Schlagwort-Archive: Institute for Security Studies

Botschaft Südafrikas in Paris geschlossen

Diplomatisches Corps in Frankreich trifft Sicherheitsvorkehrungen. Pretoria veurteilt IS-Terrorismus

(Autor: Ghassan Abid)

Infolge der jüngsten Anschlagswelle der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegen mehrere „weiche Ziele“ in Paris, hat die Botschaft Südafrikas in Frankreich die sofortige Schließung des eigenen Hauses veranlasst. Die diplomatische Vertretung liegt am Quai d’Orsay und somit im politischen Zentrum von Paris – in unmittelbarer Nähe von Parlament und Außenministerium. Man werde die Lage beobachten und anschließend entscheiden, wann die Botschaft wieder geöffnet werden könne.

Botschaft ZAR Abid

© Südafrikas Botschaft in Frankreich [im Bild] liegt am Quai d’Orsay und somit im politischen Zentrum von Paris. Dementsprechend ist das Gebäude mit sofortiger Wirkung geschlossen worden. Man werde die weiteren Entwicklungen erstmal beobachten, heißt es aus Paris. (Quelle: Ghassan Abid)

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Südafrikaner werden zu Dschihadisten

Dutzende Bürger kämpfen für IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien. Sicherheitsbehörden bleiben passiv

(Autor: Ghassan Abid)

Der „Islamische Staat“, kurz IS, ist gegenwärtig die für Islamisten attraktivste Organisation auf dem Globus. Rund 15.000 Menschen aus dem Ausland, darunter 700 Deutsche, reisten nach UN-Angaben bislang in den Nahen Osten, um in den Kampf für eine angeblich „gute Sache“ zu ziehen. Dass dabei Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Unrecht geschehen, wird gerne übersehen bzw. verschwiegen. Nun ist bekannt geworden, dass sich auch dutzende Südafrikaner dem IS angeschlossen haben. Trotz der Brisanz bleiben die Sicherheitsbehörden auffällig gelassen. Die Gefahr wird unterschätzt.

ISIS

© Dutzende Südafrikaner haben sich bereits dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Sie kämpfen für die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien. Jedoch wirken die Behörden am Kap dem nicht entgegen. Das renommierte „Institute for Security Studies“ warnt vor einer Zunahme der Rekrutierungsaktivitäten islamistischer Gruppierungen in Südafrika. (Quelle: Sequenz aus Propaganda-Video)

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Südafrika-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes

Im Interview mit BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: NSU-Terror, Rockerkriminalität & Schmuggel

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und von 2005 bis 2010die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die „Abteilung Polizeilicher Staatsschutz“ und von 2005 bis 2010 die „Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität“. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Zuallererst vielen Dank, dass Sie dem Interview die notwendige Zeit einräumen können.

Die Entwicklungen um den NSU verdeutlichen die kommunikativen Defizite zwischen den Sicherheitsbehörden. Inwiefern wird das BKA innerorganisatorische Veränderungen in Erwägung ziehen?

Antwort: Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, kurz NSU, sind zunächst deshalb so unfassbar, Weiterlesen

CSU-nahe Stiftung verfolgt “Hilfe zur Selbsthilfe”

Soziales und Sicherheit gelten als Projektschwerpunkte der Hanns Seidel Stiftung in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Logo der Hanns Seidel Stiftung

Die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist seit 1991 durch ihr Johannesburger Projektbüro in Südafrika vertreten und fungiert als politische Stiftung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Vordergründig bezweckt die HSS die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse und rechtsstaatlicher Strukturen, sodass vor allem parteiunabhängige Organisationen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung finden. Ferner wird auf nationaler und kommunaler Ebene als weiteres Oberziel die Armutsminderung in Erwägung gezogen, die mit dem „Bergzicht Training Centre“ in Stellenbosch seit 1993 in Angriff genommen wurde. Während hierbei mehrere Hundert arbeitslose Frauen aus den Townships eine Ausbildung im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenpflege, Haushaltshilfe) erhalten, wird auch NGOs (associates) eine solche Ausbilderkompente übertragen. Die Stellenvermittlung der Absolventinnen kann mit 80 Prozent als erfolgreich bewertet werden, zumal insgesamt 720 Absolventinnen allein für das Jahr 2009 eine feste Anstellung im Rahmen einer Bergzicht zertifizierten Ausbildung finden konnten.

Die HSS hat mit der Provinzregierung des Western Cape, welche seit 2009 durch die DA-Parteichefin Helen Zille regiert wird, ein Abkommen zur Stabilität demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem „Institute for Sustainable Government and Development (ISGAD)“ werden Gemeindeverordnungen überarbeitet und Ordnungskräfte ausgebildet. Ebenfalls verfolgt die Hanns Seidel Stiftung gemeinsam mit dem renommierten „Institute for Security Studies (ISS)“ eine politikberatende Funktion gegenüber „Mitgliedern der Regierung, der Parlamente, der Polizei und der Medien“ zu sicherheitsrelevanten Themen. Aktuelle Beratungsleistungen sind auf dem Terrain der Kriminaljustiz und der Polizei angesiedelt. Da die innere Sicherheit in Südafrika weiterhin angespannt ist, infolge von Kriminalität, Korruption und lokalen Protesten, wird die HSS die Kooperation mit dem ISS intensivieren und dieses um das „Secretariat for Safety and Security“ der südafrikanischen Polizei SAPS erweitern. Die ISS nimmt auch deshalb eine besondere Stellung ein, da mit dem „Corruption and Governance Programme“ Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes erörtert werden.

© Trainingsseminare als wichtigstes Mittel der HSS-Arbeit

Lobenswert sind die Bemühungen der Hanns Seidel Stiftung, die Demokratieförderung im  Nichtregierungssektor und auf der staatlichen Ebene anzusetzen. Dieser Dualismus erweist sich insbesondere im Sicherheitsbereich als notwendig, jedoch besteht bei Projekten mit kommunalem Bezug stets die Gefahr, dass diese lediglich punktuell-lokale und keine langfristig-überregionale Effekte auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Regenbogennation entfalten können, was mit der finanziellen Ausstattung der Stiftungen im Kontext zu setzen ist.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich bei Herrn Gerhard P. Linska, Büroleiter des Hanns Seidel Stiftung in Südafrika, recht herzlich für die Zusendung von Projektinformationen und Bildmaterial bedanken.

FIFA WM auf dem afrikanischen Kontinent

Ein Pokerspiel mit vielen verdeckten Karten

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika und der Weltfußballverband müssen sich unzähligen Herausforderungen stellen, als jemals bei einer Weltmeisterschaft zuvor. Vor allem stuft die Kriminalität im Lande die Organisatoren zum „Fish“ des Pokerns ein.

Heute in 107 Tagen findet die Fußball-Weltmeisterschaft zum ersten Mal auf dem schwarzen Kontinent statt. Zehn Stadien in neun Städten werden für vier Wochen im medialen Fokus der Welt sein. Südafrika hat sich für dieses Ereignis der Extraklasse seit 2004, dem Jahr des Zuschlags zum Austragungsland und Nachfolger Deutschlands, mit Delegationsreisen vor und während der WM 2006 vorbereitet. Nach dem Ende der WM in der Bundesrepublik, haben die Südafrikaner wiederum die deutsche Expertise aus Politik und Ökonomie verstärkt in Anspruch genommen, sei es beim Bau von Stadien, bei rechtlichen Aspekten hinsichtlich der FIFA-Vertragsrechte, bei der Planung und Umsetzung von Notfall- bzw. Katastrophenplänen, bei Modernisierungsmaßnahmen der Infrastruktur und bei Sicherheitsaspekten. Diese offizielle „Hilfe zur Selbsthilfe“, welche die Hansestadt Hamburg beispielsweise unter dem Slogan „Südafrika 2010 ‐ Deutschland 2006: Jetzt lasst uns Freunde bleiben!“ praktiziert, lassen nicht über die bestehenden teilweise gravierenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten hinweg täuschen.

© Polizeiwagen der Republik Südafrika

Das renommierte „Institute for Security Studies (ISS)“, eine beratende und durch deutsche Steuergelder unterstützte Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Pretoria, hat in seinem jüngsten Kriminalitätsbericht vom Dezember 2009 eine äußerst erschreckende Tendenz ermitteln können. Demnach sei die Kriminalität in Südafrika im Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2009 das erste mal seit fünf Jahren nicht mehr rückläufig, sondern am Expandieren. Die sogenannten „trio crimes“ – damit gemeinst sind Raubüberfälle in Haus und Gewerbe sowie Entführungen von Kraftfahrzeugen – lassen tiefe Besorgnis aufkommen. Zum ersten mal sind die beiden Überfälle in allen neun Bundesländern, den Provinzen, aufgetreten, wohingegen ein Anstieg an Auto-Hijacking in 7 Provinzen beobachtbar ist. Einziger Hoffnungsschimmer ist der Abwärtstrend an Morden. Das Polizeiministerium Südafrikas beziffert die aktuelle Kriminalstatistik wie folgt: Insgesamt sind im ganzen Lande über 2.098.229 Gewaltstraftaten registriert worden – im direkten Vergleich quantifiziert das Bundeskriminalamt in seiner „Polizeilichen Kriminalstatistik 2008“ die Gewaltkriminalität mit 210.885 Fällen.

Das Organisationskomitee der FIFA hat im September 2009 bei ihrer Stadieninspektion die Vorbereitungen in Südafrika als erfolgreich bewertet, jedoch die labile Sicherheitslage im Lande vollständig ausgeblendet. Der Mord an einer deutschen Auswanderin in einem Parkhaus in Kapstadt, der gelockerte Schusswaffengebrauch durch die südafrikanische Polizei (shoot‐to‐kill‐Grundsatz), die ausufernden Kämpfe zwischen bewaffneten Banden und Sicherheitskräften, die Rassismusfälle von schwarzen Polizisten gegenüber ihren weißen Kollegen, die andauernde Xenophobie gegenüber Arbeitsmigranten aus den Nachbarstaaten, die Raubüberfälle von ausländischen Touristen während des FIFA Confederations Cups und andere Vorfälle des Jahres 2009, werden nicht ausreichend genug thematisiert.

Es ist äußerst bedenklich, eine Weltmeisterschaft unter solch schwierigen Voraussetzungen durchzuführen, zumal die Sicherheit der Fans nicht mal substanziell garantiert werden kann. Während die südafrikanische Polizei in einer Presseerklärung zu verlauten ließ, dass die Nationalmannschaften während der WM durch Eskorten und Wachpatrouilien geschützt werden, müssen die Fans auf eigenes Risiko reisen. So ist es nicht verwunderlich, dass viele der 743.000 verfügbaren Tickets für die Öffentlichkeit noch nicht verkauft wurden – maßgeblich verursacht durch die labile Sicherheitslage im Gastland.

Jedoch betonte der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Herr Haller, am 12.01.2010: „Wer sich gut vorbereitet, den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts folgt und sich vor Ort vernünftig verhält, für den sind die besonderen Risiken Südafrikas überschaubar und für den ist Südafrika, auch und gerade während der WM, ein wundervolles, vielfältiges und spannendes Reiseland.” Auch die Einschätzung des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, in puncto Sicherheit uneingeschränkt zur WM anreisen zu können, kollidiert offensichtlich mit den sehr schleppenden Verkaufszahlen von insgesamt 21.000 deutschen WM-Vorrundentickets.

Keiner kann genau prognostizieren, wie die Weltmeisterschaft verlaufen wird. Gleichwohl wird sich hierbei genauso wie beim Pokern folgender Grundsatz bewahrheiten: „To hope the best and to plan the worst.“

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2010sdafrika-Artikel auf Business-On veröffentlicht:

http://www.business-on.de/karten-suedafrika-fifa-wm-2010-sicherheit-_id21717.html


Für weitere Infos siehe 2010sdafrika-Artikel zur Kriminalität in Südafrika vom 31.01.2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/01/31/gewalt/