Schlagwort-Archive: Israel

Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

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© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

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Black Pimpernel

Nelson Mandela im Dienste des Mossads? In Südafrika glaubt bisweilen niemand daran

(2010sdafrika-Redaktion)

Der israelische Staat galt als enger Verbündeter des Apartheidsregime. Bei der Trauerfeier von Nelson Mandela sorgte die Absage hoher israelischer Politiker für ein Medienecho. Nach dem Abschluss der Trauerzeremonien veröffentlichte die linksliberale israelische Zeitung Haaretz am 20. Dezember 2013 zwei Beiträge auf ihrer Homepage, die Mandela eine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst Mossad unterstellten. Daran glauben mag am Kap bisweilen niemand, dennoch blieb diese Story im Gedächtnis vieler haften. Anlässlich des heutigen Nelson Mandela International Days greift die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ diesen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt auf, um Klarheit zu schaffen.

    © Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben. Ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels, das durch den Judaisten David Fachler in der Zeitung Haaretz seine Veröffentlichung fand, belege diese Erkenntnisse. Doch in Südafrika glaubt niemand an dieses geheime Bündnis. Die Mandela-Stiftung dementierte prompt. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

© Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben, so ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels. Doch in Südafrika glaubt bisweilen niemand daran. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

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Pretoria im diplomatischen Dilemma

Ex-Bundesinnenminister fordert Sanktionen gegen Südafrika nach Fluchthilfe für Sudan-Präsidenten

(2010sdafrika-Redaktion)

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Gipfeltreffen in Südafrika veranstaltet, bei welchem die Staats- und Regierungschefs Afrikas zusammenkommen. Sie genießen im Gastgeberland die Immunität vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung – so sieht es das Völkerrecht vor. Jedoch sollte Südafrika von dieser gängigen Praxis Abstand nehmen und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am Rande des Gipfels festnehmen und an Den Haag ausliefern. Denn als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wäre das Land dazu verpflichtet gewesen – ein Dilemma für Pretoria in mehrfacher Hinsicht.

Al-Bashir

© Sudans Präsident Omar al-Baschir konnte trotz Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs Südafrika als Ausrichterland des 25. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verlassen. Die Regierung in Pretoria steht nun in der massiven Kritik, einen Kriegsverbrecher entkommen gelassen zu haben. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert sogar Sanktionen gegen Südafrika. (Quelle: Al Jazeera)

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„Spy Cables“: Israelische Agenten in Südafrika

Mossad und Shin Bet treten am Kap „arrogant, respektlos und arglistig“ auf. Tel Aviv übe Druck aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad ist stärker als bisher angenommen in Südafrika operativ tätig. Allerdings pflegt der südafrikanische Nachrichtendienst State Security Agency (SSA) ein angespanntes Verhältnis zu den israelischen Spionen im Land. Diese treten „arrogant, respektlos und arglistig“ auf, belegen dem arabischen TV-Sender Al Jazeera zugespielte SSA-Dokumente. Die Agenten beider Staaten misstrauen sich gegenseitig.

Israel Defense Forces

© Die beiden israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet sind stärker als bisher angenommen in Südafrika operativ tätig. Geleakte Dokumente des südafrikanischen Nachrichtendienstes SSA belegen, dass das Verhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten angespannt ist. Insbesondere Mossad-Agenten treten am Kap „arrogant, respektlos und arglistig“ auf. Im Symbolbild ist eine Spionageeinheit der israelischen Streitkräfte zu sehen. (Quelle: flickr/ Israel Defense Forces)

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Südafrika erlebt eigenen Snowden-Skandal

Hunderte Dokumente zu Südafrikas Geheimdienst SSA und Partnern wie CIA, Mossad, MI6 und FSB geleaked

(2010sdafrika-Redaktion)

Um 18 Uhr MEZ veröffentlichte der arabische TV-Sender Al Jazeera in Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian unter dem Schlagwort „Spy Cables“ mehrere Artikel, die die Korrepondenz zwischen dem südafrikanischen In- und Auslandsgeheimdienst State Security Agency (SSA) und seinen Partnerdiensten CIA, MI6, Mossad, ASIO, FSB sowie anderen offenlegen. Unter den Dokumenten befinden sich auch Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“, sodass eine Veröffentlichung dieser schutzbedürftigen Informationen mit erheblichen sicherheits- und außenpolitischen Schäden verbunden ist. Die Regierung in Pretoria erlebt den größten Spionage-Skandal in der Post-Apartheidsära. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Al Jazeera English

© Südafrikas Regierung gerät unter Druck, nachdem der arabische TV-Sender Al Jazeera in Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian hunderte Geheimdokumente zugespielt bekommen hat, die die Korrespondenz der südafrikanischen Spionage mit den Partnerdiensten wie CIA und Mossad offenlegen. Die Zuma-Regierung hat nun einen eigenen Edward Snowden – einen Whistleblower. (Quelle: Screenshot/ Al Jazeera English)

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Ex-Geheimdienstminister greift Israel scharf an

„Israels Handeln ist kriminell und verstößt gegen Menschenrechte und Völkerrecht“, so Ronnie Kasrils

(2010sdafrika-Redaktion)

Zunehmend mehr Politiker, Intellektuelle und Prominente in Südafrika äußern sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza. Der Ton wird spürbar aggressiver, nachdem rund eine Viertelmillion Menschen in Kapstadt für ein dauerhaftes Ende der Militäroffensive und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas demonstriert hatten. Nun meldet sich der ehemalige Geheimdienstminister Ronnie Kasrils zu Wort. Er übt scharfe Kritik am jüdischen Staat. Längst ist die jüdische Gemeinde am Kap zerstritten.

Ronnie Kasrils

© Der Ex-Geheimdienstminister Ronnie Kasrils bezeichnete das israelische Vorgehen in Gaza als kriminell, rechtswidrig und teuflisch. Unterdessen befindet sich auch die jüdische Gemeinde in Südafrika im Streit über die Bewertung der jüngsten Militäroperation des jüdischen Staates. (Quelle: Books LIVE)

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Südafrika debattiert über Israel-Sanktionen

Eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt setzen Regierung unter Handlungsdruck

(2010sdafrika-Redaktion)

Am gestrigen Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Kapstädter für ein Ende der Offensive Israels in Gaza und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas. Andere Quellen gehen von 100.000 bzw. 200.000 Demonstranten aus. Jedoch spielt für den gegenwärtigen Handlungsdruck der Regierung in Pretoria die Anzahl der Demo-Teilnehmer keine Rolle. Denn die Öffentlichkeit erwartet eine Reaktion von Präsident Jacob Zuma gegen Israel. Lange wird sich Zuma dem Appell seines Volkes nicht entziehen können.

CT Gaza 4

© Am 9. August demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt. Präsident Jacob Zuma wird zum Handeln gegen den jüdischen Staat aufgefordert. Neben diplomatischen sollen auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel verhängt werden. (Quelle: Privat)

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