Schlagwort-Archive: Investitionen

Bergbau in Südafrika

Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften fordern in der Platinmine Marikana 9 Tote

(Autor: Ghassan Abid)

Update: Die Zahl der Toten hat sich insgesamt auf 10 Opfer erhöht.

Die Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen sind desaströs. Immer wieder protestieren die Kumpels für mehr Geld, besseren Arbeitsschutz oder kürzere Arbeitszeiten. Am gestrigen Tage ist in der Platinmine in Marikana des britischen Bergbauunternehmens Lonmin PLC ein Streit zwischen mehreren konkurrierenden Gewerkschaftsmitgliedern eskaliert.

© Die Minengewerkschaften “National Union of Mineworkers (NUM)” und “Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU)” führen einen erbitterten Streit um die Anwerbung von Kumpels als Mitglieder. Zudem gilt der Bergbau in Südafrika als investitionsbedürftig. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Die Minengewerkschaften “National Union of Mineworkers (NUM)” und “Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU)” führen einen erbitterten Streit um die Anwerbung von Kumpels als Mitglieder. Zudem gilt der Bergbau in Südafrika als investitionsbedürftig. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Zwei in der Mine vertretende Gewerkschaften stritten so sehr, dass die Polizei anrücken musste. Hierbei kam es vereinzelt zu Entwaffnungen der Beamten durch die Protestler. Ebenso waren mehrere Kumpels mit Messern und Eisenstangen ausgerüstet. Die konkurrienden Blöcke fingen an sich gegenseitig zu attackieren. Als Reaktion dessen soll dann auf diese geschossen worden sein. Zwei Polizisten fielen dem Schusswechsel ebenfalls zum Opfer.

Lesiba Seshoka, Pressesprecher der Minengewerkschaft “National Union of Mineworkers (NUM)”, äußerte sich gegenüber der Zeitung M&G dahingehend, dass die Polizei eine Mitschuld an der Eskalation trägt. NMU-Generalsekretär Frans Baleni fordert hingegen eine stärkere Beteiligung der Polizei oder gar den Einsatz des südafrikanischen Militärs, um den kriminellen Energien in den Minen Herr zu werden. In diesem Kontext ist die Rede von fremden und gewalttätigen Personen, die den Beschäftigten und dem Bergbaukonzern nicht bekannt sind.

Bereits im Februar dieses Jahres kam es zu Auseinandersetzungen in der Platinmine  des Unternehmens Impala in Rustenburg. Immer wieder tobt ein radikaler Wettbewerb um die Mitgliedschaft der Kumpels zwischen den Gewerkschaften NUM und der neu gegründeten “Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU)”. Weiteres Problem sind ausbleibende Investitionen der Bergbauindustrie; begründet mit möglichen Verstaatlichungsambitionen führender ANC-Politiker. Laut Angaben von NMU starben zwischen 1984 und 2005 weit über 11.100 Minenarbeiter.

Lonmin ist der drittgrößte Platinproduzent der Welt. Die Mine in Marikana bleibt vorerst auf unbestimmte Zeit weitgehend geschlossen. Unterdessen ist der Preis für Platin angestiegen.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechlser:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

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Diplomatischer Wettbewerb um Südafrika

US-Außenministerin Hillary Clinton stellt Chinas Vorherrschaft in Frage. Ein Arbeitsbesuch mit vollem Erfolg

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hält sich US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Afrikareise unter anderem für ganze vier Tage in Südafrika auf. Viel wurde gesprochen und zahlreiche Entscheidungen sind getroffen worden. Begleitet wurde sie von einer hochrangigen amerikanischen Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Luftfahrt, Energie und Schifffahrt.

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

Am vergangenen Montag nahmen am Wirtschaftstreffen „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg rund 200 führende Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. Clinton äußerte die US-Ambitionen, verstärkt in die südafrikanische Infrastruktur investieren zu wollen. Das gegenwärtige Handelsvolumen zwischen den USA und Südafrika beträgt 22 Milliarden US-Dollar, während das südafrikanisch-chinesische Volumen mit 25,6 Milliarden US-Dollar beziffert wird und somit höher liegt.

US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg

Südafrika ist der wichtigste Abnehmermarkt für US-amerikanische Güter auf dem afrikanischen Kontinent. Im vergangenen Jahr sind US-Güter im Wert von 6 Millionen US-Dollar nach Südafrika importiert worden. Hillary Clinton betonte aber ihr persönliches Anliegen, noch mehr afrikanischen Gütern einen Zugang zur amerikanischen Volkswirtschaft zu ermöglichen. Der „African Growth and Opportunities Act (AGOA)“, einem US-Gesetz zur Förderung von afrikanischen Gütern mittels Gebühren- und Kontingentfreiheit, dient genau diesem Zweck. Eine Fortsetzung dieses Handelsgesetzes müsse zunehmend im Interesse der Südafrikaner abgewickelt werden, heißt es aus diplomatischen Kreisen.

Genauso haben die „Export-Import Bank of the United States (Ex-Im Bank)“ und die „Industrial Development Corporation of South Africa (IDC)“ die Erklärung „Declaration of Intent (DoI)“ unterzeichnet, welche mit einem Finanzvolumen von bis zu 2 Milliarden US-Dollar ausgestattet ist. Die Ex-Im Bank ist ein staatliches Kreditinstitut, die die US-politischen Ziele im Ausland verwirklichen und US-Unternehmen bei Exportgeschäften mit Geldgarantien unterstützen soll. In der amerikanisch-südafrikanischen Vereinbarung geht es konkret um die Gewährung von Darlehen für US-Investitionen im südafrikanischen Energiesektor. In diesem Zusammenhang sollen, so südafrikanische Pressemeldungen, die Stromkapazitäten des staatlichen Energieversorgers ESKOM um mehr als 50.000 Megawatt ausgebaut werden; größtenteils aus Erneuerbaren Energien.

Außerdem wird die staatliche US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID rund 150 Millionen US-Dollar für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen, um auf diesem Weg mehr als 20.000 Arbeitsplätze schaffen zu können. Ferner hat Hillary Clinton mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane einerseits einen „Strategischen Dialog“ zu außenpolitischen Themen geführt, andererseits mit dem Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi die Partnerschaft „Partnership Framework Implementation Plan (PFIP)“ abgeschlossen. Letzteres sieht einen Fahrplan für ein AIDS-freies Südafrika bis 2017 vor. Mittelfristig wollen sich die Amerikaner jedoch aus ihren AIDS-Förderungen in Südafrika komplett zurückziehen, nachdem die Regierung in Pretoria die US-Hilfe mittlerweile für nicht mehr notwendig hält.

US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ergebnisse ihrer Unterredungen mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane.

Der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin und wichtiger Wirtschaftsrepräsentanten ist unstrittig in erster Linie gegen China gerichtet. Die USA verfolgen die zunehmende Distanzierung Südafrikas im Hinblick auf die Ausweitung der Süd-Süd-Kooperationen mit großem Unbehagen. Mehrere ANC-Politiker haben sich in diesem Jahr sehr kritisch gegenüber dem Westen geäußert. Dementsprechend sind die USA nun in der Pflicht, noch mehr auf die Bedürfnisse der Südafrikaner einzugehen. China wird in naher Zukunft erneut nachziehen – dies ist jetzt schon sicher. Der Wettbewerb der Amerikaner und Chinesen um den Partner Südafrika läuft auf Hochtouren.

Kap-Kolumne: Bildung als Ware

Marodes Bildungssystem Südafrika: Wenn Schulbücher auf dem Müllberg landen. Ein Skandal!

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Der Schulbuch-Skandal in Limpopo nimmt kein Ende. Jetzt hat der Präsident eine gründliche Untersuchung der „Textbook Saga“ angeordnet. Inzwischen sind vier (4!) Taskteams in der Provinz unterwegs, um der Sache auf den Grund zu gehen. Vor allem die ländlichen Schulen, dort, wo die Ärmsten in der nördlichen Provinz Südafrikas leben, haben in diesem Schuljahr noch keine Schulbücher gesehen – und das nach mehreren Abmahnungen und Gerichtsbeschlüssen.

© Korruption und Vetternwirtschaft sind mittlerweile fester Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika, an welchem sich Politiker und Firmenrepräsentanten im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungsverfahren bereichern. Das Nachsehen hat die Gesellschaft. Im konkreten Fall werden schulpflichtige Kinder ohne Schulmaterial auskommen müssen. Die Schulaufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene haben komplett versagt. Das südafrikanische Bildungssystem ist marode. Der Staat kommt zum erneuten Male seiner Verantwortung nicht nach und große Reformen bleiben aus. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Korruption und Vetternwirtschaft sind mittlerweile fester Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika, an welchem sich Politiker und Firmenrepräsentanten im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungsverfahren bereichern. Das Nachsehen hat die Gesellschaft. Im konkreten Fall werden schulpflichtige Kinder ohne Schulmaterial auskommen müssen. Die Schulaufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene haben komplett versagt. Das südafrikanische Bildungssystem ist marode. Der Staat kommt zum erneuten Male seiner Verantwortung nicht nach und große Reformen bleiben aus. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Stattdessen hat man Tausende Bücher – Lehr- und Lernmaterial – gefunden, auf Müllkippen, im offenen Feld, in Flüssen und teils vebrannt. Die Provinzregierung schweigt weitgehend, weil sie ja derzeit unter Zentralverwaltung steht und damit alle Verantwortung abschieben kann. Die Ministerin für Basic Education hat den ganzen Misthaufen nun auf ihrem Tisch und eiert auch gewaltig herum.

Wie so häufig in derartigen Fällen liegt auch hier ein Ursachen-Mix vor: Zuvorderst das System staatlicher Ausschreibungen (Tender System) mit seinem inherenten Potential an Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Überforderung der Bürokratie, in diesem Fall der Schulbehörden.

Ich denke, dies ist nur die Spitze des Eisbergs namens Bildungswesen, das in einer tiefen Krise steckt. An fehlenden staatlichen Mitteln liegt das nicht. Verglichen mit anderen Staaten des südlichen Afrika steckt Südafrika mehr Geld ins Bildungswesen. Doch diese Mittel versickern offenbar woanders und nähren die saftigen Wiesen privater Firmen.

Inzwischen haben Journalisten herausgefunden, dass die private Firma EduSolutions („Bildungslösungen“), die für die Schulbuchlieferungen zuständig ist, enge Verbindungen mit Politikern hat, darunter auch mit der Bildungsstiftung des Präsidenten Jacob Zuma. EduSolutions verdient Milliarden Rand mit staatlichen Aufträgen in mehreren Provinzen. Auf insgesamt 1,2 Milliarden Rand wird allein der Limpopo-Auftrag beziffert.

Und die Schulbehörde in Limpopo? Die hat das Schuljahr über ganz offensichtlich geschlafen und ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt bzw. ist ihr gar nicht erst nachgekommen. Der Non-Profit-Organisation Section27 ist es zu verdanken, dass die Schulbehörden und das Ministerium aus ihrem Schlaf der (Selbst)Gerechten geweckt wurden. Die Bürgerrechtsorganisation (“SECTION27 is a public interest law centre that seeks to influence, develop and use the law to protect, promote and advance human rights.”) brachte den Schulbuchskandal vor Gericht und damit die Sache an die Öffentlichkeit und ins Rollen.

Nun beginnt die Suche nach den Schuldigen, ich denke eher: nach den Sündenböcken. „Name-and-Shame“ ist eine Art Volkssport hierzulande. Das Problem dabei: Es ändert sich nichts, solange der Fehler im System steckt. Wer Geld hat, kann sich eine gute Bildung leisten, d.h. seine Kinder auf private Schulen oder Universitäten schicken. Wer sich‘s nicht leisten kann, muss mit dem öffentlichen Schulwesen vorlieb nehmen. Dabei sind Schule und Bildung die vornehmste Verfassungsaufgabe des Staates. Diese Verantwortung sollte er nicht auslagern in die Privatwirtschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Sie darf nicht zur Ware verkommen, mit der man auf dem Markt Profit erzielt.

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

Handelsblatt-Korrespondent im Interview

Wolfgang Drechsler zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Südafrika: Beim Strom hat die Politik verschlafen

(Autor: Ghassan Abid)

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.“

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Sie beschäftigen sich u.a. mit der südafrikanischen Volkswirtschaft. Wo sehen Sie die gegenwärtigen Chancen und Risiken für deutsche Anleger am Kap?

Antwort: Eine halbwegs umfassende Antwort auf diese Frage könnte Bücher füllen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Südafrika ähnlich effizient wie viele andere große Volkswirtschaften dieser Welt regiert würde, wäre das Wachstumspotenzial des Landes riesengroß. Leider ist dies aber nicht der Fall. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ANC lähmen das Land und haben dazu führt, dass die Risiken derzeit größer als die Chancen sind. Risiken gibt es vor allem dadurch, dass Südafrika politisch unberechenbarer geworden ist. Auch wirtschaftlich ist das Land dadurch in die Defensive geraten, dass seine Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch die starken Lohnerhöhungen im Staatssektor und die gleichzeitig sinkende Produktivität unterhöhlt wird. Das trifft vor allem den wichtigen Export – und Herstellungssektor. Bedenklich ist auch der starke Einfluß der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften, die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vehement verhindern. Chancen bieten unter den gegenwärtigen Umständen alle Sektoren, die auch in Afrika Wachstumschancen besitzen, etwa der Mobilfunk, der Einzelhandel aber auch die Konsumgüterindustrie.  

2010sdafrika-Redaktion: Die Politik des Landes wird vor allem durch Negativschlagzeilen wie Korruption, Kriminalität und HIV/ AIDS bestimmt. Hinzu kommt ein Öffentlicher Dienst mit erheblichen Defiziten in Transparenz, Effizienz und Effektivität. Sind Sie der Auffassung, dass die südafrikanische Regierung mit diesen Problemen schlichtweg überfordert ist? Was sind mögliche Lösungsansätze?

Antwort: Die Lösungen für Südafrika liegen auf dem Tisch – und bestehen zum Beispiel  in der eben erwähnten Öffnung des rigiden Arbeitsmarktes, einem Abbau der immer schlimmeren Bürokratie,  in einem grundlegenden Umbau des katastrophalen staatlichen Erziehungswesens sowie einer Stärkung der Eigeninitiative und des gerade unter Schwarzen noch immer nur schwach ausgeprägten Unternehmertums. Leider lässt die Regierung trotz der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit jedes Gespür für die Dringlichkeit der Lage vermissen Erst kürzlich hat Reuel Khoza, der schwarze Vorsitzende der Nedbank, die Regierung als „unfähig“ bezeichnet, einen modernen Industriestaat im 21. Jahrhundert zu führen. Der Vorsitzende der Bankengruppe Absa verwies zeitgleich darauf, dass Südafrika nicht mehr den Luxus habe, seine vielen drängenden Probleme endlos zu debattieren wie es das seit Jahren tut.  Da im ANC jedoch im Dezember eine wichtige Parteikonferenz ansteht, auf der entscheidende Personalentscheidungen getroffen werden, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung ausgerechnet jetzt  mit mehr Nachdruck handeln würde.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kap ist für sein Rohstoffreichtum an Gold, Platin oder Chrom weltweit bekannt, aber weniger für die miserablen Arbeitsbedingungen von Minenarbeitern. Nach Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 rund 11.100 Kumpels infolge unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen. Inwieweit könnte diese soziale Schieflage zum Risiko für Aktionäre von Minenkonzernen werden?

Antwort: Zunächst einmal dies: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Zahl der Toten unter Tage drastisch zu verringern. Die gerade herausgekommenene  Zahlen für das erste Quartals 2012 zeigen, dass noch nie so wenig Bergarbeiter unter Tage starben wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Bei Minentiefen von bis zu 4000 Meter wird es allerdings immer wieder zu tektonischen Zwischenfällen und Steinschlägen oder Ähnlichem kommen. Wer das nicht akzeptiert, muss die Minen schließen und damit die Arbeitslosigkeit Hunderttausender von Bergleuten bewußt in Kauf nehmen. Auch ist es bedenklich,dass die Regierung dieser Tage bei einem Todesfall unter Tage nicht nur den betroffenen  Schacht sondern oft gleich die ganze Mine schließt. Das kostet die Unternehmen einen immer größeren Teil der Produktion und damit auch sehr viel Geld, was sich natürlich auf den Aktienpreis auswirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Germany Trade & Invest (gtai), die Gesellschaft Deutschlands für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hält in ihrem Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“ fest, dass die Strompreise für 2012 um ganze 25 Prozent anziehen werden. Die Wirtschaft Südafrikas wächst dementsprechend deutlich langsamer als die der anderen Schwellenländer. Ferner bleiben notwendige Investitionen einfach aus. Wie bewerten Sie Stromsparpläne und erweisen sich diese als sinnvolle Übergangslösung für Staat und Wirtschaft?

Antwort: Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher. Wenn es 2008 nicht zur weltweiten Finanzkrise und damit zu einer massvien Abkühlung der Wirtschaft am Kap gekommen wäre, hätte Südafrika heute ein viel größeres Stromproblem, denn der Ausbau des Netzes braucht viel Zeit und ist kostenspielig . Auch hat die Regierung bzw. der von ihr eingesetzte Regulierer Nersa  dem staatlichen Stromproduzenten Eskom, wie ich denke, viel zu hohe Stromerhöhungen gewährt. Die wirken sich nun negativ auf fast jeden Teil der Wirtschaft aus und lähmen die Entwicklung des Landes. Immerhin wurde 2008 dank der Empörung der Bürger über die Stromausfälle ziemlich rasch gehandelt, so dass das Schlimmste, nämlich ständige Stromabschaltungen, vermieden werden konnte.   

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

2010sdafrika-Redaktion: In Ihrem Handelsblatt-Artikel „Die Wirtschaft verliert den Anschluss“ vom 11.02.2012 sprechen Sie von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“. Was ist hierunter zu verstehen und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt reformiert werden?

Antwort: Überreguliert heisst zu komplex und viel zu bürokratisch. Die vielen Vorschriften, Auflagen und Anforderungen wie etwa der Mindestlohn oder auch der von der Regierung geforderte rassische Proporz in allen Wirtschaftszweigen halten viele Arbeitgeber davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen,. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Unternehmer, der in Südafrika eine Person einstellt, mit dieser fast verheiratet ist, weil sich das Arbeitsverhältnis später nur schwer wieder lösen lässt. Entsprechend schnell schreitet die Mechanisierung in vielen Bereichen der Arbeitswelt voran, etwa in der Landwirtschaft, wo Hundertausende von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Auch ist der mit dem ANC verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu nicht viel mehr als eine Arbeiteraristokratie. Sei  ganzes Sinnen und Trachten besteht darin, die eigenen Mitglieder vor dem Heer der Arbeitslosen zu schützen. Auch der Nachdruck auf Rassenquoten ist für die Unternehmen eine starke Entwicklungsbremse geworden, weil der Staat nicht seinen Anteil zu einem besseren Erziehungssystem beiträgt.   

2010sdafrika-Redaktion: Sie beobachten seit längerer Zeit das staatliche Handeln am Kap. Lassen sich wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den Regierungen von Thabo Mbeki und Jacob Zuma erkennen?

Antwort: Bei all seinen Fehlern verfolgte Thabo Mbeki zumindest eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik, auch wenn bereits unter ihm die Privatisierung völlig  zum Erliegen kam. Auch traf er im Gegensatz zu Zuma, der fast alles aussitzt und oft den Weg des geringsten Widerstands geht, zumindest hin und wieder einmal Entscheidungen. Zuma hingegen schreckt davor zurück, Südafrika aktiv zu führen. Auch ist er ein glühender Vertreter des Staatskapitalismus nach dem Vorbild Chinas – ein Konzept, dass angesichts des ineffizienten Staatsapparates in Südafrika und der  aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie nicht wie in Asien funktionieren kann. Schon wegen seiner engen Allianz mit den Gewerkschaften  deutet derzeit wenig auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, was dazu führen könnte, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Südafrika weiter hinter seinen Konkurrenten jenseits von Afrika zurückfällt. Dies ist gerade wegen des anfangs beschriebenen Potenzials des Landes völlig unnötig und könnte mit etwas mehr Pragmatismus und Reformbereitschaft seitens des ANC eigentlich vergleichsweise leicht umgekehrt werden.   

2010sdafrika-Redaktion: Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, vielen Dank für das Interview!

Öffentliche Arbeitsvermittlung in Südafrika

Im Interview mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Dr. Ralf Brauksiepe. Sie standen bereits mehrfach mit südafrikanischen Partnern in Kontakt, zuletzt am 21. März 2012. Eine Delegation unter der Leitung von Herrn Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, informierte sich über die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Welche Themen standen konkret auf der Agenda?

Antwort: Seitens Südafrikas gibt es ein großes Interesse an dem Aufbau einer Arbeitsverwaltung, die in Deutschland im wesentlichen der Bundesagentur für Arbeit obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, berät und vermittelt Arbeitskräfte, bietet Berufsberatung und Berufsorientierung an, zahlt viele Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld) aus und erbringt noch einige andere wichtige Dienstleistungen. In Südafrika hingegen übernimmt das Ministerium für Arbeit diese Aufgaben selbst. Unsere Gesprächspartner haben uns von Plänen berichtet, die öffentliche Arbeitsvermittlung auszubauen.

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Am 7. März 2012 mobilisierte der Gewerkschaftsdachverband COSATU rund 100.000 Menschen zu einer Demonstration im Hinblick auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Rahmen der Zeitarbeit. Wurde diese Angelegenheit ebenfalls angesprochen und falls nicht, inwieweit stand dieser Aspekt bereits im Mittelpunkt der deutsch-südafrikanischen Arbeitskonsultationen?

Antwort: Der Aspekt der Zeitarbeit steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika. Für den Einsatz solcher Dienstleistungsanbieter sind eindeutige gesetzliche Regelungen häufig von Vorteil. Sie bieten den Agenturen, den aufnehmenden Firmen und insbesondere den Arbeitskräften eine rechtliche Sicherheit. Sie schützen die Arbeitskräfte vor schlechten Arbeitsbedingungen. In Deutschland ist die Arbeit der Zeitarbeitsfirmen in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, geregelt. Ein Austausch zu diesem Thema einschließlich des Aufbaus der öffentlichen Arbeitsvermittlung steht seit längerem im Fokus unserer Beziehungen mit Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Die Parlamentsdelegation besuchte ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das deutsche Arbeitsvermittlungsmodell stand – wie bereits bei einem Arbeitsbesuch des damaligen Staatssekretärs im BMAS, Herrn Andreas Storm, vom 21. April 2011 in Johannesburg – im Gesprächsfokus. Welche neuen Impulse konnten gegeben werden?

Antwort: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wurden Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert. Wichtig für eine funktionsfähige Arbeitsvermittlung ist die Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies betrifft z. B. die IT-Ausstattung und die Qualifizierung des Personals.

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Bereits im August 2010 beschäftigten Sie sich vor Ort mit der nach Südafrika ausgerichteten Arbeitsmigration aus Simbabwe. Wie bewerten Sie den überaus hohen Anteil an nicht-qualifizierten Arbeitnehmern für den südafrikanischen Arbeitsmarkt?

Antwort: Für eine erfolgreiche und moderne Volkswirtschaft ist es heutzutage wichtig, über gut ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Dies betrifft in erster Linie, auch in Deutschland, das Potenzial an Menschen, die bereits im eigenen Land leben. In Deutschland haben wir das Problem einer alternden Gesellschaft. Langfristig wird es weniger Menschen im sog. erwerbsfähigen Alter geben. Daher hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Danach fokussieren wir uns besonders auf Frauen und die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, auf ältere Arbeitnehmer und deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Weiterbildung von Erwachsenen. Ich denke mir, dass einige unserer Erfahrungen und unserer Konzepte auch für Südafrika von Interesse sind, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung. So gibt es in Südafrika ein großes Interesse an der dualen Berufsausbildung, um der Nachfrage der südafrikanischen Wirtschaft nach betriebsnah ausgebildeten Arbeitnehmern zu entsprechen.

2010sdafrika-Redaktion: Am 28. Oktober 2011 und kürzlich im März dieses Jahres warben Sie persönlich für die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft am Kap. Dennoch setzt die Regierungspartei ANC zunehmend auf ein staatsinterventionistisches Wirtschaftsmodell. Der Privatsektor verliert in diesem Kontext, so die Einschätzung von Analysten, verstärkt die Anreize zu investieren. Inwieweit macht ein solcher bilateraler Dialog noch Sinn, wenn die Umsetzung dessen weniger beachtet bzw. missachtet wird?

Antwort: Der bilaterale Dialog ist ein Austausch auf gleicher Augenhöhe. Wir sehen uns gemeinsam erfolgreiche Lösungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen an. Auf Grundlage dieses Austausches muss allerdings jedes Land seinen eigenen Weg finden.

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Inteviews!