Schlagwort-Archive: Import

Importstopp auf südafrikanische Zitrusfrüchte?

Gerüchte in Brüssel: Europäische Kommission fürchte Einschleppung der Schwarzfleckigkeit

(2010sdafrika-Redaktion)

Noch im Mai 2013 hieß es beim Arbeitsbesuch von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Südafrika, dass mehr Kap-Obst nach Deutschland importiert werden solle. Amtskollegin Tina Joemat-Pettersson lobte die landwirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, einem der wichtigsten Importmärkte für südafrikanisches Obst. Allerdings droht nun Ärger mit der Europäischen Kommission in Brüssel. Man fürchte die Gefährdung der Pflanzengesundheit.

© Südafrikas Landwirtschaft fürchtet die Handelspolitik der Europäischen Union. Dem Land droht ein EU-Importstopp auf Kap-Obst, sofern die Schwarzfleckigkeit weiterhin bestehen bleibt. Diese Gerüchte haben längst die südafrikanische Botschaft in Brüssel erreicht. Agrarlobbyisten setzen sich für eine harte Reaktion der Europäer ein. (Quelle: flickr/ IPS Inter Press Service)

© Südafrikas Landwirtschaft fürchtet die Handelspolitik der Europäischen Union. Dem Land droht ein EU-Importstopp auf Kap-Obst, sofern die Schwarzfleckigkeit weiterhin bestehen bleibt. Diese Gerüchte haben längst die südafrikanische Botschaft in Brüssel erreicht. Agrarlobbyisten setzen sich für eine harte Reaktion der Europäer ein. (Quelle: flickr/ IPS Inter Press Service)

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Kenako-Festival 2013

Ein Rückblick auf das Kenako-Festival 2012: Afrika als kontroverses Thema der Deutschen

(2010sdafrika-Redaktion)

Es ist bald wieder soweit. Vom 23. bis 26. Mai 2013 findet zum zweiten Mal das Kenako-Festival in Berlin statt. Letztes Jahres endete das Festival unter großem Interesse des Publikums. Wir blicken zurück. Viele Persönlichkeiten der deutschen und österreichischen Afrikaszene trafen mit deutschen Intellektuellen zusammen, um bestehende Chancen, Probleme, Herausforderungen und Potentiale der europäisch-afrikanischen Beziehungen zu erörtern. Der Blick dessen erfolgte oft in die schwierige gemeinsame Vergangenheit zwischen europäischen Kolonialmächten und afrikanischen Kolonien. Die Gegenwart wurde von vielen Protagonisten mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht. Hingegen wird die Zukunft Afrikas mit China als neuem Partner begegnet – teils positiv, teils kritisch.

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ [im Bild] als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

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Bundesaußenminister Westerwelle in Südafrika

Wirtschaft und Politik standen in Pretoria, Kultur und Wissenschaft in Kapstadt auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Ende April 2013 hielt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, während seiner Afrikareise unter anderem in Südafrika auf. Mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane besprach der FDP-Politiker in der Hauptstadt Pretoria regionale und internationale Themen, etwa die Wahlen in Simbabwe oder den Kampf gegen die Islamisten in Mali. Ebenso hob Nkoana-Mashabane die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Zudem traf sich der Außenminister mit Südafrikas Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, wobei der Inhalt der Gespräche unbekannt ist.

© Bundesaußenminister Westerwelle traf mit einer Wirtschaftsdelegation Ende April 2013 zu einem Arbeitsbesuch in Südafrika ein. In Pretoria unterhielt sich der FDP-Politiker mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane und dem Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe. In Kapstadt standen hingegen Kultur und  Wissenschaft auf dem Programm. (Quelle: photothek/ Trutschel)

© Bundesaußenminister Westerwelle traf mit einer Wirtschaftsdelegation Ende April 2013 zu einem Arbeitsbesuch in Südafrika ein. In Pretoria unterhielt sich der FDP-Politiker mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane und dem Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe. In Kapstadt standen hingegen Kultur und  Wissenschaft auf dem Programm. (Quelle: photothek/ Trutschel)

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Südafrika mobilisiert für Israel-Boykott

Künstler, Wissenschaftler und Politiker fordern ein Ende der „Apartheid“ bzw. Freiheit Palästinas

(2010sdafrika-Redaktion)

Die südafrikanische Mehrheitsgesellschaft hat infolge der Unterdrückung durch das Apartheidregime lange gelitten. Umso sensibler ist man am Kap, wenn andere Völker ebenfalls um ihre politischen und sozialen Freiheiten entbehrt werden. Dementsprechend war und ist die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ein großes Thema in Südafrika. Während in Deutschland ein kritischer Umgang mit dem Staat im Nahen Osten ein äußerst sensibles Thema darstellt, fühlen sich die Menschen am Kap umso mehr in der Verantwortung, sich für mehr Gerechtigkeit im Ausland einzusetzen.

© In Südafrika ist eine Kampagne zum Boykott israelischer Produkte entfacht, welche bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern großen Zuspruch erfährt. Jüdische Einrichtungen im Lande und die israelische Botschaft in Pretoria sind besorgt. (Carlos Latuff/ Wikimedia)

© In Südafrika ist eine Kampagne zum Boykott israelischer Produkte entfacht, welche bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern großen Zuspruch erfährt. Jüdische Einrichtungen im Lande und die israelische Botschaft in Pretoria sind besorgt. (Carlos Latuff/ Wikimedia)

Der ehemalige anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat mehrfach den Staat Israel mit der Apartheid verglichen und im Anschluss an einen Israel-Besuch es als unerträglich bezeichnet, welches Leid die Palästinenser durch die Besatzung erleiden müssen. Nun schließen sich dieser Debatte immer mehr namhafte Dichter, Musiker, Entertainer, Comedians, Fotokünstler, Filmregisseure, DJs und Produzenten aus Südafrika an. Tutu forderte bereits 2005 von der angesehenen Cape Town Opera nicht in Israel aufzutreten. Stattdessen wurde ihre Tour zum Politikum, welche von Aktivisten zum öffentlichen Protest genutzt wurde (siehe u.a. Video).

Anlässlich der durchgeführten Israel-Tour der Cape Town Opera von 2005 protestierten Aktivisten für ein Ende der israelischen Apartheid. Seither hat sich eine starke Israel-kritische Bewegung am Kap entwickelt.

In der am 1. November 2010 gegründeten Künstlerinitiative „South African Artists Against Apartheid“ wird festgehalten, dass jede Zusammenarbeit mit Institutionen des jüdischen Staates eine Beteiligung am Unrecht gegenüber den Palästinensern gleichkomme. Nicht nur der renommierte Wissenschaftsrat „Human Sciences Research Council (HSRC)“ verurteilte in einer Studie die Politik Israels als „Anwendung von Kolonialismus und Apartheid in den besetzten Palästinenser-Gebieten, sondern auch populäre Künstler vor allem aus Großbritannien – wie der Schriftsteller John Berger, Filmemacher Ken Loach oder Drehbuchautor Paul Laverty – greifen die Politik des jüdischen Staates an. Auch US-amerikanische Intellektuelle, wie die Autorin Alice Walker oder Dichterin Adrienne Rich, setzen sich auch aktuell für ein freies Palästina ein.

„South African Artists Against Apartheid“ fordert Freiheit für Palästina

Sowohl der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD), also der Zentralrat der Juden in Südafrika, als auch die für den Zionismus stehende SA Zionist Federation (SAZF), fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Präsident Jacob Zuma hat mehrfach in der Presse betont, dass sich die Regierung jederzeit für die Unabhängigkeit Palästinas einsetzen wird. Dementsprechend steht die Regierungspartei ANC grundsätzlich hinter dem Engagement der „South African Artists Against Apartheid“. Problematisch an den südafrikanisch-israelischen Beziehungen ist die Tatsache, dass Tel Aviv sehr eng mit dem Apartheidregime kooperierte und somit maßgeblich an der Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsgesellschaft partizipierte. Dieser Makel ist nicht vergessen. Umso weniger überraschend ist die Beobachtung in mehreren Städten Südafrikas, wo Bürger T-Shirts mit Boykott-Aufrufen gegen Israel tragen. Dov Segev-Steinberg, aktueller Botschafter Israels in Pretoria, zeigte sich über die aktuelle Entwicklung besorgt.

Im Vorfeld hatte sich Handelsminister Rob Davies dafür eingesetzt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten mit einem diesbezüglichen Label versehen und nicht wie bisher mit „Made in Israel“ importiert werden sollen. Auf diesem Wege könne dann der südafrikanische Verbraucher entscheiden, ob diese  Zitrusfrüchte, Olivenöl oder Kosmetik aus dem Heiligen Land überhaupt in den Einkaufswagen legen wollen. Israel ist empört und droht gar mit Konsequenzen. EU-Staaten wie Dänemark und Irland erwägen ebenfalls solche Schritte, während in Großbritannien schon im Jahr 2009 eine ähnliche Produktkennzeichnung in Kraft getreten ist. In der Schweiz fand die Debatte in Südafrika ebenfalls große Beachtung, sodass der Künstlerinitiative eines gelungen ist – internationale Aufmerksamkeit.

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

Technologie „Made in Germany“ gefragt

Report II: Vizepräsident Kgalema Motlanthe will deutsches Know-how zu Umwelttechnologie

(Autor: Ghassan Abid)

Die sechste Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission vom April 2010 in Pretoria ist durch den Vizepräsidenten Südafrikas, Kgalema Motlanthe, eröffnet worden. Er lobte die bisherige Arbeit zwischen beiden Regierungen und richtete seinen Blick auf eine verstärkte Kooperation im regionalen und multilateralen Kontext.

Motlanthe betonte, dass „peace and security issues on the African continent and worldwide“ (zu Deutsch: Frieden und Sicherheitsfragen auf dem afrikanischen Kontinent und weltweit) die zukünftige Basis einer bilateralen Zusammenarbeit einnehmen werden. Demnach spielen entwicklungspolitische Projekte in Afrika eine zunehmend wichtigere Rolle, insbesondere die Trilaterale Kooperation zwischen beiden Staaten in Kombination mit einer dritten Nation (in der Vergangenheit mit der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan). Die Reform der Vereinten Nationen soll ebenfalls von beiden Partnern verstärkt in Erwägung gezogen werden.  Zusätzlich sicherten sich beide Regierungen ihre Unterstützung beim Erwerb eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2011/12 zu.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe (Quelle: The Presidency of South Africa + GCIS)

Das „Automotive Production Development Programme (APDP)“, ein Förderprogramm des Handelsministeriums DTI, welches den „Motor Industrial Development Programme (MIDP)“ ab 2013 ablöst, ist durch die deutsche Delegation ausdrücklich positiv bewertet worden. Hierbei kommt den in Südafrika produzierenden deutschen Autokonzernen (Mercedes, BMW, Volkswagen und MAN), infolge von stabilen Importtarifen für Kraftfahrzeuge bzw. Zubehör und staatlichen Investitionszuschüssen, eine bessere Planungssicherheit zu. Da zahlreiche deutsche Zuliefererbetriebe ihre KfZ-Teile eher nach Südafrika exportieren als dort zu produzieren, erweist sich dieses Programm als notwendige Kosteneinsparung.

Zu guter Letzt bedankte sich Motlanthe bei der deutschen Regierung in Vertretung durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle für die  Unterstützungsleistungen hinsichtlich der WM 2010, welche bereits seit 2004 bestehen. Umso mehr freue sich die südafrikanische Regierung bei der Weltmeisterschaft im eigenen Lande auf die Ankunft der deutschen Nationalmannschaft und des Bundespräsidenten Horst Köhler. Der Vizepräsident äußerte zum Abschluss seiner Rede gegenüber den Vertretern der 6. Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission einen persönlichen Wunsch:    „It is my wish that Bafana meets Germany in the finals“ (zu Deutsch: Es ist mein Wunsch, dass Bafana [= südafrikanische Nationalmannschaft] im Finale auf Deutschland stoßen wird). Der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Dieter Haller, ließ wenig später auf der WM-Internetpräsenz der diplomatischen Vertretung verlauten, dass beim Fußball in punkto Mannschaftsbegegnungen alles möglich sei. Warten wir einfach ab, wer tatsächlich beim Finale im Soccer City Stadion in Johannesburg am 11. Juli 2010 aufeinandertreffen wird.