Schlagwort-Archive: illegal

„Keine Angaben zum Drohnenverkauf“

Staatsunternehmen Denel verschleiert Millionengeschäft mit unbemannten Flugkörpern 

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Denel ist das führende Rüstungsunternehmen in Südafrika, das im Hauptbesitz der Regierung ist. Allerdings tut sich das Unternehmen damit schwer, Transparenz im Drohnenverkauf zu gewährleisten. Ein staatlicher Konzern, der die Öffentlichkeit  bei umstrittenen Geschäften bewusst  im Unklaren lässt. Die Frage, warum sich Denel so verschwiegen zeigt, begründet sich im Verhalten zweifelhafter Kunden, die südafrikanische Rüstungsgüter missbrauchen könnten. Doch zum Eklat kam es am Kap bislang nicht.

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime - etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien - stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime – etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien – stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

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Bandenkrieg in Südafrika

Ganggewalt am Westkap eskaliert. Behörden verlieren Kontrolle über das Township Manenberg

(Autor: Ghassan Abid)

Manenberg ist ein Township im Stadtgebiet von Kapstadt. In den dicht besiedelten Cape Flats leben ausschließlich farbige Südafrikaner. Genaue Zahlen zur Anzahl der Einwohner liegen nicht vor. Es wird geschätzt, dass rund 50.000 bis 70.000 Menschen in diesem sozialen Brennpunkt leben. Viele sind arbeitslos, drogensüchtig oder alkoholabhängig. Wer hier aufwächst, der wird entweder erschossen oder erschießt andere – so zumindest lautet die übereinstimmende Philosophie aller Gangs. Nun ist in Manenberg die Gewalt scheinbar eskaliert. Es herrscht ein brutaler Bandenkrieg am Westkap. Die Behörden haben die Kontrolle über diese Gemeinschaft längst verloren.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

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Polizisten des Bundes in Südafrika

Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Pretoria und in Johannesburg im Einsatz

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sind nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern längst auch im Ausland tätig. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei – Drucksache 17/13437 vom 10.05.2013 – ist zu entnehmen, dass Polizisten des Bundes auch am Kap dauerhaft präsent sind.

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

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Nashorn in der Diplomatentasche

Im Interview mit Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Brit Reichelt-Zolho, Referentin für das Südliche und Östliche Afrika beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland. Die aktuelle Entwicklung in Südafrika hat den Artenschutz wieder ins Zentrum der medialen Berichterstattung gerückt. Welche Zahlen liegen dem WWF in Bezug auf getötete Nashörner in den letzten Jahren, zur Preisentwicklung des Horns und zur Anzahl der Verhaftungen von Wilderern in Südafrika vor?

Antwort: Laut südafrikanischer Regierungsinformationen hat Südafrika 272 Nashörner seit Jahresbeginn verloren. Insgesamt wurden 173 Personen in Bezug auf Nashornwilderei festgenommen. Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab; dort wurden insgesamt 100 Nashörner gewildert.

Der Preis des Nashorns ist extrem angestiegen, z.Zt. liegt der Preis auf dem vietnamesischen Markt bei ca. 25.000-60.000 USD pro kg Horn.

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen verbietet ausdrücklich den Handel mit dem Horn. Südafrika und China sind dem beigetreten. Wie ist der Transport von illegalen Substanzen von Afrika nach Asien überhaupt möglich, wenn die Zoll- und Polizeibehörden beider Länder an diese internationale Konvention gebunden sind?

Antwort: Der illegale Handel von Nashorn und Elfenbein wird mit dem internationalen illegalen Drogenhandel verglichen. Organisierte Kriminalität, Korruption, Eliteneinfluss und kriminelle Machenschaften stehen da auf der Tagesordnung. Illegales Horn wird geschmuggelt, also versteckt in Holztransporten, Schiffscontainern; auch in der Diplomatentasche ist es schon gefunden worden. Die Involvierung von Parkrangern, privaten Gamefarmern Polizisten und Zollbeamten ist bekannt geworden.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Schritte unternimmt der WWF in Südafrika, um den Wilderern wirksam begegnen zu können? Was sind Ihre Forderungen?

Antwort: Allgemein unterstützt der WWF in Afrika die Regierungen in ihren Anstrengungen die Wilderei und den illegalen Handel einzudämmen. Da geht es um verschiedene Aktionen: Aufdeckung von Schmuggel (z.B. durch Schnüffelhunde an einigen afrikanischen Flughäfen), Verbesserung des Vollzugs u.a. durch Beweismaterialien, Unterstützung der Ausbildung von Richtern, Game Scouts und Rangern. Der WWF betreibt ein Aktionsprogramm für Afrikanische Nashörner, welches die Bemühungen zum Tracking [der Verfolgung] von gefährdeten Tieren unterstützt; sowie die Umsiedelung aus gefährdeten Gebieten.

Der WWF lobbyiert in den asiatischen Ländern für die Eindämmung der internen Märkte und gegen den Bedarf, denn nur wenn dieser sinkt, haben die Nashörner in freier Wildbahn wieder ihre Ruhe. Dies geschieht durch die WWF-Büros vor Ort, aber auch durch netzwerkweite Aktionen und Umweltausbildung. Diese sind alles vor allem ausgerichtet auf die Reduzierung der makabren Legenden aus Vietnam, wonach das Horn Krebs heile.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere südafrikanische Besitzer von Ländereien mit Nashörnern haben sich unterdessen in der WRSA Private Rhino Owners Association (PROA) zusammengeschlossen, um für eine Legalisierung des Hornhandels zu werben. Was halten Sie von dieser Idee, wenn man bedenkt, dass das Horn wie der Nagel beim Menschen problemlos nachwächst?

Antwort: Das ist eine kontroverse Diskussion, die erst in diesem Jahr richtig stark aufkommt. Man muss sich da doch schon fragen, ob es etwas mit dem hohen Hornpreis zu tun hat und warum gerade jetzt und nicht vor einigen Jahren, als das Horn noch nicht so lukrativ war? Geht es bei dieser Diskussion wirklich um Nashornschutz oder um ökonomische Fragen?  

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

Allerdings müssen wir auch eingestehen, dass das seit 1977 bestehende CITES-Handelsverbot nicht allgemein und vor allem nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hat. Der Nashornmarkt ist in die Illegalität verdrängt worden. Sicherlich auch ein Beitrag zu den extrem angestiegenen illegalen Hornpreisen.

2010sdafrika-Redaktion: Das aus Keratin bestehende Horn soll, so die Annahme vieler Menschen in Asien, Heil- und Potenzkräfte entfalten. Können Sie dem widersprechen?

Antwort: Internationale Gesundheitsorganisationen und Wissenschaftler haben wiederholt Analysen durchgeführt und wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Nashorn keine medizinalen Wirkungen hervorruft. Es heilt kein Fieber oder Krebs. Im Jahre 1993, als es noch 15.000 Spitzmaulnashörner in Afrika gab, gaben WWF und IUCN eine pharmakologische Studie in Auftrag. Diese Studie wurde von Hoffmann-La Roche durchgeführt. Es ließen sich keine Beweise zu schmerz- und/oder entzündungshemmenden Wirkungen des Nashorns finden. Unglücklicherweise fielen 10 Jahre danach die Spitzmaulnashornzahlen auf 2.300.  Auch eine spätere Studie von Dr. Raj Amin (Zoologische Gesellschaft London) bestätigte die Ergebnisse der früheren Studie.

2010sdafrika-Redaktion: Die Wilderer sollen sehr gut organisiert sein und ähnlich der organisierten Kriminalität sehr professionell vorgehen. Nachtsichtgeräte, Armbrüste und Funkgeräte dienen als Werkzeuge. Vereinzelt ist gar von Hubschraubereinsätzen die Rede. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor?

Antwort: Diese Informationen erhalten wir aus Projektgebieten – Hubschrauber, Maschinengewehre, Mobilfunk usw.. In einigen Gebieten wie im Nationalpark Quirimbas im Norden Mosambiks wurden sogar Dorfbewohner zur Mitarbeit und Wegweisung zu Elefantenherden gezwungen und regelrecht gekidnappt. Eigentlich können nur eine große Anzahl gut ausgerüsteter, gut ausgebildeter und vor allem überzeugter Anti-Wildereibrigaden, die permanent die Gebiete patroullieren, dagegen etwas ausrichten. Dazu fehlen leider den Regierungen die Gelder und/oder die Kapazitäten und Erfahrungen.

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Die Umweltbehörden in Namibia befürchten durch die Entwicklungen in Südafrika nun ähnliche Wilderer-Vorfälle im eigenen Land. Teilen Sie diese Befürchtung oder handelt es beim illegalen Hornhandel um ein rein südafrikanisches Problem?

Antwort: Der WWF teilt diese Befürchtungen, dass sich die Nashornwilderei auf alle Nashornstaaten ausdehnen wird. Denn wenn Wilderer mit dem Hornhandel höhere Preise als Gold erzielen und einem relativ geringerem Risiko ausgesetzt sind, dann ist das ein starker Anreiz für kriminelle Syndikate. Die aus ökologischen Gründen relativ großen Naturschutzgebiete und deren Wilderness & Remoteness tragen auch dazu bei, das schnelle und gut ausgerüstete Wildereibanden oft ungesehen davon kommen können. Leider müssen die Nashornländer nun wieder ganz massiv in paramilitärische Anti-Wildereibrigaden investieren, welche viel Geld und Ressourcen kosten.

2010sdafrika-Redaktion: Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland, vielen Dank für das Interview und Ihrer Organisation weiterhin viel Erfolg!

2010sdafrika-Artikel zum Artenschutz in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/07/26/artenschutz-in-sudafrika-ade/

NGO-Direktor Braam Hanekom im Interview

Polizei in Südafrika ist von Rassismus gegen afrikanische Flüchtlinge befallen

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Südafrika hat ein großes Rassismusproblem im Zusammenhang mit afrikanischen Flüchtlingen. Insbesondere die Behörden des Landes, allen voran die Polizei und die Einwanderungsbehörden, sind von xenophoben Strömungen gegen Afrikaner betroffen. Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Misshandlung von Ausländern durch Polizeibeamte werden all zu oft erst gar nicht betrieben. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Braam Hanekom, Gründer und Direktor der NGO PASSOP. Der gebürtige Simbabwer versucht mit seiner in Kapstadt ansässigen Organisation die Grundrechte von afrikanischen Flüchtlingen, Immigranten und Asylanten durchzusetzen. Denn nicht jeder, der Recht hat, kriegt auch sein Recht. Vor allem dann nicht, wenn diese keine Aufenthaltspapiere bekommen. Nur hochqualifizierten Afrikanern steht der legale Aufenthalt am Kap offen. Vor 2009 sind pro Jahr rund eine Viertelmillion Simbabwer abgeschoben worden. Trotz der Einheitsregierung in Simbabwe von 2008, welche aus den Parteien MDC and ZANU-PF zusammengesetzt ist,  machen sich – bei einer Arbeitslosenquote von 85 Prozent durchaus verständlich – weiterhin viele Simbabwer auf dem Weg in das südafrikanische Nachbarland. Diese erwartet nicht nur eine fremde Umgebung, sondern auch Fremdenfeindlichkeit durch Staatsdiener sowie Township-Bewohnern und ein unsicherer Rechtsstatus.  Flüchtlinge, so Hanekom, werden in der Regenbogennation als Gefahr wahrgenommen. Einige Hilfesuchende stellen einen Asylantrag, die anderen leben illegal im Untergrund. Bei absoluter Armut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichenden Schulplatzkapazitäten mündet der Wettbewerb um die begrenzten Ressourcen in einen Hass gegen Afrikaner ein. Der NGO-Direktor spricht in diesem Kontext von der „Afrophobia„; einer Xenophobie, die sich ausschließlich gegen afrikanische Flüchtlinge richtet. „Die Armen greifen die Armen an„, hält Hanekom mit Bedauern fest. Solange in Südafrika die Ungleichheit bestehen bleibt, wird die Fremdenfeindlichkeit fortbestehen. Hanekom erwartet in naher Zukunft die nächsten Ausschreitungen gegen afrikanische Flüchtlinge. Im Mai 2012 jährt sich zum vierten Mal die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge im Johannesburger Stadtteil Alexandra.

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/ PASSOP)

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/PASSOP)

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Mr. Braam Hanekom, founder and director of the NGO „People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP)“.  You are originally from Zimbabwe and assisted the most important oppositon party Movement for Democratic Change (MDC) by president Morgan Tsvangirai. How would you describe the actually situation in your native country, if you are hearing the government hasn´t money to finance elections?

Answer: Thank you for giving me this opportunity – it’s great to see people in Germany taking such an interest and caring about issues in South Africa and the region. To answer your question, the situation in Zimbabwe remains much unchanged since the formation of the unity government in 2008. There is a still a political deadlock between the MDC and ZANU-PF. While Mugabe has been pushing for early elections this year – probably because he currently has the finances to run a big propaganda campaign through the diamonds that were recently uncovered, as well as the fact that he is not getting any younger – the MDC and regional partners have maintained that the preconditions for fair and sound elections outlined in the Global Political Agreement have not yet been met. It is clear that although there has been a minor economic recovery in Zimbabwe, it has been the rich who have prospered while the vast majority of the population is suffering in poverty and have to cope with a 85% unemployment rate. Therefore, the situation remains precarious and we are trying to push the South African government to take a more active and assertive foreign policy approach towards Zimbabwe to ensure it’s stability. 

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. There are estimates that 5 million African refugees living in South Africa, mostly from Zimbabwe. Which are the biggest problems for these humans?

Answer: Immigrants that come to South Africa find it extremely difficult to get documentation. Only people who have advanced degrees are able to get work permits. All others, including teachers or nurses, for example, are unable to get work permits. As a result the only chance immigrants have to document themselves is to apply for asylum. The vast majority of applicants are however rejected, and are forced to live in South Africa without documents. This has negative implications for the realisation of their basic rights. They are often exploited, discriminated against and left in vulnerable positions. They are also often faced with a hostile and xenophobic environment in South Africa, and are subjected to verbal threats and physical violence. To put it simply: people come here fleeing hunger and conflict, but once they get here, life does not get much easier for most of them. 

2010sdafrika-editorial staff: Several South African communities are strucked by xenophobic violence such as Du Noon in 2008, Imizamo Yethu in 2008, De Doorns 2009, Masiphumelele in 2009, as well as Mbekweni in 2010. What are the factors for these hate outbreaks?

Answer: There are many theories. I guess this ‚hate of foreigners‘ is common in countries around the world, including the States and Europe. Like in other regions, hence, xenophobic tension here is essentially the result from the competition for scarce resources, like jobs or access to schools, and many South Africans feel that foreigners are making lives more difficult for them in these ways. The difference in South Africa compared to other parts of the world is that the tensions here more often turn violent. This excessive violence here is the result of a number of factors, including that the scars from the Apartheid regime have not yet fully healed in South Africa, there are deep inequalities and frustration across the country, and the media is making it worse by being flooded with gruesome images of murders or crime, which perpetuates the ‚culture of violence‘.  By the way, it is probably more appropriate to call this ‚afrophobia‘ rather than xenophobia, because you don’t see any Europeans being attacked, just other Africans.  It is the poor attacking the poor, fighting over the crumbs left behind by the (mostly white) elite and rich. It’s very sad.

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe's political prisoners to be released. (Source: flickr/  Sokwanele - Zimbabwe + PASSOP)

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe’s political prisoners to be released. (Source: flickr/ Sokwanele – Zimbabwe + PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: Would you agree the opinion that the South African police is afflicted with racism against African refugees?

Answer: Yes, and even if it is not just racism, it is definitely a very clear apathy or indifference towards foreigners, which means that in practice, many cannot access their rights. We constantly hear cases in which police officers refuse to open or investigate cases for foreigners, as stipulated by law. This police apathy is in fact what makes outbreaks of xenophobia possible. If the police doesn’t protect vulnerable foreigners, then who will. It is a major problem, but it is acknowledged by political leaders. I recently laughed when I had a debate with a police chief on the radio about this, and he admitting that it was a massive problem but that there were ‚pockets of excellence‘ in the police force.  

2010sdafrika-editorial staff: Do you think xenophobic violence could arising in the near future again?

Answer: Definitely. We are now coming up to the four year anniversary of the major outbreak of May 2008, but the tensions are still boiling right under the surface because the preconditions have remained the same. As long as South Africa is plagued by the current levels of inequality, they will keep resurfacing. I am not saying that the majority of South Africans are xenophobic at all, but there is a certain group of frustrated young South African men across the country that are prone to violence. 

2010sdafrika-editorial staff: What should the South African government and first of all the Department of Home Affairs undertake for avoiding xenophobia?

Answer: The government needs to create more jobs and work harder to reduce the inequality. The Department of Home Affairs should give foreigners a chance to document themselves by issuing temporary work permits, rather than forcing them to be undocumented and then deporting them in their thousands. This deportation of foreigners is an important issue. The deportation of Zimbabweans was stopped between 2009 and 2011 – prior to 2009 about 250,000 Zimbabweans were deported every year. Going into communities doing immigration raids and targeting foreigners was one of the key factors that triggered the xenophobic violence, because it legitimized the mistreatment of foreigners in the eyes of many in the townships („if the government can kick out foreigners, so can I“) and it also led to huge instability. Five months ago deportations of Zimbabweans was resumed, and already 20,000 have been deported and immigration raids have started again. This is dangerous for stability and needs to handled very differently. 

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“ (Source: PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: We took notice that with your programme coordinator David von Burgsdorff a German citizen is engaged in your NGO structures. Is PASSOP maintaining relations to Germany and if yes, which ones?

Answer: Yes, David is my right-hand man who has helped me build up this organisation. He embodies the classic stereotype of ‚German efficiency‘ – it’s amazing how he gets things done. In fact, he is the only of our 11 full-time staff members who is not African, although I suspect at heart he is by now more African than German…  We don’t receive any funding from Germany, nor have any formal relations with the German Embassy at this point, but what is certain is that through David our staff have become big admirers of your country and it’s people! 

2010sdafrika-editorial staff: Braam Hanekom, PASSOP director, thank you very much for this interesting interview!

Die Minenarbeiter von Rustenburg

Miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und 17.000 Kündigungen

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten vier Wochen protestierten tausende beim südafrikanischen Minenkonzern Impala Platinum Holdings Limited (Implats) beschäftigte Kumpels gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber. Die Platinmine bei Rustenburg wurde infolge eines wochenlangen wilden Streiks durch die Arbeiter stillgelegt. Implats beziffert seinen Verlust in dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe. Das in Illovo ansässige Unternehmen bewertet die Geschehnisse als eine illegale Aktion der Belegschaft, da die Arbeitsniederlegung ohne Rechtsgrundlage und entgegen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen erfolgte.

© Laut Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 weit über 11.100 Minenarbeiter. (Quelle: Anglogold Ashanti/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Polizei rückte am 16. Februar 2012 mit schwerem Gerät an, um die rund 5.000 Minenarbeiter bei der Blockierung von Zufahrtsstraßen zur Mine Impala Rustenburg zu hindern. Hintergrund für die Proteste ist die Forderung nach besserer Bezahlung der mehrheitlich in den Townships lebenden Menschen. Die Implats-Geschäftsführung hat als Konsequenz aus dem wilden Streik bereits 17.000 Mitarbeiter entlassen. Die gekündigten Protestler sollten sich dann wieder bewerben, was lediglich 20 Prozent dieser Personengruppe auch tat. In den letzten 30 Tagen, parellel zum Streik, ist der Preis für Platin nach Angaben der britischen Metallgesellschaft Johnson Matthey Precious Metals Marketing von rund 1.532 auf 1.645 US-Dollar pro Feinunze [Massemaß für Edelmetalle] gestiegen.

© Platinpreise der letzten 30 Tage für den Zeitraum 19.01.-19.02.2012 (Quelle: Johnson Matthey Precious Metals Marketing)

Südafrikanische Gewerkschafter klagten in der Vergangenheit bereits mehrfach über die gefährlichen Arbeitsbedingungen beim in Südafrika und Simbabwe operierenden Unternehmen Implats an. Frans Baleni, Generalsekretär der National Union of Mineworkers (NMU), bezeichnete das Verhalten von Minenkonzernen wie Implats als „stille Kriminalität“. Denn zwischen 1984 und 2005 starben bedingt durch die unzureichenden Arbeitsschutzbedingungen im Bergbausektor Südafrikas weit über 11.100 Minenarbeiter. NMU wirft den Minenkonzernen „apartheidsähnliche Schikanen“ gegenüber dem eigenen Personal vor. Julius Malema, der mittlerweile suspendierte Präsident der ANC-Jugendliga, fordert mit seiner Organisation die Verstaatlichung der Bergbauindustrie. Dementsprechend findet diese politische Forderung bei vielen Südafrikanern, insbesondere bei den Kumpels, eine Menge Zuspruch.

TV-Fernsehen SABC berichtet über Ausschreitungen zwischen Polizei und Minenarbeitern in Rustenburg vom 16.02.2012

In Südafrika sollen rund 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen liegen. Allein die Mine in Rustenburg steuert 15 Prozent der globalen Produktion bei. Implats ist der zweitgrößte globale Produzent der sechs Platinmetalle – Platinum, Palladium, Rhodium, Osmium, Ruthenium und Iridium. Das Edelmetall wird zur Herstellung von Katalysatoren, Laborgeräten, Implantaten und Schmuckwaren verwendet. Die Automobilindustrie und medizinische Einrichtungen zählen als die wichtigsten Abnehmer des Edelmetalls.

Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/