zeigten südafrikanische Sicherheitsbeamte stets Präsenz und unternahmen zahlreiche Hausdurchsuchungen, Razzien und Patrouillen. Unterdessen lobte und honorierte die FIFA Südafrika für dessen organisatorischen Ausrichter-Fähigkeiten  mit 9 von 10 möglichen Punkten, im Vergleich zu 7,5 Punkten zum Confederations Cup 2009.

Abgesehen von diesen Verdiensten sickerte zur zweiten Hälfte der Weltmeisterschaft die drohende Gefahr von fremdenfeindlichen Übergriffen gegenüber afrikanischen Einwanderern durch. Präsident Jacob Zuma bekräftigte am 15. Juli 2010 den Willen der Regierung, jegliche Xenophobie mit vollster Kraft zu bekämpfen. Dennoch sind die Befürchtungen der Immigranten aus den Nachbarstaaten Südafrikas nachvollziehbar, wenn man sich die gewaltsamen Ausschreitungen mit 62 Toten von 2008 vor Augen hält. Deutsche Entwicklungshelfer in den Townships der Provinzen Gauteng und Western Cape haben dem Südafrika-Portal auf Nachfrage grundsätzlich bestätigen können, dass eine Vielzahl der Einwanderer vielerorts mit dem Tode bedroht wurde. Eine Konsequenz haben einige für sich bereits treffen müssen; nämlich die Ausreise aus Südafrika.

Es bleibt nach wie vor in Südafrika gefährlich und die Lage kann jederzeit wie ein Flächenbrand eskalieren. Solange Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Alltag vieler Südafrikaner in den Townships dominieren, wird die Xenophobie nicht nachhaltig gelöst werden können. Die positive Sicherheitsbilanz zur WM 2010 lässt jedoch Hoffnung aufkommen.

Presseverein der Schweiz zu Raubüberfallen an Journalisten:

http://www.presseverein.ch/2010/06/ausgeraubte-journalisten-in-sudafrika/

Chronologie zur Fremdenfeindlichkeit in Südafrika der Heinrich-Böll-Stiftung:

http://www.migration-boell.de/downloads/migration/Vincent_Williams_Xenophobie_RSA_deutsch.pdf