Schlagwort-Archive: Inkatha Freedom Party

Abgeordneter Oriani-Ambrosini ist tot

Südafrikas Cannabis-Verfechter stirbt im Alter von 53 Jahren an den Folgen eines Lungenkrebses

(2010sdafrika-Redaktion)

Der südafrikanische Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini, der der Oppositionspartei Inkatha Freedom Party angehörte, wurde nur 53 Jahre alt. Der Jurist starb am vergangenen Samstag an den Folgen eines Lungenkrebses. Er zählte zu den wenigen Parlamentariern, die fraktionsübergreifend für ihre klaren und aufrichtigen Worte geschätzt wurden.

Mario Oriani-Ambrosini

© Südafrika verliert mit dem Tod des Abgeordneten Mario Oriani-Ambrosini einen Politiker, der sich stets selbst treu war und nicht immer die Meinung der Mehrheit vertrat. Der Jurist starb an den Folgen eines Lungenkrebses. Kurz vor seinem Ableben machte sich Oriani-Ambrosini für die Legalisierung von Cannabis stark.

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Wahlsieg der „Linksradikalen“ in Südafrika

Julius Malema schafft auf Anhieb mit eigener Partei den Einzug in alle Parlamente von Bund und Ländern

(Autor: Ghassan Abid)

Er hat es ihnen gegeben. Die Rede ist von Julius Malema, der seiner einstigen Partei – dem ANC – vor Augen führen konnte, dass er diesen nicht mehr braucht. Die von ihm gegründete EFF kam bei rund sechs Prozent der Wähler gut an. Rund 1,1 Millionen Südafrikaner wählten die neue Partei links vom ANC. Die EFF ist der große Gewinner der fünften Parlamentswahlen in Südafrika. Einerseits ist sie im Unterhaus die drittstärkste Fraktion geworden. Andererseits zieht diese in alle neun Provinzparlamente und somit auch ins Oberhaus ein.

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© Beim Ergebnis der südafrikanischen Wahlen 2014 dürfte Julius Malema nicht schlecht gestaunt haben, als er erfuhr, dass seine linksradikale Partei EFF auf Anhieb die drittstärkste Kraft im Nationalparlament (Unterhaus) geworden ist. Zusätzlich zieht sie in alle neun Provinzvertretungen und somit in das Oberhaus ein. Malema ist in die Politik zurückgekehrt. (Quelle: EFF)

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Cannabis-Legalisierung in Südafrika gefordert

Parlamentarier Mario Oriani-Ambrosini reicht Gesetzentwurf zur medizinischen Behandlung ein

(Autor: Ghassan Abid)

Mario Oriani-Ambrosini sitzt für die Inkatha Freedom Party im südafrikanischen Parlament. Der Jurist wird von seinen Kollegen – fraktionsübergreifend – geschätzt. In letzter Zeit war vom Oppositionspolitiker wenig zu hören, da dieser an Lungenkrebs erkrankte. Er wird nur noch wenige Monate zu leben haben. Umso entschlossener ist er nun, zum wohl letzten Mal eine politische Intiative zu starten. Er fordert die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Regierung zeigt sich interessiert.

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

© Der an Lungenkrebs erkrankte Abgeordnete Mario Oriani-Ambrosini hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen und ökonomischen Zwecken fordert. Bislang dürfen südafrikanische Ärzte Cannabis nicht verschreiben. In Deutschland hingegen ist die Hanfpflanze für medizinische Zwecke bereits zugelassen. (Quelle: flickr/ Manuel Martín Vicente)

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Johannesburger Demo der Opposition eskaliert

Steine flogen, Tränengas wurde abgefeuert und Gummigeschosse eingesetzt. Südafrika im Wahlkampf

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Mittwoch ereignete sich im Johannesburger Business-Distrikt eine beunruhige Situation am Rande einer Demonstration der Oppositionspartei „Demokratische Allianz (DA)“. Diese ging auf die Straße, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fordern und gleichzeitig die Untätigkeit der ANC-Regierung anzuprangern. Allerdings kochten beim Ghandi Square die Emotionen hoch, als sich die Opposition dem Luthuli House, dem ANC-Hauptquartier, näherte.

    © Am gestrigen Mittwoch kam es zu Ausschreitungen in Johannesburg. ANC-Anhänger sollen einen Demonstrationsmarsch der Demokratischen Allianz, der wichtigsten Oppositionspartei Südafrikas, attackiert haben. Die Polizei musste eingreifen und beide Lager voneinander trennen. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Am gestrigen Mittwoch kam es zu Ausschreitungen in Johannesburg. ANC-Anhänger sollen einen Demonstrationsmarsch der Demokratischen Allianz, der wichtigsten Oppositionspartei Südafrikas, attackiert haben. Die Polizei musste eingreifen und beide Lager voneinander trennen. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.

WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/