Schlagwort-Archive: Judikative

Mandela-Beerdigung in Qunu

Südafrika tut sich mit dem Abschied Madibas schwer. Eine Nation sucht nach einer neuen Stütze – vergeblich

(2010sdafrika-Redaktion)

– MANDELA-Spezial –

Der Leichnam von Nelson Mandela ist nun in Qunu in der Ostkap-Provinz unter Ausschluss der Presse beigesetzt worden. Im Vorfeld bewegte eine Rede von Ahmed Kathrada, ein Weggefährter und enger Freund Mandelas, die Trauergäste aus dem In- und Ausland. „Ich habe einen Bruder verloren“, sagte Kathrada, der den Tränen nahe war. Morgen wird eine Statue vor den Union Buildings, dem Präsidialamt Südafrikas, zu Ehren Mandelas enthüllt. Somit endet dann die offizielle Trauerwoche. Doch das Land tut sich mit dem Abschied ihres Vorbilds noch sichtlich schwer. Die Gesellschaft sucht nach einer neuen Stütze, die sie in der aktuellen Regierung vergeblich sucht.

    © Nelson Mandela ist nun in Qunu beigesetzt worden. Morgen endet mit der Enthüllung der Mandela-Statue vor den Union Buildings die offizielle Staatstrauer. Südafrika tut sich noch schwer, diesen Verlust zu akzeptieren. Die Nation sucht vergeblich nach einer neuen Stütze. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Nelson Mandela ist nun in Qunu beigesetzt worden. Morgen endet mit der Enthüllung der Mandela-Statue vor den Union Buildings die offizielle Staatstrauer. Südafrika tut sich noch schwer, diesen Verlust zu akzeptieren. Die Nation sucht vergeblich nach einer neuen Stütze. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

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Im Zweifel für das Justizsystem Südafrikas

Chefermittler Hilton Botha unter Mordverdacht: Pannenserie erfasst auch Pistorius-Fall

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 22.02.2013: Oscar Pistorius kommt gegen Kaution frei. Dem Antrag der Verteidigung ist stattgegeben worden. Die Familie des Sportlers jubelte im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck.

Südafrikanische Rechtsprozesse leiden nicht selten an Verfahrensfehlern und an einer unsauberen Ermittlungsarbeit. Insbesondere im Strafverfahren schleichen sich immer wieder Fälle von unrechtmäßigem Verhalten bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein. Zuma und Pistorius teilen in diesem Kontext ausnahmsweise eine Gemeinsamkeit, die die Justiz des Landes in Verruf bringt.

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.

Kap-Kolumne: Tradition oder Tradition?

Südafrika pendelt zwischen erster und dritter Welt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In Südafrika leben bekanntlich die sogenannte erste Welt und die so genannte dritte Welt in unmittelbarer Nachbarschaft. Unter dem gemeinsamen staatlichen Dach gibt es aber auch neben den herrschenden bürgerlich-parlamentarischen auch ausgesprochen feudalistische Herrschaftsstrukturen. Die ANC-Regierung spielt auf beiden Klaviaturen. Kein einfaches Unterfangen. Dazu zwei aktuelle Beispiele aus dem nationalen Parlament in Kapstadt.

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter dieVereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen . Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen. Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrika rühmt sich, eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der Welt zu besitzen. Dieses Grundgesetz ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Das Parlament lädt jedes Jahr via „constitutional review committee“ (Komitee zur Lage der Verfassung) dazu ein, Vorschläge für Ergänzungen einzubringen. Das National House of Traditional Leaders (NHTL) forderte jetzt das Parlament auf, den Schutz der Rechte von Schwulen und Lesben („sexual orientation“) aus der Verfassung zu streichen. Das NHTL ist eine Köperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen der Führer (Häuptlinge, Könige) in den herkömmlichen afrikanischen Strukturen, die sich vorwiegend auf dem Lande gehalten haben. Die „große Mehrheit“ der Bevölkerung, so Patekile Holomisa, „wolle keine Förderung und keinen Schutz für diese Dinge“. „Diese Dinge“, also Homosexualität, seien ein „Zustand, der dann auftritt, wenn bestimmte kulturelle Rituale“ nicht durchgeführt worden seien. Patekile Holomisa ist Chef des Congress of Traditional Leaders und ANC-Abgeordneter im Parlament. Praktischerweise steht er auch dem Verfassungskomittee vor. Er warnt, der ANC könne Stimmen verlieren, wenn die Verfassung weiterhin die Rechte von Schwulen und Lesben schützt.

In diese Gemengelage passt eine Gesetzesvorlage zur traditionellen Gerichtsbarkeit (Traditional Courts Bill). Diese Gerichtsbarkeit – im alten Sprachgebrauch auch „Stammesgerichte“ genannt – wird von den Häuptlingen und Stammesältesten ausgeübt, wobei der Häuptling das letzte und entscheidende Wort hat. Das Gesetz gibt den Traditional Courts verfassungsrechtlichen Status neben den ordentlichen Gerichten. Vehemente Gegner des Gesetzes, wie die Feministin und Autorin Pumla Gqola, argumentieren, dass damit faktisch zwischen 17 und 21 Millionen Menschen in Südafrika ihrer grundgesetzlichen Rechte beraubt würden. Das Gesetz würde ein gesondertes juristisches System für die ländliche Bevölkerung schaffen. 59 Prozent dieser Menschen seien Frauen, die dann einer ausgesprochen patriarchalischen Gerichtsbarkeit ausgesetzt wären. Dies drücke sich auch darin aus, dass Kritik und Vorschläge der Frauenbewegung auf dem Land (Rural Women’s Movement) beim Beratungsprozess über das Gesetz zwischen dem Staat und den Strukturen der traditionellen Führer vollkommen ignoriert wurden.

Das Wort Tradition stammt vom lateinischen tradere – trans ‚hinüber-‚ und dare ‚-geben‘. Dem ANC wurde in seiner 100-jährigen Geschichte so manches „hinübergegeben“, was die Organisation heute ausmacht. Dazu gehören demokratischen Strukturen, die den ANC dazu befähigt haben, unter seinem Dach beheimatete divergierende gesellschaftliche Gruppen und Klassen auf ein gemeinsames Ziel hin auszurichten. Die südafrikanische Verfassung ist Ausdruck dieses Zieles. Ich denke, diese Tradition wird sich am Ende durchsetzen.