Schlagwort-Archive: IWF

Initiative „Compact with Africa“

Südafrikas Präsident Ramaphosa wirbt in Berlin für mehr private Investitionen aus Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

Am 30. Oktober 2018 trafen sich 12 afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um im Rahmen der Initiative „Compact with Africa“ die Investitionsbedingungen in ausgewählten Staaten Afrikas zu verbessern. Längerfristiges Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die illegale Migration von Afrika nach Europa einzudämmen. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reiste bereits einen Tag zuvor an, um sein Land zu promoten.

© Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa warb Ende Oktober 2018 anlässlich der G20-Initiative „Compact with Africa“ in der deutschen Bundeshauptstadt für mehr Investitionen. Der ANC-Parteivorsitzende kam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

Weiterlesen

Advertisements

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

Weiterlesen

Abschluss des 5. BRICS-Gipfels

Keine Entwicklungsbank, keine Ratingagentur und kein Krisenfonds, aber dafür mehrere Eklats

(2010sdafrika-Redaktion)

Der 5. BRICS-Gipfel, welcher vom 26. bis zum 27. März 2013 zum ersten Mal im südafrikanischen Durban tagte, verlief eher ernüchternd ab. Vieles wurde gesprochen, aber nur weniges wurde beschlossen. Die großen Errungerschaften konnte der Gastgeber nicht realisieren. Stattdessen wird positiv in die Zukunft der BRICS-Staaten geblickt.

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

Weiterlesen

ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.

Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik

Report III: Afrikanischer Frieden erfordert Handelsbeziehungen

(Autor: Ghassan Abid)

Auf Einladung des CEO der Außenhandelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg, nahm der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Afrikareise vom April 2010 an einem Dinner in Johannesburg teil. Der FDP-Parteivorsitzende hob in seiner Rede hervor, dass  der wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr wieder einsetzen wird, gestützt auf Erkenntnisse des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Deuschland und Südafrika, Europa und sein Nachbarkontinent haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, Werte und Ziele“, setzte Westerwelle seine Rede fort und griff drei Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 auf. Als Erstes untermauerte er die Zusammenarbeit mit Südafrika als strategischem Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Paradebeispiel für diese Kooperation stellt demnach die Trilaterale Kooperation mit dem Sudan dar, in welcher rechtsstaatliche Strukturen mit der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Süden des vom Bürgerkrieg geplagten größten Landes Afrikas gefördert werden. Auch in punkto Simbabwe arbeiten Südafrika und Deutschland nach den Worten des Bundesaußenministers zusammen, indem die Einheitsregierung aus ZANU-PF-Anhängern unter Robert Mugabe und ehemaligen Regimekritikern des MDC gefestigt werden soll. Dieser Aufbau einer Sicherheitsarchitektur wird auch im gesamtafrikanischen Kontext angestrebt, sodass beide Staaten hierbei die Afrikanische Union (AU) etwa beim Aufbau eines Operationszentrum in Addis Abeba und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unterstützen.

Des Weiteren betonte Westerwelle den Stellenwert des Handels für die Friedensschaffung, wie sie in Europa zu beobachten und auf Afrika zu übertragen ist. Die Außenwirtschaftsförderung erweise sich daher als „Kernbestandteil einer zukunftsgerichteten Außenpolitik … Wirtschaftliche Verflechtung, Investitionen, Handel und Unternehmergeist sind für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zentral“, so der liberale Politiker weiter.  Die Energie- sowie Klimapolitik und damit zusammenhängend der Einsatz von Umwelttechnologien, die der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei der sechsten Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission bereits aufgegriffen hatte, spielen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle.

Die Afrikapolitik aus einem Guss“, welche in Deutschland für viel Verwirrung gesorgt hatte und weiterhin zahlreiche Fragen aufwirft, erörterte der Bundesaußenminister gegenüber Vertretern der deutschen Wirtschaft in Südafrika nur kurz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, erlauben keine institutionelle Konkurrenz. Im Gegenteil. Wir wollen eine Afrikapolitik aus einem Guss. Das wird sich auch im Afrikakonzept der Bundesregierung niederschlagen, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Zu guter Letzt wurde der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Aussicht gestellt, sodass die Goethe-Institute mit einer Ausweitung ihrer Ressourcen – gemeint sind Finanzmittel – rechnen können.

Der auf Südafrika spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid bewertete die Arbeitsreise des Bundesaußenministers Westerwelle, wie im Report I vom 16.04.2010 festgehalten, als erfolgreich: „Westerwelle vertrat während seiner gesamten Reise stets Grundsätze des Liberalismus, welche dem  Interdependenztheoretischen Ansatz des US-Professors Robert Owen Keohane von der Princeton University vollkommen entsprechen.  Wer voneinander abhängig ist, wird keinen Konflikt mit seinem Partner in Erwägung ziehen, da man sich somit nur selber schädigen würde. Dagegen gilt auch nichts einzuwenden, jedoch ist eine fehlende Debatte um die Sicherheitslage in Südafrika selbst zu bemängeln. Wer nämlich Frieden und Sicherheit in Afrika realisieren möchte, müsse erstmal innerstaatliche Defizite – zumindest auf einem gewissen Standard – wirksam bekämpft haben. Dieser Zustand ist bisweilen beim Partnerland Südafrika ausgeblieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Mammutaufgabe in Anbetracht eigener Probleme über die Zeit hinweg vernachlässigt wird“, so Abid zum Abschluss seiner Bewertung.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich beim Bundesrat für die Bereitstellung des Fotos bedanken.

© Deutsch-südafrikanische Beziehungen (Quelle: Bundesrat)

siehe Report I vom 16.04.2010: Westerwelle und Niebel in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/16/westerwelle-und-niebel-in-sudafrika/

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor der deutschen Wirtschaft in Südafrika:

http://suedafrika.ahk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Rede_von_Dr._Westerwelle.pdf