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Kap-Kolumne: „Alive and kicking“

Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – trotz der Vielzahl an Fehlentwicklungen.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Neulich ruft mich ein besorgter Freund aus Deutschland an. Was ist los bei euch? Wir lesen und hören von Unruhen in Südafrika. Seid ihr in Gefahr? Es sei um Südafrikas junge Demokratie schlecht bestellt, so geht die Rede. Die Medien sind voll von Berichten über wilde Streiks, schwache politische Führung, vom Verschwenden und Verschwinden öffentlicher Mittel, von Kämpfen und Krämpfen im allzu mächtigen ANC.

Ich kann ihn beruhigen. Der Alltag zeigt: Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – „alive and kicking“ wie man hier sagt.

    © Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung "Public Protector" und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

© Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung „Public Protector“ und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

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Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.

DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.