Schlagwort-Archive: Jahrestag

50 Jahre Afrikanische Union

Präsident Jacob Zuma erinnerte an Aufteilung Afrikas durch Reichskanzler Otto von Bismarck

 (2010sdafrika-Redaktion)

Lass uns alle eins sein und zusammen feiern“ wurde bei der heutigen Jubiläumsfeier in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von afrikanischen Staats- und Regierungschefs gesungen. Ausländische Staatsgäste aus den USA, Frankreich und China begleiteten den 50. Jahrestag der Afrikanischen Union (AU). Präsident Jacob Zuma traf einerseits seine Ex-Frau und die amtierende Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma. Andererseits adressierte er in einer Erklärung die Bedeutung der AU für die Entwicklung des Kontinents; mit kritischem Rückblick auf Deutschland.

    © Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

© Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

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Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp