Schlagwort-Archive: Jacob Zuma

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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Heuchelei auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Zuma fordert Bekämpfung der Korruption in Südafrikas Wirtschaft und nennt Staat als Vorbild

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat am gestrigen Tag auf dem 54. ANC-Bundesparteitag gegenüber den Delegierten am Tagungsort Nasrec im Süden Johannesburgs in seiner Eröffnungsrede erklärt, dass die Korruption im privaten Wirtschaftssektor mit derselben Härte verurteilt und verfolgt werden solle, wie es bereits im öffentlichen Dienst der Fall sei. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat er die Unternehmen im südlichen Afrika unter Beschuss genommen. Doch bei genau dieser politischen Forderung zeigt sich, dass Zuma ein Heuchler ist, der den von ihm verursachten Missstand im Präsidialamt schlichtweg ignoriert und die Schuld den Konzernen zuschiebt.

© Staatspräsident Jacob Zuma hat auf dem 54. ANC-Bundesparteitag in ungewöhnlich scharfen Worten die Wirtschaft für Korruption und Einflussnahme kritisiert. Dabei ignoriert der gleichzeitige ANC-Vorsitzende, dass er selbst diesen Missstand begünstigt hat. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Kap-Kolumne: Quo vadis ANC?

Die 54. Nationale Konferenz des African National Congress: Zwischen Patronage und Rivalität

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Am Wochenende beginnt die 54. Nationale Konferenz (Parteitag) des African National Congress (ANC) in Südafrika. In den NASREC-Messehallen bei Soweto werden über 4.700 Delegierte die neue Führung der Organisation wählen. Erstmalig in der 105-jährigen Geschichte des ANC stellen sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für das ANC-Präsidentenamt zur Wahl.

© Wer tritt die Nachfolge von Jacob Zuma als Staatspräsidenten Südafrikas an – Nkosazana Dlamini-Zuma [im Bild zweite Person von links]. Cyril Ramaphosa [rechts außen] oder ein anderer Kandidat? 4.700 Delegierte werden hierfür in Soweto zusammenkommen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Kap-Kolumne: Kapitaler Bock

Das kann sich kein Filmskript-Schreiber besser ausdenken

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Der südafrikanische Autor Jacques Pauw hat vor einigen Wochen ein Buch unter dem Titel „The President’s Keepers – Those keeping Zuma in power and out of prison“ veröffentlicht. Pauw ist ein bekannter investigativer Journalist, der bereits in den 1980er Jahren zusammen mit Max du Preez in der Wochenzeitung „Vrye Weekblad“ die schlimmsten Verbrechen des Apartheidregimes aufdeckte.

© Der südafrikanische Autor Jacques Pauw hat mit seinem Buch „The President’s Keepers – Those keeping Zuma in power and out of prison“ die Entscheidungsträger im Geheimdienst SSA nervös gemacht. Dieser droht nun vor Gericht zu ziehen. Unterdessen hat Pauw selbst Morddrohungen erhalten. (Quelle: Buchcover)

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Bongo stürzt Südafrikas Regierung in Krise

Geheimdienstminister steht wenige Wochen nach seiner Ernennung unter Korruptionsverdacht

(2010sdafrika-Redaktion)

Bongani Thomas Bongo gilt in Südafrika als unbekannte politische Größe, die erst am 17. Oktober 2017 ins öffentliche Bewusstsein rückte. Denn an diesem Tag wurde der studierte Jurist zum neuen Geheimdienstminister ernannt, nachdem Staatspräsident Jacob Zuma sein Kabinett nach nur 7 Monaten erneut umbildete (seine 11. Kabinettsumbildung seit 2009). Der ANC-Abgeordnete ersetzte seinen Vorgänger David Mahlobo, der wiederum ins Energieressort wechselte. Jedoch steht der Zuma-Vertraute wegen Korruptionsvorwürfen unter massivem Beschuss. Die Zuma-Regierung stürzt in die nächste Krise.

© Jacob Zuma hat sich mit seiner mittlerweile 11. Kabinettsumbildung eine erneute Krise reingeholt. Denn gegen den am 17. Oktober 2017 ernannten Geheimdienstminister Bongani Bongo [im Bild rechts] wird wegen Korruption, Betruges und Bestechung ermittelt. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Wahlkampf in der Kirche

Vorsitzender der Südafrikanischen Bischofskonferenz ruft katholische Gemeinden zur Neutralität auf

(2010sdafrika-Redaktion)

In Südafrika läuft der Wahlkampf der ANC-Politgrößen auf vollen Hochtouren. Denn beim anstehenden 54. ANC-Bundesparteitag vom 16. bis 20. Dezember 2017 in der Gauteng-Provinz wird der nächste ANC-Parteivorsitzende gewählt, der automatisch auch das Amt des Staatspräsidenten stellt. Die Kirchen werden hierbei als Plattform genutzt, um Wählerstimmen zu sammeln. Diese Wahlkampfauftritte in den katholischen Gemeinden stoßen nun auf Kritik.

© Südafrikas Kirchen als Spielball des ANC? Diese Befürchtung hat der Vorsitzende der Südafrikanischen Bischoftskonferenz Stephen Brislin geäußert. Es dürfe nicht sein, dass der ANC seinen Wahlkampf in die Gotteshäuser hineintrage, so der Kapstädter Erzbischof. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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Disziplinarmaßnahmen gegen Abweichler

ANC-Parlamentarier Gungubele, Khoza und Gordhan stimmten bei Misstrauensvotum gegen Zuma

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 8. August 2017 kamen die 400 Parlamentsabgeordneten in Kapstadt zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition gegen Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma abzustimmen. Obwohl die Opposition insgesamt 151 Parlamentssitze stellt, votierten nach geheimer Abstimmung 177 Parlamentarier gegen den 75-jährigen ANC-Parteivorsitzenden. Demnach schlossen sich mindestens 26 ANC-Abgeordnete dem Antrag der Opposition an. Einer dieser Abweichler ist Mondli Gungubele, der es zudem wagte, sich kurz vor dem Termin öffentlich von Zuma abzuwenden.

© Beim Misstrauensvotum am 8. August 2017 stimmten mindestens 26 ANC-Abgeordnete gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden Jacob Zuma. 3 Abweichler sind bekannt, nachdem sich diese öffentlich gegen Zuma positionierten, darunter der ehemalige Bürgermeister Mondli Gungubele [im Bild]. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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