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Öffentliche Arbeitsvermittlung in Südafrika

Im Interview mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Dr. Ralf Brauksiepe. Sie standen bereits mehrfach mit südafrikanischen Partnern in Kontakt, zuletzt am 21. März 2012. Eine Delegation unter der Leitung von Herrn Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, informierte sich über die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Welche Themen standen konkret auf der Agenda?

Antwort: Seitens Südafrikas gibt es ein großes Interesse an dem Aufbau einer Arbeitsverwaltung, die in Deutschland im wesentlichen der Bundesagentur für Arbeit obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, berät und vermittelt Arbeitskräfte, bietet Berufsberatung und Berufsorientierung an, zahlt viele Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld) aus und erbringt noch einige andere wichtige Dienstleistungen. In Südafrika hingegen übernimmt das Ministerium für Arbeit diese Aufgaben selbst. Unsere Gesprächspartner haben uns von Plänen berichtet, die öffentliche Arbeitsvermittlung auszubauen.

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Am 7. März 2012 mobilisierte der Gewerkschaftsdachverband COSATU rund 100.000 Menschen zu einer Demonstration im Hinblick auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Rahmen der Zeitarbeit. Wurde diese Angelegenheit ebenfalls angesprochen und falls nicht, inwieweit stand dieser Aspekt bereits im Mittelpunkt der deutsch-südafrikanischen Arbeitskonsultationen?

Antwort: Der Aspekt der Zeitarbeit steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika. Für den Einsatz solcher Dienstleistungsanbieter sind eindeutige gesetzliche Regelungen häufig von Vorteil. Sie bieten den Agenturen, den aufnehmenden Firmen und insbesondere den Arbeitskräften eine rechtliche Sicherheit. Sie schützen die Arbeitskräfte vor schlechten Arbeitsbedingungen. In Deutschland ist die Arbeit der Zeitarbeitsfirmen in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, geregelt. Ein Austausch zu diesem Thema einschließlich des Aufbaus der öffentlichen Arbeitsvermittlung steht seit längerem im Fokus unserer Beziehungen mit Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Die Parlamentsdelegation besuchte ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das deutsche Arbeitsvermittlungsmodell stand – wie bereits bei einem Arbeitsbesuch des damaligen Staatssekretärs im BMAS, Herrn Andreas Storm, vom 21. April 2011 in Johannesburg – im Gesprächsfokus. Welche neuen Impulse konnten gegeben werden?

Antwort: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wurden Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert. Wichtig für eine funktionsfähige Arbeitsvermittlung ist die Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies betrifft z. B. die IT-Ausstattung und die Qualifizierung des Personals.

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Bereits im August 2010 beschäftigten Sie sich vor Ort mit der nach Südafrika ausgerichteten Arbeitsmigration aus Simbabwe. Wie bewerten Sie den überaus hohen Anteil an nicht-qualifizierten Arbeitnehmern für den südafrikanischen Arbeitsmarkt?

Antwort: Für eine erfolgreiche und moderne Volkswirtschaft ist es heutzutage wichtig, über gut ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Dies betrifft in erster Linie, auch in Deutschland, das Potenzial an Menschen, die bereits im eigenen Land leben. In Deutschland haben wir das Problem einer alternden Gesellschaft. Langfristig wird es weniger Menschen im sog. erwerbsfähigen Alter geben. Daher hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Danach fokussieren wir uns besonders auf Frauen und die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, auf ältere Arbeitnehmer und deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Weiterbildung von Erwachsenen. Ich denke mir, dass einige unserer Erfahrungen und unserer Konzepte auch für Südafrika von Interesse sind, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung. So gibt es in Südafrika ein großes Interesse an der dualen Berufsausbildung, um der Nachfrage der südafrikanischen Wirtschaft nach betriebsnah ausgebildeten Arbeitnehmern zu entsprechen.

2010sdafrika-Redaktion: Am 28. Oktober 2011 und kürzlich im März dieses Jahres warben Sie persönlich für die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft am Kap. Dennoch setzt die Regierungspartei ANC zunehmend auf ein staatsinterventionistisches Wirtschaftsmodell. Der Privatsektor verliert in diesem Kontext, so die Einschätzung von Analysten, verstärkt die Anreize zu investieren. Inwieweit macht ein solcher bilateraler Dialog noch Sinn, wenn die Umsetzung dessen weniger beachtet bzw. missachtet wird?

Antwort: Der bilaterale Dialog ist ein Austausch auf gleicher Augenhöhe. Wir sehen uns gemeinsam erfolgreiche Lösungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen an. Auf Grundlage dieses Austausches muss allerdings jedes Land seinen eigenen Weg finden.

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Inteviews!

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Nach der WM-Euphorie droht die Presseregulierung

Im Interview mit Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

(Autor: Ghassan Abid)

© Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

© Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen bei „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Silke Sandkoetter, Journalistin, Bloggerin und Web 2.0-Interessierte aus Leidenschaft. Vor Kurzem hielten Sie sich in Kapstadt auf um der Frage nachzugehen, was von der Fußball-WM in Südafrika eigentlich übrig geblieben ist. Am 05. Dezember 2010 erschien ein von Ihnen verfasster Artikel in der Wochenpost, der verschiedene Gespräche mit Südafrikanern zum Inhalt hatte.

Frau Sandkoetter, ist die einstige Euphorie im Gastland knapp 6 Monate nach dem Ende der WM überhaupt noch spürbar gewesen?

Antwort: Die Euphorie war meines Erachtens nicht mehr spürbar. Der Stolz und die Begeisterung der Südafrikaner, eines der größten Sportereignisse der Welt ausgerichtet zu haben, waren jedoch allgegenwärtig.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika verfügt nun über gewaltige Stadien, die für viel Geld und viele Fans gebaut wurden. In Kapstadt steht das Green Point Stadium, welches für 70.000 WM-Begeisterte vom Hamburger Architekturbüro gmp konzipiert wurde und rund 180 Mio. Euro an Kosten veranschlagt hat. Macht sich das „White Elephant“, wie das Stadium von den Kapstädtern auch gerne bezeichnet wird, nun nach einer fehlenden Kapazitätsauslastung nicht selber überflüssig? Denn in Südkorea wurde beispielsweise eine WM-Arena aufgrund mangelnder Nutzungsauslastung bereits abgerissen.

Antwort: Südafrika verfügt meines Erachtens heute über mehrere „weiße Elefanten“, wie die leerstehenden Stadien genannt werden. Die FIFA hat in Südafrika die Größe dieser Stadien diktiert. Ob eine Stadt sich das Stadion leisten kann und was damit nach der WM passiert, wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Stadien sind für Fußballspiele der Premier Soccer League völlig überdimensioniert. Wir haben das in der Redaktion einmal ausgerechnet: Ajax Cape Town hat beispielsweise in vier Spielen durchschnittlich 12.400 Zuschauer angelockt. Die gehen natürlich in so einem Stadion verloren. Ich weiß nicht, ob es alternative Konzepte für die Nutzung dieser Stadien gibt. Fakt ist, dass die Instandhaltung sicher Unsummen verschlingen wird. Geld, das in Südafrika sicher besser eingesetzt werden könnte.

© Innenansicht des Green Point Stadions, 70.000 Zuschauerplätze (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Imagegewinne kommen vor allem dem südafrikanischen Tourismussektor zugute, welches im Großen und Ganzen unbestritten ist und Sie in Ihrem Artikel ebenfalls zutreffend festgehalten haben. Allerdings ist der tatsächliche fiskalische Sieger des weltweit größten Events ausschließlich die FIFA, bedingt durch die ungleichen Vertragsbedingungen zwischen dem Weltfußballverband und dem Austragungsland Südafrika. Finden Sie auch nicht, dass hinsichtlich der Vergabe und Durchführung einer Weltmeisterschaft eine grundlegende Strukturreform der FIFA unter Joseph S. Blatter als notwendig und überfällig erscheint?

Antwort: Die jüngsten FIFA-Skandale zeigen, dass eine Strukturreform mehr als notwendig ist. Die FIFA ist der mächtigste Verband der Welt und die Verträge sind knallhart, das ist hinlänglich bekannt. Ein kleines Beispiel: Ich habe mit einigen Straßenverkäufern in Kapstadt gesprochen. Die durften ihre Produkte während der WM ein paar hundert Meter rund um das Stadion nicht verkaufen. Dort waren nur offizielle FIFA-Produkte zugelassen. Und das wurde auch kontrolliert. Straßenverkäufer, die versucht haben, Speisen vor dem Stadion zu verkaufen, wurden von der Polizei vertrieben, weil es Verträge mit großen Sponsoren gibt. Das ist – in meinen Augen – ein Unding. Südafrika dürfte finanziell kaum von den Einnahmen der WM profitiert haben. Die FIFA hingegen hat dank der Verträge ein fettes Plus gemacht.

Unbestritten ist natürlich auf der anderen Seite der Imagegewinn für Südafrika, der in Geld kaum aufzuwiegen ist. Nichtsdestotrotz, um auf die Frage zurückzukommen, ist eine Strukturreform der FIFA meines Erachtens überfällig. Und ich bin der Meinung, es werden nach den jüngsten Skandalen auch immer mehr Stimmen laut, die das fordern.

2010sdafrika-Redaktion: 2006 fand die WM in Deutschland und 2010 bekanntlich in Südafrika statt. Wo sehen Sie persönlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei beiden Völkern hinsichtlich der Wahrnehmung der WM als nationale Errungenschaft?

Antwort: Ich glaube, das Gefühl der Zusammengehörigkeit war in beiden Ländern während der WM riesig. In Südafrika haben mir die Menschen immer wieder erzählt, wie sie diese „neue“ Gemeinsamkeit in ihrem Land erlebt haben. Viele Menschen empfanden den Umgang zwischen schwarzen und weißen Südafrikanern während der WM als selbstverständlicher. Gemeinsam wurde die „Bafana, Bafana“ angefeuert.

Dieses „Gemeinsamkeitsgefühl“ gab es – ähnlich – während der WM auch in Deutschland. Davon ist, in Fußballzeiten, vielleicht sogar durch Public Viewing etwas übrig geblieben. Ich glaube, sowohl die Südafrikaner als auch die Deutschen waren stolz, dass die WM in ihrem Land eine so gigantische und positive Party war.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika ist im Hinblick auf den afrikanischen Kontinent ein wirklich außergewöhnliches Land und zugleich die Wirtschaftslokomotive des südlichen Afrikas. Welche Eigenschaften verbinden Sie nach Ihrem Aufenthalt im Kapland mit Südafrika und wird es Sie demnächst erneut nach Südafrika verschlagen?

Antwort: Eine Eigenschaft, die mir besonders aufgefallen ist, ist der unglaubliche Stolz der Südafrikaner auf ihr Land. Egal, mit wem man spricht, die Menschen berichten voller Stolz über ihr Land. Abgesehen davon ist die Freundlichkeit der Menschen eine Eigenschaft, die mir sehr positiv aufgefallen ist. Südafrika und seine Menschen haben mich wirklich fasziniert. Das Land ist voller Kontraste und ohne Frage sechs Monate nach der WM wieder auf dem harten Boden der Wirklichkeit gelandet: Korruption, Massenarmut und Kriminalität sind Alltag. Dennoch sind viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, von ihrem Land überzeugt und glauben an eine positive Zukunft. Diese Aufbruchstimmung ist meines Erachtens überall spürbar. Ich werde auf jeden Fall in Kürze wieder hinreisen.

2010sdafrika-Redaktion: In Blogger- und Journalistenkreisen, ob in Deutschland oder in Südafrika, werden Aspekte wie Meinungs- und Pressefreiheit heiß diskutiert – unter anderem bedingt durch die brisanten WikiLeaks-Veröffentlichungen in diesen Wochen. Sehen Sie grundsätzlich die Gefahr, dass der Informationsfluss in der digitalen Welt in naher Zukunft durch staatliche Institutionen „reguliert“ werden könnte?

Antwort: Eine sehr komplexe Frage, die sich nicht in ein zwei Sätzen beantworten lässt. Fakt ist, Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Ich denke, dass es gut und wichtig ist, dass Themen wie Wikileaks für Diskussionen über diese Pressefreiheit sorgen. Es gibt – auch in Deutschland – immer wieder Versuche, im Internet etwas zu „regulieren“. Das sorgt sofort für viele Auseinandersetzungen. Als Journalistin bin ich überzeugt, dass die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt werden muss und man wachsam mit diesem Thema umgehen muss. In Deutschland ist die Pressefreiheit meines Erachtens weniger durch den Staat bedroht, das ist durch unsere Gesetze klar geregelt. Aus diesem Grund habe ich auch keine Sorgen, dass der Informationsfluss hier in naher Zukunft durch staatliche Institutionen reguliert werden könnte. Ich habe eher das Gefühl, dass wir in Deutschland momentan eine neue Meinungs- und Diskussionsfreiheit entwickeln. Stuttgart 21, Castortransporte usw. bringen etliche tausend Menschen auf die Straße und sorgen – auch in Internet-Foren – für eine neue Streitkultur.

Mit Blick auf Südafrika stimmt mich das Thema Medienregulierung allerdings ziemlich nachdenklich. Präsident Zuma hat kurz nach der WM verkündet, dass Medien reguliert werden müssen. Die ANC-Regierung möchte ein Medientribunal, das direkt dem Parlament unterstellt ist, um die Presse zu kontrollieren. Das ist das Ende einer jeden Demokratie. Es gibt, wie ich gelesen habe, allerdings viel Widerstand gegen dieses Gesetz. Zivilgesellschaft und Medien haben eine Diskussion darüber entfacht, die öffentlich ausgetragen wird. Das ist gut so. Die Diskussion über die Regulierung der Pressefreiheit ist leider völlig kontraproduktiv für den positiven WM-Imagegewinn Südafrikas.

2010sdafrika-Redaktion: Silke Sandkoetter, Journalistin und Bloggerin aus dem Ruhrgebiet. Vielen Dank für das Interview!


2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, u.a. Freie Südafrika-Korrespondentin der TAZ, zur Pressefreiheit in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/

2010sdafrika-Artikel zur Pressefreiheit in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/02/pressefreiheit-in-gefahr-freedom-of-press-in-danger/